Wenn Unterlegene Recht sprechen

England: Das letzte Urteil der „Law Lords“ – Liberalisierung der Suizidbeihilfe auf Umwegen?

Zu den über jeden Zweifel erhabenen Errungenschaften der Aufklärung zählt die Idee der Gewaltenteilung. Weil die Aufteilung der staatlichen Gewalt in Legislative, Exekutive und Judikative und deren Verteilung auf mehrere Staatsorgane die Bürger tatsächlich vor der etwaigen Willkür des Staates zu schützen vermag, trifft es sich gut, dass in Großbritannien das Oberste Gericht, das bislang zum „House of Lords“, einer der beiden gesetzgebenden Kammern des britischen Parlaments gehörte, künftig in einem neu geschaffenen Verfassungsgerichtshof aufgehen wird. Wie nötig das ist, zeigt gerade das letzte Urteil, mit dem sich die fünf Lordrichter gewissermaßen verabschiedet haben, und das den Inselstaat nun in eine neuerliche Debatte über eine Liberalisierung der Beihilfe zum Suizid stürzen wird.

Dabei ist das Urteil auf den ersten Blick alles andere als spektakulär. Zu entscheiden hatten die sogenannten „Law Lords“ eine Klage der heute 46-jährigen Debbie Purdy. Die an Multipler Sklerose erkrankte Frau hatte lediglich verlangt, dass der britische Chefanklänger die Kriterien veröffentlicht, nach denen er Anklage in jenen Fällen zu erheben gedenkt, in denen britische Bürger, Personen begleiten, die sich in der Schweiz das Leben zu nehmen beabsichtigen. Anders als in vielen Ländern Europas ist, ähnlich wie in Österreich, die Suizidbeihilfe im Vereinten Königreich immer noch strafbar. So kann eine Beihilfe zur Selbsttötung laut dem „Suicide Act“ von 1961 in England und Wales theoretisch mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet werden. Praktisch wird von dieser Möglichkeit jedoch heute kein Gebrauch mehr gemacht. In den vergangenen Jahren hat die britische Staatsanwaltschaft in keinem einzigen der inzwischen mehr als einhundert dokumentierten Fälle, in denen britische Staatsbürger ihre Angehörige zum Suizid in die Schweiz begleitet haben, nach deren Rückkehr Anklage erhoben. Ihre Untätigkeit begründete die Staatsanwaltschaft dabei mit einem mangelnden „öffentlichen Interesse“ an einer Strafverfolgung. Da diese Möglichkeit jedoch grundsätzlich fortbesteht, hatte Debbie Purdy, die sich mit einem solchen Gedanken trägt, wissen wollen, inwieweit ihrem Mann eine Strafverfolgung droht, wenn er sie eines Tages in die Schweiz begleiten sollte.

Nachdem Purdys Klage, die von der britischen Organisation „Dying in Dignity“ („Sterben in Würde“) unterstützt wurde, in zwei Vorinstanzen abschlägig beschieden worden war, haben die Lordrichter Ende vergangener Woche nun einen Schlussstrich unter das sieben Jahren dauernde Verfahren gezogen. Soweit die fünf Lordrichter darin feststellten, dass Debbie Purdy „das Recht auf eine ausreichende Information“ habe, „um eine Entscheidung treffen zu können“, ist das Urteil unproblematisch und zu begrüßen. Denn ein Staat, in dem Bürger nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen und wann nicht, kann unmöglich als „Rechtsstaat“ bezeichnet werden.

Doch obwohl die „Law Lords“ in ihren Begründungen – nach britischem Brauch verfasst jeder Lordrichter eine eigene Urteilsbegründung – ausdrücklich darauf verweisen, dass sie nicht die Aufgabe hätten, das Gesetz zu ändern, lassen sie in ihrem 43 Seiten umfassenden Urteil wenig Zweifel daran, dass sie den geltenden „Suicide Act“ für hoffnungslos überholt halten; und dies vor allem, weil er dem heute vorherrschenden Verständnis des Begriffs der Selbstbestimmung keine Rechnung trage.

Dass die fünf „Law Lords“ damit über ihre eigentliche Aufgabe, Recht zu sprechen, weit hinausgegangen sind, ist besonders brisant, weil das House of Lords, dem auch die Lordrichter angehören, erst Anfang Juli diesen Jahres zum wiederholten Male einen Gesetzvorstoß abgewehrt hatten, der einen generellen Verzicht auf eine strafrechtliche Verfolgung von Personen vorsah, die Suizidwillige ins Ausland begleiteten. Einen entsprechenden Antrag des früheren Lordkanzlers Lord Charles Falconer, in dem dieser sich sogar ausdrücklich auf den von den Lordrichtern nun entschiedenen Fall bezogen hatte, hatte das Oberhaus des britischen Parlaments am 7. Juli nach einer kontrovers geführten Debatte mit 194 zu 141 Stimmen nämlich letztlich klar abgelehnt.

Während Debbie Purdy euphorisch auf das Urteil reagierte und erklärte: „Wenn ich weiß, dass sich mein Mann nicht strafbar macht, kann ich damit bis zum letzten Augenblick warten“ und davon sprach, dass das Urteil ihr „Leben verlängere“, kündigte Chefankläger Keir Starmer an, dass man zwar nicht das Gesetz ändern wolle, aber für die Fälle von „Beihilfe zum Selbstmord aus Mitgefühl“ nun so schnell wie möglich Richtlinien erarbeiten wolle.

Dagegen wähnt sich Lord Falconer – wohl nicht ganz Unrecht – über Umwege nun doch am Ziel: „Wenn sich die Staatsanwaltschaft einmal darauf festgelegt hat, dass Sterbehilfe aus Mitgefühl nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, ist das Gesetz in Wahrheit bereits grundlegend geändert worden“, kommentierte der frühere Justizminister die Ankündigung des Leiters der britischen Staatsanwaltschaft.

Umfragen zufolge befürwortet die britische Bevölkerung mehrheitlich eine generelle Straffreiheit für Angehörige, Freunde und Bekannte, die einem unheilbar kranken Menschen Beihilfe zum Suizid leisten. In einer Umfrage der Tageszeitung „The Times“ sprachen sich Ende Juli 60 Prozent der Befragten dafür aus. 74 Prozent traten gar für die Zulassung des ärztlich assistierten Suizids ein. Allerdings wollten 85 Prozent der Befragten die Beihilfe zum Suizid an Bedingungen wie eine unheilbare tödliche Krankheit geknüpft sehen. Für ein allgemeines Recht auf „Tötung auf Verlangen“, wie es in überall in Europa von Verfechtern einer schrankenlosen Autonomie – unanhängig vom Gesundheitszustand der Betroffenen – gefordert wird, sprachen sich in der Times-Umfrage lediglich 13 Prozent der Befragten aus.