Was will der Präsident, der früher Bischof war?

Parguay: Am 15. August tritt Fernando Lugo sein neues Amt an – Er setzt auf Versöhnung und Überparteilichkeit, doch sein Programm bleibt bislang vage

„Fernando Lugo ist der erste Präsident Paraguays, der kein ,colorado‘ ist, also kein Mitglied der unser Land jahrzehntelang dominierenden Partei. Er ist auch kein Liberaler; kein Militär. Er vertritt nicht eine spezielle Gruppe, eine bestimmte Partei. Vielmehr gelang es ihm, an der Spitze einer großen sozialen Bewegung das höchste Staatsamt zu erreichen.“ Mit diesen Worten charakterisiert der politische Kommentator Roque González in der in Asunción erscheinenden Tageszeitung „ABC“ den im April gewählten neuen Staatspräsidenten von Paraguay, Fernando Lugo. Am 15. August tritt der ehemalige Bischof der Diözese San Pedro sein Amt als Staatschef an – mit ausdrücklicher Dispens vom Vatikan (siehe DT vom 5. August).

Verschiedene Strömungen vereinigen

In seinem Kommentar für „ABC“ verdeutlicht Roque González, worin sich Lugo von allen früheren Präsidenten des Landes unterscheide: Er stehe über Partikularinteressen, stehe auch über den Parteien. Lugos Ziel sei, die Interessen des ganzen Volkes zu vertreten. In der Tat legt Fernando Lugo großen Wert darauf, das betont er immer wieder, dass seine Regierung eine Plattform bilden, also verschiedene gesellschaftspolitische Strömungen in sich vereinen soll. Der von Lugo gegründeten „Patriotischen Allianz für den Wandel“ (APC) gehören Landlose an, ebenso Fabrikarbeiter und Intellektuelle. Zur neuen Regierungskoalition zählen aber auch Vertreter der Liberalen (PLRA), einer Partei von Großgrundbesitzern und Unternehmern.

Sogar die über sechs Jahrzehnte regierenden „Colorados“, die sich plötzlich in der Opposition wiederfinden, will Lugo als Präsident stark mit einbinden, um Paraguays Zukunft zu gestalten. Kein harter Bruch mit der Vergangenheit – statt dessen Vermeidung von Polarisierungen und gesellschaftliche Befriedung des ganzen Landes, lautet Lugos Zielsetzung. Ein wenig schwingt darin von der Haltung des einstigen Bischofs mit, der sich auch als Mediator versteht.

Kritiker werfen Fernando Lugo vor, die Konturen seines politischen Programms seien unscharf. Bislang hat der künftige Präsident kein fertig ausformuliertes Konzept präsentiert. Stattdessen vertritt er einen partizipativen Ansatz bei der Erstellung seines Regierungsprogramms: Erst durch die breite Mitwirkung möglichst aller Parteien und Gruppierungen könne, so Lugos Überzeugung, ein tragfähiges, politisches Programm entstehen. Auch darin ist Fernando Lugo durch seine Erfahrungen in der katholischen Kirche geprägt. In Interviews verweist er gern auf die Bedeutung kirchlicher Basisgemeinden, wo den Laien eine entscheidende Rolle zukomme. In den Basisgemeinden, so Lugo, sehe er durchaus ein Modell, das richtungsweisend für seine Regierungsarbeit sein könne.

Eine wirksame Landreform, ferner die Einführung eines Gesundheitssystems für alle Bevölkerungsschichten sowie eine Bildungsreform, schließlich die Förderung des Wohnungsbaus und der Bau von Verkehrswegen – das sind die Ziele, die Lugo als Eckpunkte seiner künftigen Politik nennt.

Relativ konkret äußert er sich zur Landreform – in Paraguay eine dringende, vielleicht die dringendste Aufgabe. Viele Kleinbauern besitzen für ihr Land keine Besitztitel und können jederzeit von dort vertrieben werden. Gerade in den letzten Jahren sind immer mehr kleine Betriebe durch große Soja-Plantagen verdrängt worden. Soja als Rohstoffmaterial für Biosprit ist auf dem Weltmarkt so begehrt und gut bezahlt wie nie zuvor. Die Pflanze bildet inzwischen einen Anteil von bis zu 40 Prozent an der Exportwirtschaft Paraguays.

Zwischen Fortschritt und Verarmung

Fernando Lugo steht vor einem Dilemma: Das Agrobusiness entzieht der Nahrungsmittelproduktion große Teile der landwirtschaftlichen Nutzfläche. So nimmt die Verarmung der Landbevölkerung stetig zu. Lugo weiß jedoch, dass Paraguay auch künftig auf die Sojapflanzungen angewiesen sein wird, da sie für das Land der größte Devisenbringer sind. Er hofft, dass sich durch eine Reinigung der Justiz von Korruption und durch eine konsequente Umsetzung schon bestehender Gesetze die Schäden durch die agro-industrielle Produktion begrenzen lassen, auch Schäden für die Umwelt und Gesundheit von Menschen.

Sie entstehen vor allem durch den exzessiven Einsatz von Pestiziden in den Soja-Monokulturen – oft in unmittelbarer Nachbarschaft zu kleinbäuerlichen Siedlungen. In den vergangenen Jahren hat es vermehrt Todesfälle und Missbildungen bei Neugeborenen gegeben, welche auf diese Giftstoffe zurückzuführen sind. Sprecher von Bauerngruppierungen, die gegen das ungehinderte Versprühen von Pestiziden protestieren, müssen zum Teil sogar Strafverfolgung hinnehmen: Das zeigt erst in dieser Woche wieder der Fall des Bauernführers Tomás Zayas aus der Region Alto Paraná: Er hatte eine Kampagne mehrerer Dörfer gegen den Einsatz der Giftstoffe ins Leben gerufen und muss nun mit einer Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ rechnen. Hier gibt es ein großes Konfliktfeld.

Von Lugos geplanter Landreform sollen bis zu 300 000 Landlose profitieren. Der neue Präsident will, dass sie mit ihrem Grund und Boden zugleich gültige Rechtstitel erhalten, die ihnen Sicherheit garantieren. Relativ konkret sind auch seine Überlegungen, sogenannte Produktionsprogramme anzustoßen, um die ehemals Landlosen auf ihrem Weg in eine bäuerliche Existenz zu begleiten und zu fördern: durch Kleinkredite und Wirtschaftsberater, Verbesserung der Infrastruktur und Erschließung neuer Absatzmärkte. Es bleibt jedoch die Frage: Ist Lugos Plan realisierbar, die kleinbäuerliche Landwirtschaft als zweite Säule neben der agroindustriellen Soja-Produktion zu stärken? Beide Produktionsformen erscheinen schwer vereinbar.

Vision eines geachteten Paraguay in Lateinamerika

Außenpolitisch möchte Lugo die Rolle Paraguays innerhalb der Region stärken. Der kleine südamerikanische Binnenstaat, eingeschlossen von den Nachbarn Argentinien, Brasilien und Bolivien, spielte bisher keine entscheidende Rolle auf der politischen Bühne Südamerikas. In einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP äußerte Lugo, er habe die Vision von einem „geachteten Paraguay“ innerhalb einer „großen, geeinten Heimat Lateinamerika“.

Eine Vision – aber bereits vor seiner Amtseinführung stellt Lugo konkrete Forderungen an eine künftige regionale Kooperation: So verlangt er von der brasilianischen Regierung eine Neuverhandlung der Verträge über den Staudamm und das Elektrizitätswerk von Itaipú. Die erst 2007 fertiggestellte Anlage befindet sich auf paraguayischem Territorium; sie ist aber ein Gemeinschaftsprojekt beider Länder, Brasiliens und Paraguays.

Vertragsgemäß hat Brasilien den Bau finanziert. Im Gegenzug liefert Paraguay Strom zu sehr niedrigen Preisen an den großen Nachbarn. Im Vorfeld der Amtseinführung von Fernando Lugo hat die Regierung Lula da Silva jetzt Entgegenkommen signalisiert: Durch seinen Berater Marco Aurelio García ließ der brasilianische Staatschef verlauten, er sei bereit, sich mit der Regierung Paraguays zu Neuverhandlungen über die Strompreise zu treffen. Zur Zeremonie am 15. August in Asunción wird Lula da Silva erwartet – ebenso wie seine argentinische Amtskollegin Cristina Fernandez de Kirchner und Venezuelas Präsident Hugo Chávez.