Warlords und Regierung wollen Kontrolle

Ulrich Delius, Afrika-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, über die dramatische Lage im Südsudan. Von Carl-Heinz Pierk

Im Südsudan ist eine verheerende Hungersnot ausgebrochen. In zwei Teilen des nördlichen Bezirks Unity litten bereits mehr als 100 000 Menschen darunter, melden die Vereinten Nationen. Die Organisation fürchtet eine weitere Ausbreitung der Hungerkrise. Rund die Hälfte der Südsudanesen – das heißt etwa 5,5 Millionen Menschen – litten bereits unter Ernährungsunsicherheit und schwebten damit in den kommenden Monaten in Lebensgefahr, heißt es in dem Bericht. Zudem hätten etwa drei Viertel aller Haushalte in dem ostafrikanischen Land nur mangelhaftes Essen. Grund für die Not sei der andauernde Bürgerkrieg sowie eine ökonomische Krise in dem Land, heißt es in dem UN-Bericht. Von einer Hungersnot sprechen die Vereinten Nationen nur, wenn bereits Menschen an Unterernährung gestorben sind.

Nach Jahren blutigen Bürgerkriegs und wirtschaftlichem Verfall wurde in Teilen Südsudans eine Hungersnot ausgerufen. Bis zum Sommer wird voraussichtlich die Zahl der Menschen im Südsudan, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, von derzeit 4,9 auf 5,5 Millionen ansteigen, wenn nichts zur Eindämmung der Ernährungskrise unternommen wird. Und die Welt schaut zu?

Die internationale Staatengemeinschaft leistet viel humanitäre Hilfe für den Südsudan, kommt aber mit der Sicherung und der Förderung von guter Regierungsführung nicht voran. Katastrophal war das Versagen des Weltsicherheitsrates bei der Verhängung eines Waffenembargos gegen alle Konfliktparteien. Auch gibt es zu wenig gezielte Sanktionen gegen die Kriegstreiber im Südsudan und insgesamt zu wenig internationalen Druck auf die Konfliktparteien.

Die Umsetzung eines Friedensabkommens versprach 2016 Hoffnung. Besteht der Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Stellvertreter Riek Machar immer noch?

Trotz eines Friedensabkommens dauert der Bürgerkrieg weiter an. Doch es kommt noch schlimmer: Denn Regierung und Warlords ignorieren gleichermaßen die katastrophalen Lebensumstände der Zivilbevölkerung. Sie streiten um die Kontrolle von Rohstoffen und Land sowie um ihre lukrativen Pfründe. Und immer findet sich noch ein Staat, der aus politischen Interessen die korrupten Machteliten des Südsudan unterstützt. So sicherte Marokko kürzlich Hilfe beim wahnwitzigen Projekt des Aufbaus einer neuen Hauptstadt zu.

Der UN-Sonderberater für die Verhinderung von Völkermord, Adama Dieng, warnte bei einem Besuch im Südsudan vor einem Völkermord, die Zeichen dafür seien alarmierend. Gibt es im Südsudan „ethnische Säuberungen“?

Vieles deutet darauf hin, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Aber die Afrikanische Union verschleppt noch immer den Aufbau eines übernationalen Gerichtshofs, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wer die Straflosigkeit nicht beendet, ermutigt zu noch mehr Verbrechen. Auch die grassierende Korruption und Rechtlosigkeit wird vom Ausland mit gefördert.

Die Kooperation mit Afrika steht auf der Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft. Das schafft hohe Erwartungen an die künftige europäische Afrikapolitik. Was sollte im Blick auf den Südsudan getan werden?

Der Kampf gegen Straflosigkeit, Korruption, Nepotismus und schlechte Regierungsführung muss verstärkt werden. Afrika ist nicht bloß ein Kontinent der Armut und Krisen. Sonst gäbe es nicht mehr als ein Dutzend der reichsten Milliardäre, die dort lebten. Doch Afrikas Eliten müssen Verantwortung für mehr Rechtstaatlichkeit, Gerechtigkeit und für gute Regierungsführung übernehmen.