Viktor Orbán

Viktor Orbán, der ungarische Premier, ist unstrittig ein Machtpolitiker, kein Diplomat. Von Florian Hartleb

Viktor Orbán

Viktor Orbán, der ungarische Premier, ist unstrittig ein Machtpolitiker, kein Diplomat. Orbán, der das Land wirtschaftlich konsolidiert hat, steht kurz vor den nächsten Wahlen am 8. April quasi schon jetzt als Sieger fest. Er beherrscht die Politik seines Landes. Bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident, zwischenzeitlich nach zwei verlorenen Wahlen politisch abgeschrieben, hat er 2010 ein fulminantes Comeback geschafft. An Orbán scheiden sich im europäischen Zusammenhang die Geister. „Puszta-Putin“ oder die Wiederkehr von Franz Josef Strauß? Wer seinen politischen Weg beobachtet, erkennt einen fundamentalen Bruch.

Der Polarisierer

Eigentlich startete Orbán als Liberaler. Als gerade 26-Jähriger hielt er am 16. Juni 1989 bei der feierlichen Umbettung des 1958 von den Sowjets exekutierten Ministerpräsidenten Imre Nagy vor 150 000 Menschen eine stark beachtete Grabrede und forderte mutig den Abzug der sowjetischen Truppen. Den Orbán von heute sehen politisch Linke in einer Reihe mit Donald Trump, den er selbst in dessen Wahlkampf bewundert hat. Konservativen gilt der Ungar als Hüter des Nationalstaats und Garant der christlichen Identität. Er lebt auch persönlich seinen Glauben, hat er sich doch vor einigen Jahren dem Calvinismus zugewandt. In der Flüchtlingsdebatte galt und gilt er als entschiedener Gegner der „Willkommenskultur“. Flüchtlinge bezeichnete er erst kürzlich als „muslimische Invasoren“. Das macht ihm im kosmopolitisch orientierten Berlin und Brüssel keine Freunde.

2014 verkündete Orbán in einer Rede, den „illiberalen Staat“ errichten und sich mehr an Russland und China orientieren zu wollen. Er warnt auch vor einer neuen „Sowjetisierung“ durch die EU. Die EU-Kommission und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rügten mehrmals Rechtsverletzungen, etwa nach der plötzlichen Schließung der größten unabhängigen Tageszeitung, der linksgerichteten Népszabadság, Seine Fideszpartei gehört zur Europäischen Volkspartei und ist damit Schwester von CDU und CSU. Bei Letzterer war er bei der Landesgruppenklausurtagung zum Jahresauftakt einmal mehr Ehrengast.

Unmissverständlich äußerte er, nie verstanden zu haben, „wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnten“.

In Ungarn ließ er im Oktober 2015 einen vier Meter hohen Zaun mit Stacheldraht an der Grenze zu Serbien errichten. Damit kam die illegale Einwanderung praktisch zum Erliegen. Die Reaktionen zeigten: Viktor Orbán handelte sichtbar im Einklang mit der ungarischen Bevölkerungsmehrheit.