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Vorratsdaten: EU klagt gegen Deutschland

Brüssel (DT/dpa) Im Streit um die Speicherung von Telekom-Daten auf Vorrat steht Deutschland in der kommenden Woche eine Klage der EU-Kommission ins Haus. Die EU-Behörde will am nächsten Donnerstag (31. Mai) bekanntgeben, in dieser Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, verlautete am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission diesen Schritt wegen einer fehlenden Neuregelung angekündigt. Grund für die Klage sei, dass der Kommission die Zusagen der Bundesregierung nicht ausreichen.

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