Weiter Debatte um NPD-Verbot

Berlin (DT/dpa) Die Bundesländer haben mit ihrer Entscheidung für ein neues NPD-Verbotsverfahren zunächst keine breite Unterstützung gefunden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich am Freitag klar gegen eine Beteiligung des Parlaments aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Donnerstag unmittelbar nach dem Votum der Länder angekündigt, die Bundesregierung werde erst bis März 2013 entscheiden, ob sie das Verfahren mitträgt. Notfalls wollen die Länder alleine gegen die rechtsextreme Partei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin geschlossen für einen neuen Verbotsantrag ausgesprochen. Der offizielle Beschluss soll kommenden Freitag im Bundesrat fallen. Formal genügt der Antrag eines einzigen Verfassungsorgans – also von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung. Die Länder hoffen aber auf einen gemeinsamen Vorstoß. Der oberste Repräsentant des Bundestages machte ihnen wenig Hoffnung darauf. Lammert äußerte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Zweifel, ob die von den Länderinnenministern vorgelegte Materialsammlung mit belastenden Belegen gegen die NPD für ein Verbot ausreiche. Auch die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. „Man soll es besser bleiben lassen“, riet er. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der NPD wieder aufhebe, sei groß. Auch Merkel hatte auf rechtliche Risiken verwiesen und betont, die Meinungsbildung der Bundesregierung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte Regierung und Bundestag davor, sich durch den Länderbeschluss für einen NPD-Verbotsantrag unter Zugzwang zu sehen. „Es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt ,Wir stellen den Antrag‘, alle anderen automatisch mit müssen“, sagte der Ressortchef im Deutschlandfunk. „Es ist eine souveräne Entscheidung, in der jedes Verfassungsorgan – Bundestag und Bundesrat – abwägen muss.“ 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) bis in die Führungsebenen der NPD eingesetzt waren.