Vor entscheidenden Wahlen

Mißfelder (CDU): Ein friedliches Mali ist auch im Interesse Deutschlands. Von Carl-H. Pierk

Auch Optimisten werden kaum von freien und fairen Wahlen sprechen können. Foto: dpa
Auch Optimisten werden kaum von freien und fairen Wahlen sprechen können. Foto: dpa

Ein Putsch, ein Krieg, die Spaltung: Mit der Wahl am 28. Juli soll die politische Krise im westafrikanischen Mali beendet werden. Das Mandat des Übergangspräsidenten Diouncounda Traoré ist abgelaufen. Er soll nun durch einen gewählten Staatschef ersetzt werden. Es handelt sich um die erste freie Abstimmung, seit der damalige Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 bei einem Militärputsch gestürzt worden war. Damals geriet das Land in eine schwere Krise, zehn Monate lang wurde der Norden des Landes durch verschiedene islamistische Gruppen besetzt, es folgte eine französische Militärintervention. Seither hat das westafrikanische Land keine demokratisch legitimierte Regierung mehr. Als Konsequenz drehten internationale Geber den Geldhahn zu und machten Druck. Erst wenn es Wahlen gibt, sollen die finanziellen Mittel wieder in vollem Umfang fließen, drohten die Geber. Das Geld fließt bereits jetzt wieder. Insgesamt will Deutschland in diesem und im kommenden Jahr Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro leisten. Dabei werde man sich neben Projekten in der Landwirtschaft und Unterstützung bei der Versorgung mit Trinkwasser auch darauf konzentrieren, eine gute Regierungsführung in Mali zu fördern, so das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Sicherheitslage im Norden des Landes ist aber noch immer unübersichtlich und trügerisch. Ein positives Signal hingegen ist nach Ansicht von Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Einigung der malischen Regierung und der Tuareg-Rebellen auf ein Rahmenabkommen, das den Weg für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen auch im Norden Malis ebnet. Für die am 28. Juli geplanten Präsidentschaftswahlen sei dies ein entscheidender Schritt für ein friedliches Mali mit einer demokratisch legitimierten Regierung. „Sie können jedoch nur ein erster Schritt hin zu einer Normalisierung der weiterhin angespannten Situation sein“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber dieser Zeitung. Denn die Herausforderungen seien enorm. Mißfelder wies vor allem darauf hin, dass sich Mali in den vergangenen Jahren zu einer „Schaltstelle des organisierten Drogenhandels aus Lateinamerika und zu einem Hort des islamistischen Terrorismus entwickelt hat.“ Eine Stabilisierung Malis und die Zurückdrängung islamistischer Gruppen werde nur möglich sein, „wenn die afrikanischen Länder der Sahelzone gemeinsam mit den USA und Europa alle Konfliktparteien von der territorialen Integrität Malis und seinem säkularen Charakter überzeugen“, sagte Mißfelder zur „Tagespost“. Um den brüchigen Frieden zu sichern, haben die Vereinten Nationen mehr als 12 000 Blauhelm-Soldaten in Mali stationiert. Mit bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten unterstützt Deutschland diese UN-Mission. Die Bundesregierung will darüber hinaus zehn Polizisten nach Mali entsenden. Sie sollen den Neuaufbau der malischen Polizei unterstützen. Dass Deutschland an dieser Stelle Verantwortung übernimmt, sei notwendig und richtig, bekräftigte Mißfelder: „Wir haben ein existenzielles Interesse daran, dass islamistischer Terrorismus, der sich durch Drogengelder finanziert, nicht die gesamte Region am südlichen Rand Europas destabilisiert.“ Eine dauerhafte Befriedung Malis wäre ein wesentlicher Beitrag für die Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region.

Die EU unterstützt die Vorbereitungen

Mehr als 20 Personen bewerben sich um das Präsidentenamt in Mali. Kandidaten, die nicht über gute Kontakte zu den Führungsfiguren der muslimischen Gemeinschaft verfügen, haben kaum Chancen. Allerdings wünschen sich die Malier einen Staatschef, der islamistischen Tendenzen früh entgegentritt. Wenn im ersten Wahlgang keiner die absolute Mehrheit erreicht, geht es am 11. August mit einer Stichwahl in die nächste Runde. Die entscheidende Frage jedoch ist, wie es um die Liste der eingetragenen Wähler steht. Diese Frage stellen sich viele der fast sieben Millionen wahlberechtigten Malier. Und einige werden am 28. Juli wohl enttäuscht wieder nach Hause gehen. Denn ein Staatsstreich und anderthalb Jahre Krieg im Norden des Landes haben Hunderttausende aus ihren Heimatorten vertrieben, Akten in den Ämtern wurden zerstört. Im Süden Malis leben etwa 282 000 Binnenflüchtlinge. Sie hatten den Norden im vergangenen Jahr verlassen, da dieser erst von der Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und später von islamistischen Gruppierungen besetzt worden war. Mittlerweile ist der Norden wieder weitgehend unter staatlicher Kontrolle, wenngleich es in den von der Regierung schon länger kontrollierten nördlichen Regionen um Gao und Timbuktu bis vor kurzem immer wieder Angriffe der Aufständischen und Selbstmordanschläge gab. Bislang ist die Rückkehrerquote wegen der angespannten Lage gering. Deshalb leben die Binnenflüchtlinge weiter dezentral verteilt im ganzen Land. Sie werden wahrscheinlich nicht in den Besitz der Wählerkarte „Carte Nina“ (Nina steht für nationale Identifikationsnummer) kommen. Auch Optimisten werden daher kaum von freien und fairen Wahlen sprechen können. Da hilft auch nicht eine besondere Lösung, die man für die Nachbarländer Mauretanien, Burkina Faso und Niger gefunden hat. Dorthin sind etwa 175 000 Menschen geflohen. Viele von ihnen leben in Camps, vor denen am Wahltag nun Wahlurnen aufgestellt werden. Dort dürfte die Wahlbeteiligung jedoch gering sein. Die Menschen haben andere Sorgen, etwa die Suche nach einer Unterkunft und Nahrungsmitteln. Und es gibt dort kaum eine Möglichkeit, sich über die Kandidaten im Heimatland zu informieren.

Eigentlich bräuchte Mali, das lange als afrikanisches Musterland galt, mehr Zeit, um die Wahlen zu organisieren. Doch die internationale Gemeinschaft will, wie auch Malis Übergangspräsident Diouncounda Traoré, eine baldige Abstimmung. Auch Deutschland drängt darauf, endlich mit einer demokratisch gewählten Regierung zusammenzuarbeiten. Deshalb unterstützt man gemeinsam mit der Europäischen Union die Wahlvorbereitungen. Die Zeit ist knapp. Erst Anfang Juli konnte Adama Kamissoko, Gouverneur der Region Kidal, zurück in sein Amtsgebäude, das auf einem Hügel über der Stadt thront. Ob es ihm noch gelingt, um in seinem Gebiet, das fast halb so groß wie die Bundesrepublik ist, die Wähler registrieren und Wahlkarten verteilen zu lassen, steht dahin. Kritik, die Wahlen könnten nicht fair verlaufen, hatte jetzt auch einer der Amtsanwärter geäußert und seine Kandidatur zurückgezogen. Grund dafür sei, dass nicht alle Wähler registriert wurden, allem voran in Kidal. Die im Nordosten von Mali gelegene Stadt Kidal war bis Mitte Juni noch in den Händen der Rebellen. Kidal bleibt ein Unruheherd. Am Donnerstag und Freitag war es zu Ausschreitungen gegen Regierungsvertreter aus der 1 200 Kilometer entfernten Hauptstadt Bamako gekommen. Dabei wurden vier der Regierung nahestehende Personen getötet. Anschließend entführten Bewaffnete, vermutlich ehemalige Tuareg-Rebellen, am Samstag im 200 Kilometer nördlich gelegenen Tessalit an der Grenze zu Algerien fünf Funktionäre der Wahlkommission und den Gemeindepräsidenten der Ortschaft. Am Sonntag wurden diese wieder freigelassen.