Wechselstimmung Fehlanzeige

Berlin hat einen Sack voller Probleme: Schulden, S-Bahn-Chaos, schlechte Schulen, kaum Industrie. Dennoch gibt es keine Wechselstimmung. Klaus Wowereits Wiederwahl gilt als sicher. Daran kann auch Renate Künast nichts ändern. Von Martina Fietz

Auswahl haben die Berliner. Arm, aber sexy scheint trotzdem unschlagbar. Foto: dpa
Auswahl haben die Berliner. Arm, aber sexy scheint trotzdem unschlagbar. Foto: dpa

Berlin hat 64 Milliarden Euro Schulden, liegt in der Arbeitslosenstatistik auf Platz eins, hat die meisten Hartz-IV-Empfänger der Republik und zu geringe Steuereinnahmen. Die S-Bahn hat massive Probleme, der Ruf der Schulen ist miserabel und es entstehen immer mehr Parallelgesellschaften. Trotz alledem gibt es in der Stadt keine Wechselstimmung. Nach neuneinhalb Jahren rot-roter Regierung wird der Regierende Bürgermeister auch nach den Wahlen vom kommenden Sonntag wieder Klaus Wowereit heißen. So viel scheint sicher. Es sieht so aus, als leide die Stadt ganz und gar nicht an ihrer Rolle, „arm, aber sexy“ zu sein, als lasse sie sich vielmehr lethargisch treiben. Und der SPD-Mann an der Spitze weiß das zu nutzen. Ruhig blickt er von meterhohen Wahlplakaten. Ein Slogan? Eine Botschaft? Fehlanzeige. Allenfalls mal der Satz: „Wer Wowereit will, muss SPD wählen“. Personenkult steht an der Stelle von klarer Überzeugungsarbeit.

An diesem Phänomen leidet der Berliner Wahlkampf. Es gäbe viel zu diskutieren in der Stadt: Gewalt in U-Bahnen, brennende Autos auf den Straßen, Stellenabbau bei der Polizei, fehlende Arbeitsplätze und mäßige Attraktivität für die Wirtschaft, steigende Mieten und Leerstände in immer wieder neuen Bürokomplexen, Losverfahren zur Zulassung an Gymnasien, Integrationslotsen oder Deutsch-Pflichtkurse zur Förderung der Integration? Doch die Vertreter der anderen Parteien rennen wie gegen Gummiwände. Wowereit betreibt einen Wohlfühl-Wahlkampf nach dem Motto, in unsicheren Zeiten bietet das Bekannte Beständigkeit. Der 57-Jährige verteilt Rosen und wird wohl am Ende dafür gewählt. Nach den jüngsten Umfragen liegt die SPD zwischen acht und zehn Punkten vor CDU und Grünen.

Auch Renate Künast ist es nicht gelungen, diese Stimmung zu durchbrechen. Die Grünen hatten mit der Fraktionschefin aus dem Bundestag ein Schwergewicht aufgeboten, um Wowereit herauszufordern. Lange lieferten sich Rote und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. Doch ist die Euphorie von Künasts Nominierung längst verflogen. Ursachen dafür gibt es einige: Es ist immer schlecht, sich bei einer Landtagswahl das Rückfahrtticket in die Bundespolitik zu sichern. Das überzeugt nicht. Künast hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie nur als Regierende Bürgermeisterin in die Hauptstadt-Politik wechseln wolle.

Inhaltlich tappte die 55-Jährige häufig daneben. So löst es in der Stadt, in der der Zustand des öffentlichen Nahverkehrs viele auf das Auto zurückwirft, keine Begeisterung aus, wenn flächendeckend Tempo 30 angekündigt wird. Vor allem aber setzte Künast nicht die Zeichen auf Wechsel. Wäre von ihr ein klares Signal für Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz gekommen, hätten die Wähler wirklich die Wahl gehabt. Doch dazu ist die grüne Partei in Berlin zu links gestrickt – und die Spitzenkandidatin innerparteilich zu schwach, um dagegenzuhalten. Die Grünen gefallen sich eher in der Rolle des SPD-Juniorpartners, anstatt neue Zeichen zu setzen.

Darunter leidet auch die CDU. Sie hat sich unter ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel wieder gut aufgestellt. Doch mobilisiert der 47-Jährige nicht die Massen. Vor allem aber kann er keine Alternative aufzeigen. Die Liberalen werden nach den Umfragen den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. Offen bleibt bis zum Wahlabend, ob die Euro-Offensive von FDP-Chef Philipp Rösler, Griechenland in die geordnete Insolvenz zu schicken, Erfolg bringt. Aber selbst wenn die FDP ins Abgeordnetenhaus einziehen sollte, wird sie für die Regierungsbildung keine Rolle spielen.

Allein in einer großen Koalition hätte die Union die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Wowereit wird sicher auch mit Henkel Sondierungsgespräche führen – aber wohl eher, um die Grünen am Ende thematisch zu fesseln.

Die Bundesregierung hat von der Abgeordnetenhauswahl vom kommenden Sonntag formell nichts zu befürchten. Seit neuneinhalb Jahren wird Berlin rot-rot regiert. Auf die vier Stimmen der Hauptstadt im Bundesrat konnte Angela Merkel noch nie zählen. Doch wird sich das Resultat dieses letzten Urnengangs im Super-Wahljahr 2011 weiter auf die psychische Verfassung der Koalition auswirken. Für Rösler wäre das die dritte Niederlage innerhalb von 14 Tagen – nach der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Trotz massiver Kritik aus der CDU und speziell aus dem Kanzleramt wird er wohl an dem Kurs festhalten, Griechenland in der Euro-Zone zu isolieren. Das Regieren und Verhandeln wird für die Kanzlerin so nicht gerade einfacher werden.

Beeinflussen wird der kommende Sonntag auch die SPD-internen Debatten über den Herausforderer der Kanzlerin 2013. Nach einem Sieg steigt Wowereit endgültig in die Reihe der potenziellen Kandidaten auf. Vor allem der linke Flügel protegiert „Wowi“. Das heißt nicht zwingend, dass man dem Regierenden Bürgermeister Kanzlerfähigkeiten zutraut. Zunächst einmal bedeutet seine Teilnahme am innerparteilichen Rennen, dass der aktuell von einigen Medien bereits ausgerufene Favorit Peer Steinbrück eindeutige Konkurrenz bekommt. Denn Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und halten sich da – mehr beziehungsweise weniger – bedeckt.

Eine Botschaft wird am Sonntagabend weit über die Berliner Grenzen hinausreichen. Die Stadt ist auch zwanzig Jahre nach der Einheit eine geteilte Stadt – links im Osten, bürgerlich im Westen, oder besser: ein wenig bürgerlich im Westen. Die Stadt leidet noch immer daran, dass ihr Intelligenz und Wirtschaftskraft lange den Rücken kehrten.