„Wenn es regnet, war es Brüssel“

Herr Brok, ist man gleich ein Rechtspopulist, wenn man der EU Zentralismus vorwirft, wie es CSU-Generalsekretär Dobrindt jetzt in einem auch von Parteifreunden vielkritisierten Papier getan hat? Nein, natürlich ist Kritik erlaubt und geboten. Aber man muss schon wissen, wovon man redet. Die Europäische Union nimmt sich keine Kompetenzen, die man ihr nicht vorher gegeben hat – und zwar von Seiten der nationalen Regierungen. Das heißt, der Deutsche Bundestag wie der Bundesrat haben dem Lissabon-Vertrag ausdrücklich zugestimmt, sonst wäre er nicht in Geltung. Aber hat Herr Dobrindt nicht Recht, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip immer die höhere Ebene beweisen muss, warum sie Aufgaben an sich zieht? Ja. Deswegen steht es ja auch im ...