Weiter Kritik an Kopftuch-Urteil

Papier: Karlsruher Entscheid kann für Probleme sorgen – Buschkowsky (SPD): Richter haben „keine Ahnung“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat das Kopftuchurteil der Karlsruher Richter scharf kritisiert. Foto: dpa
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat das Kopftuchurteil der Karlsruher Richter sch... Foto: dpa

Berlin (DT/KNA) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Kopftuchurteil der Karlsruher Richter scharf kritisiert. „Der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Weg erscheint mir alles in allem nicht als Lösung des Problems, sondern als denkbare Ursache von Problemen“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Mitte März hatte das Gericht ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als verfassungswidrig abgelehnt. Das Urteil führte bundesweit zu einer Debatte. Die katholische Kirche begrüßte es als „starkes Signal für die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit“. Zuletzt hatten Schulleiter kritisiert, die Neutralität der Schulen müsse nun neu ausgehandelt werden. Bei einem staatlichen Amtsträger seien die Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in jedem Fall enger zu ziehen als bei einer Privatperson, so Papier. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts leide an einer „problematischen Beurteilung und Gewichtung des Grundrechtsschutzes der Lehrkraft in Ausübung eines öffentlichen Amtes“. Kritik an Karlsruhe kam erneut auch aus der Politik. „Die Auseinandersetzung, ob eine Lehrerin mit Kopftuch den Schulfrieden stört, wird jetzt in der Schule ausgetragen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, dem Blatt. Das Kopftuch werde nicht nur aus religiöser Überzeugung getragen, sondern sei „bei manchen Musliminnen auch eine politische Demonstration“.

Kurz vor seinem offiziellen Rücktritt als Neuköllner Bürgermeister hat auch der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky das Kopftuchurteil des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Karlsruhe transportiere mit seinem Urteil eine „völlig falsche Botschaft“, kritisierte der 66-Jährige im Deutschlandfunk. Der Richterspruch, der allgemeine Kopftuch-Verbote an Schulen für unzulässig erklärte, gehe zulasten der liberalen Muslime in Deutschland, sagte Buschkowsky im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Nach dieser Botschaft habe die Frau „zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes“. Buschkowsky weiter: „Die, die dieses Urteil gefällt haben, haben keine Ahnung – null – wie es in Gebieten, in Stadtlagen wie Neukölln zugeht.“ Das oberste deutsche Gericht habe ohne Not eine Säule der Gesellschaft geschleift, wonach staatliches Handeln wertneutral zu sein habe.