Wasser siegt über Gold

Mit einem historischen Bergbauverbot versucht El Salvador die Umweltzerstörung im Land zu stoppen – Kirche spielt wichtige Rolle. Von Andreas Knobloch

El Salvador wins arbitration case against mining company
Mitglieder des Nationalen Runden Tisches gegen den Bergbau bei einer Pressekonferenz in San Salvador. Foto: dpa
El Salvador wins arbitration case against mining company
Mitglieder des Nationalen Runden Tisches gegen den Bergbau bei einer Pressekonferenz in San Salvador. Foto: dpa

„Es ist ein historischer Tag für El Salvador. Es ist ein historischer Tag für die ganze Welt“, suchte eine überschwängliche Lina Pohl, Umweltministerin von El Salvador, gegenüber der Presse nach Superlativen. „Das ist ein mutiger Schritt, ein außergewöhnlicher Schritt, und ein enormer Schritt, die Umweltzerstörung in diesem Land zu stoppen.“

Was war passiert? In einer historischen Entscheidung hat El Salvador als erstes Land der Welt jeglichen Abbau von Metallen auf seinem Territorium verboten. Mit großer Mehrheit quer durch alle politischen Lager verabschiedete das Parlament des kleinen zentralamerikanischen Landes in der vergangenen Woche ein entsprechendes Gesetz. „Es ist eine historische, mutige und entschlossene Entscheidung; unser Land ist flächenmäßig klein und Metallbergbau bedeutet praktisch Selbstmord“, sagte Parlamentspräsident Guillermo Gallegos gegenüber der BBC. Und der Abgeordnete Johnny Wright Sol von der rechtskonservativen Alianza Republicana Nacionalista (Nationalistische Republikanische Allianz), kurz ARENA, twitterte nach der Abstimmung: „Heute hat in El Salvador Wasser gegenüber Gold gewonnen.“

Vorangegangen waren mehr als ein Jahrzehnt andauernde Auseinandersetzungen mit internationalen Konzernen, um El Salvadors schrumpfende Wasserressourcen vor umweltverschmutzenden Bergbauprojekten zu schützen. Der nun in Gesetz gegossene Bann war von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung befürwortet worden; viele NGOs haben seit Jahren mit lokalen Initiativen und Informationsarbeit vor Ort darauf hingearbeitet. Bis vor kurzem aber hatte kaum jemand erwartet, dass das Parlament das Anti-Bergbaugesetz verabschieden würde.

Der Rückhalt der einflussreichen Katholischen Kirche dürfte ausschlaggebend gewesen sein. „Die Unterstützung der Führungsspitze der Katholischen Kirche und des Klerus hat für nie dagewesenen sozialen Druck gesorgt, der den Prozess vereinfacht und beschleunigt hat“, so die Meinungsforscherin Jeanette Aguilar von der Universidad Centroamericana (UCA) in San Salvador. „Der Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar, spielte in den letzten Monaten eine wichtige Rolle“, unterstreicht Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero gegenüber dieser Zeitung. „Er hat öffentlich ein Verbot des Bergbaus gefordert und dann auch eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Letztlich hat er aber einer starken Bewegung aus Gemeinden und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen nur den letzten Schub gegeben.“

Gemeinsam mit sozialen Organisationen hatte die Kirche Anfang Februar das Gesetzesprojekt zum Verbot von Metallbergbau vorgestellt und innerhalb von drei Wochen mehr als 33 000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt, die dem Parlament übergeben wurden.

Anders als in den zentralamerikanischen Nachbarländern war Bergbau in El Salvador, nicht zuletzt wegen des Bürgerkriegs in den Achtzigern, lange Zeit auf relativ kleine Projekte begrenzt. Erst nach der Jahrtausendwende kamen verstärkt internationale Bergbaukonzerne ins Land.

Über die Jahre nahm die Ablehnung in dem dicht bevölkerten zentralamerikanischen Landes gegen die umweltzerstörenden Projekte aber zu. Eine nicht nachhaltige Landwirtschaft und die lasche Kontrolle der Industrie führten zu weitläufiger Bodenerosion und der fast kompletten Zerstörung der Wälder. Laut Schätzungen von Oxfam sind mehr als 90 Prozent des Oberflächengewässer (Seen, Flüsse) El Salvadors mit giftigen Chemikalien, Schwermetallen und Müll verseucht. Mindestens ein Viertel der Landbevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Verschärft wurde die Wasserkrise dadurch, dass die unternehmerfreundliche ARENA-Partei eine Reihe von Genehmigungen für die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen erteilte. „El Salvador hat nur einen großen Fluss, den Río Lempa, und alle Bergbauprojekte wären im Quellgebiet dieses Flusses gelegen“, erklärt Susanne Friess, Beraterin für Bergbau und Entwicklung bei Misereor. „Eine Verschmutzung dieser wichtigen Wasserquelle wäre verheerend. Der große Wasserbedarf im Bergbau hätte zudem massive Konsequenzen für den Río Lempa und die Wasserversorgung El Salvadors gehabt.“

Vor allem in ländlichen Gemeinden in der Cabanas-Region im Norden des Landes formierte sich Widerstand gegen den Bergbau. Daraus wurde ein landesweiter Konflikt mit zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mehrere Gemeindeführer wurden ermordet. Im Jahr 2009 erließ die damals neugewählte linke FMLN-Regierung ein Moratorium, das internationalen Bergbaukonzernen Schürfrechte zum Abbau von Gold im Norden des Landes verweigerte.

Eines der Unternehmen, der kanadische Konzern Pacific Rim Cayman, reichte Klage dagegen ein und forderte von el-salvadorianischen Staat Investitionskosten und mutmaßliche Schäden in Höhe von 250 Millionen US-Dollar zurück. Später übernahm das kanadisch-australische Konsortium OceanaGold, das PacRim in der Zwischenzeit geschluckt hatte, die Klage.

In einem wegweisenden Urteil wies das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID), ein Schiedsgericht der Weltbank in Washington, im Oktober vergangenen Jahres die Schadensersatzklage von OceanaGold gegen die el-salvadorianische Regierung ab. Stattdessen verurteilte das Gericht das Unternehmen, dem el-salvadorianischen Staat acht Millionen US-Dollar Verfahrenskosten zu erstatten. Das Urteil markierte das Ende eines langen, erbitterten Konflikts.

Das nun verabschiedete Gesetz gilt nicht für die Gewinnung oder den Abbau von Kohle, Salz und anderen nichtmetallischen Stoffen. Dass der Metallbergbau komplett verboten wurde, ist aber weltweit einmalig. Vor allem setzt es ein machtvolles Beispiel für lokale Communities, die sich gegen große Bergbauprojekte und die dahinter stehenden Konzerne auflehnen.

Ob und inwieweit das Beispiel El Salvador Schule macht, muss sich allerdings noch zeigen. Während Christian Wimberger glaubt, „dass das Gesetz anderen Ländern als Vorbild dienen kann“, ist Susanne Friess skeptisch. „El Salvador ist ein kleines Land und die Argumentation, den einzigen Fluss nicht durch Bergbau zu verschmutzen, war leicht zu veranschaulichen.“ In anderen Ländern positioniere sich die Kirche nicht immer so eindeutig hinter Bergbauverbote, hinzu komme fehlender politischer Wille der Regierungen.