Wem nutzt der rot-grüne Bildungsplan?

Gegen Frühsexualisierung und geistige Gleichschaltung: Eine friedliche Demonstration in Hannover weist auf Elternfeindlichkeit hin. Von Franz Salzmacher

„Wir kommen wieder“: Demonstranten mit Schildern auf der Kundgebung in Hannover. Die Demo stieß auf beißenden Gegenwind, verlief aber friedlich. Foto: dpa
„Wir kommen wieder“: Demonstranten mit Schildern auf der Kundgebung in Hannover. Die Demo stieß auf beißenden Gegenwind,... Foto: dpa

Es spricht sich herum: Die Bewegung „Demo für alle“ greift Platz in den Köpfen. Das belegen nicht nur die Zahlen der Teilnehmer an den Demonstrationen, sondern vor allem auch die Reaktionen ihrer Gegner. Dabei handelt es sich um friedliche Demonstrationen zum Schutz der Kinder vor Frühsexualisierung und Bildungsplänen, die die Schule und Kindergärten zum Instrument der Gender-Ideologie machen wollen.

1 200 Eltern und besorgte Personen, darunter auch katholische und evangelische Geistliche, folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Ehe und Familie vor – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“ zu einer Demonstration in Hannover. Zum Aktionsbündnis gehören zahlreiche Verbände und Vereine, unter anderem das Forum deutscher Katholiken, die Stiftung Familienwerte, Kirche in Not Deutschland, evangelische Arbeitskreise und viele andere mehr.

Die Teilnehmer versammelten sich auf dem Steintorplatz und sahen sich gleich umringt von Gegendemonstranten und Regenbogenflaggen, die die Stadtverwaltung an diesem Tag hatte hissen lassen. Das Dutzend Flaggenmasten entsprach dem Denken der Stadtverwaltung, denn ein paar Stunden vor der Demonstration hatte der Personaldezernent auf einer anderen Veranstaltung in Hannover die Eltern als „Dumpfbacken“ bezeichnet und das Pfeifen und zum Teil hysterisch-hasserfüllte Schreien von Gegnern der „Demo für alle“ war so nah, dass man sich fragen konnte, ob die Polizei nicht den Auftrag hatte, den Gegnern die Störung zu ermöglichen.

Die Redner der Demo ließen sich aber nicht stören. Einer sagte: Wir demonstrieren hier auch gegen ein Klima der Meinungsdiktatur und deshalb demonstrieren wir auch für diejenigen, die unsere Meinung nicht teilen. Aber wenn diese Leute Toleranz für sich reklamieren, dann sollten sie selber erst einmal Toleranz üben und andere reden lassen. Daraufhin war für ein paar kurze Momente Ruhe. Die Polizei sorgte dann immerhin dafür, dass die Gegendemonstranten sich nicht unter die Teilnehmer mischten und auch den anschließenden Demonstrationszug zum niedersächsischen Landtag nicht allzu sehr störten. Rund 500 Polizisten, zum Teil beritten, waren aufgeboten, um den friedlichen Zug der 1 200 mit ihren Plakaten und dem Ruf „Schützt unsere Kinder“ bis zum Landtag zu begleiten.

Unter den Gegendemonstranten waren auch Landtagsabgeordnete der SPD. Sie mussten vorher den Appell an ihren Ministerpräsidenten Stefan Weil hören, die rot-grünen Vorhaben im Landtag zu stoppen, die per Gesetz alle Schulen verpflichten sollen, aktiv auf die sexuelle Persönlichkeitsentwicklung der Kinder Einfluss zu nehmen. Die Vereinigung „Eltern 21“, die auch zum Aktionsbündnis gehört, forderte eine „ideologiefreie Schulbildung. Dabei tolerieren wir andere Moralvorstellungen, lehnen aber eine Akzeptanz ,sexueller Vielfalt‘ entschieden ab.“ Ihr Sprecher Eckart Kuhla warnte vor einem neuen totalitären Denken. Nach Faschismus und Kommunismus drohe nun auch der Genderismus wie jede Diktatur nach der Familie und den Kindern zu greifen. Auf diese Gefahr wies auch der Vater einer zwölfköpfigen Familie hin, als er sagte: „Machen wir uns nichts vor: Bei den Bildungsplänen handelt es sich nicht nur um ein bisschen Emanzipation, um ein bisschen Gleichmacherei. Nein, hier geht es um eine neue, eine gleichgeschaltete Mitläufergesellschaft. Denn wer das Gefühl für Intimität und Identität verliert, wer keine Werteordnung mehr kennt, wer ansonsten alles, auch die letzte Perversion, für gut und richtig hält, wer in seinen bürgerlichen Eltern Leute und Spießer längst vergangener Zeiten sehen soll, der weiß nicht mehr, was Freiheit ist. Gegen den Verlust vom Bewusstsein der Freiheit bei unseren Kindern wehren wir uns. Gegen die Instrumentalisierung unserer Kinder, gegen ihre geistige Gleichschaltung wehren wir uns.“

Der Journalist und Buchautor Jürgen Liminski äußerte den Verdacht, dass diese Bildungspläne nur einer kleinen Gruppe nützen sollen: den Pädophilen. Es seien rot-grüne Regierungen, die diese Pläne umsetzen wollten und die treibenden Kräfte seien meistens Grüne. „Erst vor ein paar Wochen konnte man lesen, wie die Grünen in den achtziger Jahren die Pädophilie legalisieren wollten. Die Parteispitze entschuldigt sich heute dafür. Aber gleichzeitig sollen die Schulen umfunktioniert werden zu Anstalten der Frühsexualisierung und zwar durch außerschulische Experten. Woher sollen die kommen? Wer prüft diese Leute? Warum werden die Lehrer und Eltern entmündigt? Wo bleibt das Erziehungsrecht der Eltern, fragen da auch die muslimischen Verbände zu Recht.“ Diese Pläne nützten „nur den Pädophilen. Die setzen auf leichte Beute. Wenn die Grünen es ernst meinen mit ihrer Reue und Entschuldigung, dann sollten sie Abstand nehmen von diesen Plänen.“ Auf die Verfassungswidrigkeit der rot-grünen Bildungspläne wies der Osnabrücker Gelehrte und Lebensrechtsexperte Manfred Spieker hin. Das Niedersächsische Schulgesetz verpflichte „in § 2 den schulischen Unterricht, die Wertvorstellungen zu vermitteln, die dem Grundgesetz zugrunde liegen und es verpflichtet in § 96 die Sexualerziehung, Schülerinnen und Schüler mit den Fragen der Sexualität altersgemäß vertraut zu machen, ihr Verständnis für Partnerschaft, insbesondere Ehe und Familie zu entwickeln, ihr Verantwortungsbewusstsein zu stärken und das Erziehungsrecht der Eltern zu achten“. Das Grundgesetz und das Niedersächsische Schulgesetz schützten „Ehe und Familie also nicht wegen der Beistandspflicht, die Eheleute einander schulden und die auch homosexuelle Paare für sich reklamieren, sondern weil sie für die Generationenfolge und für die humane Erziehung der nächsten Generation unverzichtbar sind“. Diese Wertordnung des Grundgesetzes, der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Schulgesetzes „werden von der ,Sexualpädagogik der Vielfalt‘ missachtet, unter der Tarnkappe der Antidiskriminierung soll die Sexualkunde nicht nur aufklären und über verschiedene geschlechtliche Orientierungen informieren, sondern die Kinder aller Altersstufen zur Akzeptanz aller Sexualpraktiken umerziehen“.

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Hedwig von Beverfoerde, die auch die anderen Demonstrationen in Stuttgart organisiert hatte, griff während der Veranstaltung auf dem Steintorplatz und auch vor dem Landtagsgebäude diese Gedanken auf und appellierte an die rot-grüne Regierung, die Gesetze des Landes und das Grundgesetz zu achten und die Bildungspläne zurückzuziehen. Sie dankte den Teilnehmern für ihr Engagement und auch der Polizei für den Schutz vor Randalierern und versprach: „Wir kommen wieder“. Angesichts der wachsenden Zahlen bei den Demonstrationen und der Partner des Aktionsbündnisses sowie des wachsenden Bewusstseins für die Problematik bei Eltern und auch in Teilen der Medienlandschaft klang dieses Versprechen für die Politik allerdings eher wie eine Drohung.