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Weiter Streit um Steuersenkung

CSU macht Druck – Bundesbank-Chef sieht keinen Spielraum – Ifo-Präsident Sinn rechnet mit Steuererhöhungen

Berlin/München (DT/dpa) Die Union lässt einen möglichen Zeitpunkt für die Steuerreform in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm weiter offen. „Das Wahlprogramm wird Ende Juni verabschiedet“, sagte ein CDU-Sprecher am Montag in Berlin. „Wir werden die Spielräume, die wir nach der Krise haben, für Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Innovationen und Steuersenkung nutzen.“ Er äußerte sich nicht dazu, ob unionsintern bereits ein Termin oder Zeitraum festgelegt wurde. „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer darauf geeinigt habe, im Wahlprogramm keinen festen Termin für eine Steuersenkung zu nennen.

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