Wechselstimmung in Frankreich

Frankreichs Konservative jubeln mit Ex-Präsident Sarkozy. In den Départements haben sie die Sozialisten von Präsident Hollande empfindlich geschlagen. Die Regierung will weitermachen wie bisher

Der Wechsel sei nun auf dem Weg, meint Ex-Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Erfolg bei der Départementswahl. Foto: dpa
Der Wechsel sei nun auf dem Weg, meint Ex-Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Erfolg bei der Départementswahl. Foto: dpa

Paris (DT/dpa) Frankreichs Konservative um den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sehen nach Erfolgen bei der Départementswahl gute Chancen auch zur Regierungsübernahme in Paris. Der Wechsel sei auf dem Weg, sagte der 60-Jährige nach der entscheidenden Wahlrunde. „Nichts wird ihn aufhalten.“

Das rechte Bündnis um Sarkozys UMP war nach Angaben des Innenministeriums in Paris vom Montag in 66 der 101 Départements erfolgreich. Die Sozialisten von Präsident François Hollande und mit ihr verbündete Kräfte konnten sich in 34 Départements behaupten. Damit hat sich das Kräfteverhältnis praktisch umgekehrt, nachdem die Rechte 25 Départements von der Linken übernommen hat. Umgekehrt gab es nur einen Wechsel zur Linken in Lozere im Süden Frankreichs.

Die bei jüngsten Entscheidungen stets erfolgreiche rechtsextreme Front National (FN) konnte kein Département gewinnen, weil ihr im zweiten Wahlgang Verbündete fehlten. Mit einem FN-Sieg war in bis zu zwei Départements gerechnet worden. FN-Chefin Marine Le Pen verwies am Montag im Sender iTélé auf das erfolgreiche Abschneiden im ersten Wahlgang. „Das Wahlrecht verhindert, dass 25 Prozent der Franzosen eine legitime Vertretung haben.“ Le Pen sieht allerdings für die Rechtsextremen „einen Sockel für die Siege von morgen“.

Abgestraft wurden vor allem Hollandes Sozialisten. In Frankreich werden dem 60-Jährigen die schlechte Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit, wenig Wachstum und vielen Schulden angelastet. Das 2012 gewählte Staatsoberhaupt hatte bereits bei Wahlen im vergangenen Jahr heftige Rückschläge hinnehmen müssen.

Als Symbol der Niederlage gilt der Verlust des Départements Correze, in dem auch der Wahlkreis Hollandes liegt. Dort war auch Bernadette Chirac erfolgreich, 81 Jahre alte Ehefrau des früheren konservativen Präsidenten Jacques Chirac.

Auch die politische Heimat des Premierministers Manuel Valls im Département Essonne fiel an das rechte Lager. Für den Regierungschef sind die Verluste eine persönliche Niederlage. Er war der beherrschende Mittelpunkt im Wahlkampf der Sozialisten.

Valls räumte den Erfolg der Rechten ein. „Ich habe die Nachricht verstanden“, sagte Valls. Die Regierung werde ihre Arbeit und die Reformen fortsetzen sowie ihre Anstrengungen für mehr Arbeitsplätze verdoppeln. Internen Gegnern bot Valls Zusammenarbeit an.

Die Départements sind in etwa vergleichbar mit den Bezirken in Deutschland. Im zentralistischen Frankreich haben sie nur wenige Kompetenzen. Erstmals traten immer eine Frau und ein Mann als Kandidaten-Duo an. So sollte eine Frauenquote von 50 Prozent in den Départementsräten gesichert werden. Die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“ kommentiert am Montag den überwältigenden Sieg der Konservativen bei den Departementswahlen in Frankreich: „Die Sozialisten (PS) wurden schon im ersten Wahlgang aus einem Viertel der Kantone abgewählt, jetzt wurden sie aus ihren Hochburgen vertrieben. Auf der Wählerkarte Frankreichs erscheint die PS als eine vom Aussterben bedrohte Partei. Kann Premierminister Manuel Valls nach einer solchen Niederlage weiter im Amt bleiben? Präsident François Hollande wollte diese Debatte schon im Vorfeld beenden, doch seine Partei hat sie bereits am Wahlabend wieder aufgenommen. Der Premierminister ist bereits wegen seiner Wirtschaftspolitik in seiner Partei umstritten. Jetzt erscheint er als Premierminister auf Abruf.“ In der linksliberale Pariser Zeitung „Libération“ hieß es am Montag: „Ohne Erfolg an der Front der Arbeitslosigkeit wird die Linke ohne jeden Zweifel aus der Regierung vertrieben werden. Doch mehr Arbeitsplätze sind nicht genug. Die regierenden Sozialisten müssen sich auch mit ihren Wählern versöhnen. Sie müssen mit Reformen und Fortschritten den Bürgern und den sozial Schwachen neue Hoffnung geben, dass es ihnen besser gehen wird.“