Bei der Parlamentswahl in Israel läuft alles auf einen Patt zwischen dem konservativen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz heraus. Den Prognosen mehrerer israelischer TV-Sender zufolge kommt Netanjahus Likud-Partei auf 31 bis 32 Mandate, Gantz Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ auf 32. Für eine Mehrheit im Parlament mit seinen 120 Sitzen sind mindestens 61 Mandate nötig – weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager können diese nach derzeitigem Stand erreichen.
Netanjahu will "gefährliche, anti-zionistische Regierung" verhindern
Premierminister Netanjahu zeigte sich siegesgewiss: Am frühen Mittwochmorgen kündigte er vor Anhängern in Tel Aviv an, in dem kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer „starken Regierung“ aufnehmen zu wollen. Sein Ziel: eine „gefährliche, anti-zionistische Regierung“ zu verhindern. Israel befinde sich an einem „historischen Punkt“ mit riesigen Chancen und Herausforderungen, „allen voran die existenzielle Bedrohung Israels durch den Iran und seine Ableger“. Es dürfe keine Regierung entstehen, die sich auf „arabische, anti-zionistische Parteien“ stütze, betonte der 69-Jährige.
Netanjahus Herausforderer Gantz plädierte nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen für eine große Koalition, man müsse aber noch das genau Ergebnis abwarten. Er wolle jedoch bereits Kontakte aufnehmen, um eine „breit Einheitsregierung“ auszuloten. Für eine große Koalition sprach sich auch Avigdor Liebermann aus, der Vorsitzende der extremen rechten Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel). Liebermann, der bei der Wahl als „Königsmacher“ gilt, kommt wohl auf acht bis neun Mandate. Bereits am Dienstagabend forderte er eine „nationale, liberale, breite Regierung“ aus seiner eigenen Partei, dem Likud und Blau-Weiß.
Liebermann verweigerte Netanjahu die Unterstützung
Dass Israels Bürger nur fünf Monate nach den Parlamentswahlen vom April bereits wieder zu den Urnen gerufen wurden, lag daran, dass Liebermann Premierminister Netanjahu die Unterstützung verweigerte. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.
DT/mlu/dpa
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