„Wenn Putin das will, bekommt er es“

Die russische Opposition plant in Moskau eine große Kundgebung – Der Kreml ist nervös – Dennoch zweifelt niemand am Sieg Putins im März. Von Diethild Treffert

Das „System Putin“ bröckelt: Seit den Duma-Wahlen in November protestieren immer mehr Oppositionelle gegen das Tandem Medwedjew und Putin und gegen Wahlmanipulationen. Am 24. November gingen über 100 000 Menschen auf die Straßen. Foto: dpa
Das „System Putin“ bröckelt: Seit den Duma-Wahlen in November protestieren immer mehr Oppositionelle gegen das Tandem Me... Foto: dpa

Zwei Monate nach der Parlamentswahl und einen Monat vor der Präsidentenwahl will die Opposition in Moskau eine gigantische Kundgebung veranstalten. Am 4. Februar wird nach Angaben des „Organisationskomitees“ mindestens eine Million Teilnehmer erwartet. Im Großraum Moskau leben rund 20 Millionen Menschen. Leiter des Komitees ist Boris Nemzow, der sich nach seinem Ausscheiden aus der Regierung zu einem der russischen Oppositionsführer entwickelt hat. Allerdings ist er nicht der Einzige, der in dieser Rolle auftritt, denn die Protestbewegung ist in Russland nach wie vor gespalten. Selbst wenn die Ziele, ja sogar die Wege zum Ziel übereinstimmen, scharen sich doch verschiedene Gruppen hinter ihrem jeweiligen Mentor. An dieser Uneinigkeit sind in der Vergangenheit viele Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Regierungspolitik gescheitert.

Russische Behörden haben mittlerweile die Kundgebung und den Demonstrationszug genehmigt. Allerdings nur für rund 50 000 Teilnehmer – und damit für viel zu wenige Menschen, denn bereits am 24. Dezember des vergangenen Jahres waren in Moskau allein über 100 000 Menschen auf die Straßen gegangen um ihren Unmut Luft zu machen. Der neue Bürgermeister von Moskau hatte zuvor massive Bedenken geäußert, dass die große Masse der Menschen am 4. Dezember zu einem Verkehrschaos in der Stadt führen könnte. Die Sicherheitskräfte sieht er als überfordert an, Zusammenstöße einzelner Gruppen könnten ihr Eingreifen notwendig werden lassen. Ein hartes Vorgehen der Omon-Truppen des Innenministeriums, die wegen ihrer Brutalität gegen Demonstranten gefürchtet sind, dürfte nach Erlass des „Polizeigesetzes“ abgebremst werden. Dieses Gesetz, seit einigen Monaten in Kraft, hat nicht nur einen kosmetischen Teil (die Miliz wurde in Polizei umgetauft), sondern schränkte auch die Unmenschlichkeit beim Vorgehen von Festnahmen ein. Die neuen „Polizisten“ unterliegen jetzt der Kontrolle und können in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geraten, wenn sie sich zu hart an den Protestierenden vergreifen. Es wird interessant sein, die Auswirkungen zu beobachten.

Im Kreml ist man jedenfalls nervös. Und das nicht erst nach der Ankündigung der Veranstaltung vom 4. Februar. Die politischen Entwicklungen in Ägypten und die folgenden Kettenreaktionen wirken beunruhigend in Russland. „Ist die Epidemie der Revolution ansteckend?“, fragte eine auflagenstarke Moskauer Zeitung, und kommt zu der Erkenntnis, dass die Probleme in den betroffenen Ländern verblüffend denen im eigenen Land ähneln. Arbeitslosigkeit, Preissteigerung, Willkür des Staates, Wahlfälschungen – all das, was die dortigen Aufstände ausgelöst hat, ist in Russland genauso virulent. Dazu kommt die Unzufriedenheit mit der Arbeit des „Tandems“. Erwartet wurde eine Reformpolitik des neuen Präsidenten, die Medwedjew zwar versprochen, aber nicht gehalten hat. Seine Wahl im März 2008 hatte Hoffnungen auf einen baldigen politischen Kurswechsel geweckt. Das Lewada-Zentrum, ein solides Meinungsforschungsinstitut, stellte zu dieser Zeit fest, dass eine Mehrheit der Befragten als wichtigste Aufgabe der neuen Regierung eine Senkung der Preise, Anhebung der Löhne und Renten sowie einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption ansieht. Drei Jahre später sind diese Erwartungen nicht erfüllt worden; jede Hoffnung wurde begraben, als der Präsident ohne Bedauern auf sein Amt zugunsten von Putin verzichtete. Der Kommentar Wjatscheslaw Kostikow von „Argumenty i Fakty“ versetzte seinen Lesern ein Trostpflaster. Im Tandem habe es doch weder politisch noch ideologisch große Unterschiede gegeben. „In jedem Fall erwartet uns eine konservative Evolution mit kleinen kosmetischen Ergänzungen.“

Nur noch junge Mädchen schwärmen für Putin

Die Bevölkerung hatte seit Januar 2011 auf die Entscheidung der Führung gewartet. In den Medien war immer wieder darauf hingewiesen worden, dass Präsident und Premier ihre Absichten veröffentlichen müssten, um keine politischen Unruhen zu provozieren. Aber die einzige Äußerung Putins: „Wenn die Zeit kommt, setzen wir uns zusammen und vereinbaren uns“, hatte eiligst die Versicherung seines Pressesprechers zur Folge, dass mit der Vereinbarung selbstverständlich nicht die Entscheidung gemeint sei, wer Präsident wird, denn das entscheide allein das Volk, sondern lediglich, wer für den Posten zur Wahl antritt. Verstanden wurde es natürlich so, wie es schließlich von beiden bekannt gegeben wurde: Medwedjew verzichtet und Putin tritt erneut an die Spitze des Staates. Genau dagegen wollen die Demonstranten am 4. Februar mit dem Slogan „Weg mit dem System Putin“ antreten. Von der Begeisterung für den „Weißen Prinzen“, der „Russland retten“ wird, wie es nach Putins erster Wahl zum Präsidenten hieß, ist nichts geblieben. Es gibt noch die Jugendbewegung „Naschi“ (Die Unsrigen), für die besonders junge Mädchen schwärmen. Aber der Schwung ist abhanden gekommen. Wann ist das passiert? Und warum? Putin hat Fehler gemacht. Er hatte mit eiserner Hand Ordnung in die desolate Wirtschaft gebracht, in die Präsident Boris Jelzin das Land durch seine Demokratiebestrebungen ohne rechte Kenntnis von Demokratie und Marktwirtschaft gebracht hatte. Unter seinem Dach konnten sich Oligarchen bereichern, ohne dass ihnen von entsprechenden Gesetzen Hindernisse in den Weg gelegt wurden. Statt solche Gesetze zu schaffen, zog Putin die Daumenschrauben so fest, „bis sie überdreht wurden“, wie Medwedjew zu Beginn von Putins zweiter Amtsperiode warnte. Das „System Putin“ offenbarte seine Kehrseite, die zu oft gegen die russische Verfassung verstieß. Das wollte das Volk nicht dulden und besann sich darauf, wer im Land eigentlich der Souverän ist.

Die Verordnung von 2004, nach der Gouverneure und Bürgermeister vom Präsidenten ernannt werden, statt sie wie bisher von der Bevölkerung wählen zu lassen, war vielleicht der gravierendste Fehler dieser Zeit. Massenproteste, nicht nur gegen diese Maßnahme, setzten ein und brachten den Präsidenten und den Premier zu der Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. Medwedjew verkündete in seiner Neujahrsbotschaft, die Gouverneure und Gebietsvorsitzenden sollten künftig wieder von den Einwohnern gewählt werden. Die am 4. Februar zu erwartende Kundgebung mit „Meinungsäußerungen der Teilnehmer und Forderungen an den Staat“ lobte er ausdrücklich als „Zeichen dafür, dass unsere Demokratie erwachsen wird“. Sein Ziel sei es, die Menschen an politischen Entscheidungen teilnehmen zu lassen. Die Voraussetzungen, dass mehr Parteien in die Duma einziehen könnten, sollten unter seiner Ägide geschaffen werden. Und so weiter und so fort. Das alles hatte er schon vor drei Jahren versprochen. In russischen Medien hört man es gern, allein der Glaube fehlt. Putin zog einige Tage später nach. Er wählte nicht den Bildschirm, sondern das Internet. Im Wesentlichen stimmt er mit seinem Präsidenten überein. Aber so ganz wollte er den Menschen die Entscheidungen nicht überlassen. Grundsätzlich sollten sie zwar ihre Gouverneure wählen dürfen, aber erst, nachdem der Präsident sie „gefiltert“ hat. Nach einer Vorauslese also.

Zweifel an Putins Wiederwahl kommen in den russischen Medien kaum auf. „Wenn Putin das will, bekommt er es auch“, ist die gängige Meinung. Die Proteste zeigten aber ihre Wirkung bereits in den jetzigen Äußerungen der Führung, die Respekt vor dem Willen des Volkes ausdrücken sollen. Ob das bis zu einer Änderung des politischen Systems reichen wird, ist die Schicksalsfrage für Russland und die Welt, die nicht ganz ohne dieses große Land auskommen wird.