Paris

Was Frankreich vom „Populisten“ Boris Johnson übernehmen kann

Zwei neue Maßnahmen könnten den neuen Premierminister Großbritanniens zu einem Vorbild für andere europäische Staaten werden lassen: die Entkriminalisierung der Nichtbezahlung der Rundfunkgebühren sowie die Stärkung der Justiz gegenüber terroristischen Gewalttätern.

Ein Boris Johnson für Frankreich
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hält eine Rede zu den britischen Eckpunkten der zukünftigen Verhandlungen. Foto: Frank Augstein (PA Wire)

„Wir brauchen einen französischen Boris Johnson“, titelt der Rechtsanwalt und Essayist Gilles William Goldnadel in der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Es bestehe zwar „kaum Zweifel daran, dass der neue britische Premierminister nach der derzeit geltenden Terminologie in die politische Kategorie der "Populisten" eingeordnet werden müsse: direkte Sprache, die zudem frei von jeglicher Phrasendrescherei oder politisch korrekter Ausweichmanöver ist. Zudem eine von Komplexen befreite Sicht gegenüber der Immigration und dem Islam, eine Verteidigung des abendländischen Nationalstaates und als logische Folge eine Freundschaft zum konservativen Amerika und zu Israel. Und schließlich, und vielleicht vor allem, ein aktives Mitgefühl für das - durch die trendige und ausländerfreundliche Globalisierung ohne Grenzen - leidgeprüfte einfache Volk“. Daher sei es selbstverständlich, „dass der Begriff ‚populistisch‘ in diesem Sinne eher ein Kompliment als eine Beleidigung ist“.

Eher Kompliment als Beleidigung

Goldnadel prüft im Folgenden, ob die beiden von Johnson gemachten Vorschläge auch für Frankreich angemessen seien. Der erste betrifft die BBC, die vom Premierminister, „nicht ohne stichfeste Gründe beschuldigt wird, schon seit langem zu Gunsten der Linken im Allgemeinen und der Labour Party im Besonderen Partei ergriffen zu haben – in Übereinstimmung mit einem globalen soziologischen und medialen Trend“. Aufgrund dieser „fehlenden Objektivität“ verdiene es die BBC, nach Meinung Johnsons, keine öffentlichen Gelder mehr einzunehmen. Daher plane er, die Nichtbezahlung der Gebühren nicht mehr unter Strafe zu stellen.

Sein zweiter Vorschlag ist nach dem letzten islamistischen Attentat in London die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der demnächst im Parlament geprüft werde. Er sieht vor, die Strafen für terroristische Gewalttäter zu erhöhen (mindestens 14 Jahre Gefängnis) sowie jegliche vorzeitige Haftentlassung zu verbieten.
Auf Frankreich übertragen schlägt Goldnadel vor, dem Beispiel der konservativen britischen Partei zu folgen. Denn „die Situation in Frankreich ist nämlich die gleiche …, nur noch schlimmer“. So beklagte Goldnadel schon häufig die „unglaubliche Einflussnahme des intellektuellen Linksradikalismus auf die nationalen Sender“.

Opfer "auf dem Altar dieser feigen Dummheit"

Und im Hinblick auf „die fehlende französische Entschiedenheit gegenüber dem islamistischen Terrorismus“, meint er: „Es reicht zu konstatieren, dass die Massaker von Nizza und von Saint-Etienne-du-Rouvray von einem vorzeitig aus der Haft entlassenen Wiederholungstäter beziehungsweise von einem Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, der bereits ungeahndete Straftaten verübt hatte, begangen wurden“. Die unschuldigen Opfer dieser Terrorakte würden „auf dem Altar dieser feigen Dummheit dargebracht, die offensichtlich eng verknüpft ist mit der von einem ‚islamo-gauchisme‘ (auf Deutsch etwa: politisches Bündnis zwischen Linken und Islamisten) der Öffentlichkeit eingehämmerten Medienpropaganda“. Wie wäre es also, fragt Goldnadel, „wenn wir die Rundfunkbeiträge abschafften, die uns dazu verurteilen, zwangsweise Propagandasendungen anzuschauen?“

DT/ks

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