Wahl digital

Im Internet sind die beiden Volksparteien weniger gut vertreten als die Konkurrenz. Von Robert Luchs

"Wahl-O-Mat»
Gibt es auch zur Bundestagswahl 2017: den Wahl-O-Mat. Foto: dpa
"Wahl-O-Mat»
Gibt es auch zur Bundestagswahl 2017: den Wahl-O-Mat. Foto: dpa

Die Wette gilt: Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl, also im Jahr 2021, werden ganz andere Mechanismen greifen, wird die Technik die Vorbereitung auf Wahlen und schließlich den Urnengang verändern. Die sogenannten sozialen Medien werden Wahlergebnisse anzeigen, die mit der Wirklichkeit nichts oder nur wenig zu tun haben. Daher darf man sich nicht täuschen lassen; Politiker der Grünen sind beispielsweise im Netz viel besser und breiter präsent als die sogenannten Volksparteien.

Ein Beispiel aus Mainz: Die Grünen-Kandidatin Tabea Rößner hat bei Facebook und Twitter mehr als doppelt so viele Abonnenten wie die Direktkandidaten von CDU und SPD zusammen. So hat Rößner 9 460 Abonnenten in den sozialen Medien, ihr SPD-Konkurrent hingegen lediglich 1 830. Der CDU-Spitzenkandidat zählt sogar noch weniger Abonnenten. Aber Abozahlen bei Facebook & Co spiegeln nicht die Wahlergebnisse wider. Auch die AfD hat auf Bundesebene mehr Facebook-Abonnenten als CDU und SPD zusammen. Wenn es am 23. September bei der Wahl ernst wird, dann sieht es trotzdem höchstwahrscheinlich völlig anders aus und die Ergebnisse werden sich umkehren.

Dennoch sind die Zahlen wichtig. Wer viele Abonnenten hat, kann seine politische Botschaft großflächig streuen. Und bei Angriffen kann er – oder sie – sich der Unterstützung seines digitalen Gefolges sicher sein. Daher werden die sozialen Medien für Politiker immer wichtiger. Die klassische Webseite hat deshalb aber nicht ausgedient. Denn es ist davon auszugehen, dass die Präsenz im Internet sich über kurz oder lang in Wählerstimmen niederschlägt. Nirgendwo ist es leichter, politische Programme oder zumindest Schlagworte im Internet zu verbreiten. Hinzu kommt, dass es im World Wide Web keinen Vandalismus und keine verunglimpfenden Schmierereien gibt. Online kann niemand Plakate herunterreißen, wie es im Straßenwahlkampf immer wieder vorkommt.

Wer noch unentschlossen ist, wie er abstimmen soll, kann sich beim „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung informieren. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist online. Die Nutzer können auf 38 politische Themen mit „stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“ antworten oder die Antworten überspringen. Der Wahl-O-Mat funktioniert so, dass er die Antworten des Nutzers mit den Antworten der teilnehmenden Parteien vergleicht. Am Ende wird errechnet, welche Parteien den Vorstellungen des Nutzers am nächsten kommen. Themen sind unter anderem die Diesel-Steuer, die Ausweitung der Videoüberwachung sowie der Umgang mit Falschmeldungen im Internet, sogenannten Fake-News.

Noch genauer wird das Ergebnis, wenn der Nutzer vor der Endauswertung Themen auswählt, die ihm besonders wichtig sind. Diese Themen werden doppelt gewichtet. Wenn einem alle Thesen gleich wichtig erscheinen, kann man diesen Punkt aber auch überspringen. Anschließend kann man mehrere Parteien auswählen, mit denen man seine Positionen vergleichen möchte. Am Ende wird einem angezeigt, wie stark die eigene Übereinstimmung mit den Positionen dieser Partei ist. Die politische Partei mit der höchsten Übereinstimmung muss nicht zwangsläufig die sein, deren Anhänger man ist; das Resultat bedeutet lediglich, dass diese Partei auf die Thesen ähnlich geantwortet hat wie man selbst.

Das Ergebnis ist keine Wahlempfehlung, das Ganze ist ein überparteiliches Angebot, das den Wählern eine Orientierung geben soll. Nahezu alle 33 antretenden Parteien haben ihre Positionen zu einzelnen Themenkomplexen an die Bundeszentrale übermittelt. Mit einer Ausnahme: der Magdeburger Gartenpartei. Die App war erstmals in 2002 von der Bundeszentrale eingesetzt worden, sie wird von Politikwissenschaftlern betreut und ausgewertet. Ein Ergebnis: Durchschnittlich sechs Prozent derjenigen, die sonst nicht zur Wahl gegangen wären, ließen sich durch die Nutzung dazu animieren.

Noch eine Besonderheit hat die bevorstehende Wahl zu bieten: Union und SPD müssen bei dem sehr wahrscheinlichen Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher Mandate rechnen. „Die Union könnte bis zu 50 Mandate verlieren, wenn sie nur drei Prozentpunkte schlechter abschneidet als bei der vergangenen Wahl“, erklärt der Wahlrechtsexperte Christian Brugger von der Plattform mandatsrechner.de. Vor vier Jahren hatte die Union 41,5 Prozent erreicht. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei 38 bis 40 Prozent. Ähnlich sieht es bei den Sozialdemokraten aus – diese könnten bei rund drei Prozentpunkten weniger um die 40 Sitze verlieren. Sie kamen vor vier Jahren auf 25,7 Prozent und liegen derzeit bei 22 bis 24 Prozent. CDU und CSU müssen außerdem damit rechnen, „dass sie viele Wahlkreise direkt gewinnen und ihre Landeslisten deshalb kaum oder gar nicht ziehen“, betonte Brugger.