Vor einer Schicksalswahl?

Der Urnengang in Hessen am kommenden Sonntag hat Folgen für das ganze Land – Drei mögliche Szenarien – Eine Analyse. Von Sebastian Sasse

Schon jetzt sprechen Beobachter mit Blick auf den Urnengang der Hessen am kommenden Sonntag von einer Schicksalswahl: Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Wähler dann nicht nur über ihre künftige Landesregierung entscheiden werden, sondern auch mitbestimmen, wie lange die Große Koalition in Berlin noch halten wird. Es geht also auch um die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Folgen der Bayern-Wahl haben vor allem innerhalb der Union für eine interessante Fraktionierung gesorgt: Es ist eine Absetzbewegung von der Kanzlerin festzustellen – von ihren Gegnern, aber auch von ihren Unterstützern. Aber kann es einen Merkelismus ohne Merkel geben? Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Hostein und Nordrhein-Westfalen scheinen das zu glauben. Während die Kanzlerin nach der Bayern-Wahl sichtlich bemüht war, die CSU-Schwester zu schonen, haben sowohl Daniel Günther wie auch Armin Laschet weiter Salz in die Wunde des Wahlverlierers gestreut. Die CSU habe auf alte Themen gesetzt, hieß es von beiden. Was wohl vor allem so zu deuten ist: Konservative Akzente sind etwas, was mit der neuen CDU, wie sie sich vorstellen, nicht mehr vereinbar wäre. Günther hatte ja vor einigen Wochen mit seiner Anbiederung gegenüber der Linken schon für Verwirrung gesorgt. Und Armin Laschet wird sowieso nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass die Union eben keine in erster Linie konservative Partei sei.

Mit ihren Akzenten in der programmatischen Profilierung der Partei konnten sich die Zwei bisher mit der Kanzlerin einig fühlen. Doch die schwenkt, anders als die Merkelianer, mittlerweile eher auf einen mittleren Weg ein. Sie ist sichtlich bemüht, weitere Flügelkämpfe in der Partei zu verhindern. Ob dahinter tatsächlich, wie sie nun beim CDU-Landesparteitag in Thüringen betonte, vor allem die Sorge steht, die Union könne ihren Status als letzte verbliebene Volkspartei verlieren, ist schwer einzuschätzen. Interessant ist jedenfalls, dass es nun sozusagen Merkelianer gibt, die ihre Chefin links überholen. Es gibt unter ihren Getreuen aber auch eine Absetzbewegung. in die andere Richtung.

WerteUnion beim Parteitag

Annegret Kramp-Karrenbauer, immerhin von Merkel in das Amt der CDU-Generalsekretärin geholt, übt in letzter Zeit zum Einen deutliche Kritik an der Regierungsarbeit – das war schon beim Deutschlandtag der Jungen Union vor zwei Wochen zu hören, nun aber auch wieder in der Bilanz nach der Bayern-Wahl. Und zum Anderen: Kramp-Karrenbauer hebt so die Unabhängigkeit der Partei gegenüber der Koalition hervor. Dafür zu sorgen, dass die Partei nicht zur reinen Erfüllungsgehilfin des Regierungschefs wird, genau darin hatte einer ihrer legendären Vorgänger, Heiner Geißler, eine der wichtigsten Aufgaben des Generalsekretärs gesehen. In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass die WerteUnion, die konservative Basisbewegung innerhalb der Union, beim kommenden Parteitag mit einem Stand vertreten sein wird. Das wird auch mit Rückendeckung Kramp-Karrenbauers geschehen, die ja für den Parteitag verantwortlich zeichnet. Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, hat bereits angekündigt, dass man Anträge einbringen will: Einmal eine Ablehnung des UN-Migrationspaktes, zum Anderen soll eine Amtszeitbegrenzung für Bundesvorsitzende und den Bundeskanzler auf acht Jahre gefordert werden

Alle diese Aspekte machen folgende drei Szenarien wahrscheinlich:

Szenario 1: Die CDU gewinnt ohne größere Verluste in Hessen. Das würde Merkel stabilisieren. Mit Blick auf die aktuellen Umfragen aber eher unwahrscheinlich.

Szenario 2: Die CDU verliert eindeutig und Merkel kündigt als Konsequenz ihren Rückzug an. Der Vorteil für die Kanzlerin, wenn sie selbst die Initiative ergreift: Sie könnte Einfluss auf den Zeitplan und auch auf die Auswahl der Personen setzen. Eine mögliche Option wäre etwa bereits im Dezember ein Wechsel im Parteivorsitz zu Kramp-Karrenbauer. Der Wechsel im Regierungsamt würde dann wahrscheinlich im kommenden Sommer erfolgen.

Szenario 3: Die CDU verliert, Merkel zeigt aber keine Bereitschaft zu Konsequenzen. Das könnte in der Bundestagsfraktion zu neuen Putschgedanken führen. Dann drohte ein Aufstand. Ein möglicher Übergangskanzler wäre Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Eine Schlüsselfigur wäre hier auch Ralph Brinkhaus: Bisher zeichnete er sich, bei aller Kritik, durch Loyalität aus. Das könnte sich dann ändern.