Viel Druck, wenig Aufklärung

Im Bundestag kursiert der noch nicht öffentlich vorgestellte Gesetzentwurf, mit dem Politiker aller Parteien das Transplantationsgesetz ändern und die Bereitschaft zur Organspende fördern wollen – „Die Tagespost“ hat bereits einen Blick auf ihn werfen können – Eine Analyse. Von Stefan Rehder

Demokratie lebt vom Streit, heißt es. Wenn das stimmt, könnte die Kulisse für die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Transplantationsgesetzes und die Einführung einer Entscheidungslösung auch so aussehen. Foto: dpa
Demokratie lebt vom Streit, heißt es. Wenn das stimmt, könnte die Kulisse für die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur No... Foto: dpa

Nun gibt es ihn also wirklich. Auf der Suche nach möglichst vielen Unterzeichnern, zirkuliert derzeit in den Berliner Abgeordnetenbüros der Entwurf des mit Spannung erwarteten Gruppenantrags, mit dem die Fraktionsvorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien in noch nie zuvor beobachteter Eintracht demnächst das Transplantationsgesetz ändern wollen. Zu den Erstunterzeichnern des „Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“, der dieser Zeitung vorliegt, gehören die Fraktionschefs von CDU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ Gregor Gysi sowie das Berliner Führungsduo von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Ihnen folgen die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen sowie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Selten hat ein Gesetzentwurf vom Start weg so viel prominente Unterstützung präsentieren können. Dass es dies den übrigen Mitgliedern des Deutschen Bundestag nicht gerade erleichtern dürfte, eine abweichende Meinung zu vertreten, liegt auf der Hand. Dies zu verhindern, zumindest aber zu erschweren, ist auch ein Grund für die merkwürdige Geschlossenheit, die hier zur Schau getragen wird. An einer kontroversen öffentlichen bioethischen Debatte über das Für und Wider von Organspenden, wie zuletzt bei der Präimplantationsdiagnostik oder der Forschung an embryonalen Stammzellen, hat in den Führungszirkeln der Parteien offenbar niemand Interesse.

Angesichts der massiven Zweifel, die an der wissenschaftlichen Haltbarkeit der Gleichsetzung des Hirntods mit dem Tod des Menschen geäußert werden (zuletzt DT vom 10. März) drängt sich bereits an dieser Stelle der Eindruck, man könne es hier mit einer besonders krassen Form organisierter Verantwortungslosigkeit zu tun haben, geradezu von selbst auf. Ein Eindruck, der sich gewaltig verstärkt, sobald man sich in den Gesetzentwurf und die mitgelieferten Begründungen vertieft. Zusammen besitzen diese einen Umfang von 26 Seiten. Dass auf ihnen das Wort „Hirntod“ kein einziges Mal fällt, kann daher schon als echtes Kunststück bezeichnet werden, gilt bislang doch der diagnostizierte Hirntod als das entscheidende Kriterium, mit dem die Entnahme lebenswichtiger Organe bei dazu bereiten Spender auch ethisch gerechtfertigt wird.

Aber der Reihe nach. Der Gesetzentwurf sieht vor, dem Transplantationsgesetz in §1 folgenden Passus voranzustellen: „Ziel des Gesetzes ist, die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland zu fördern. Hierzu soll jede Bürgerin und jeder Bürger regelmäßig im Leben in die Lage versetzt werden, sich mit der Frage seiner eigenen Spendebereitschaft ernsthaft zu befassen und aufgefordert werden, die jeweilige Erklärung auch zu dokumentieren. Um eine informierte und unabhängige Entscheidung jedes Einzelnen zu ermöglichen, sieht dieses Gesetz eine breite Aufklärung der Bevölkerung zu den Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende vor.“ § 2 überträgt diese „breite Aufklärung“ den „nach Landesrecht zuständigen Stellen“, den „Bundesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit“, gemeint ist hier wohl vor allem das Bundesgesundheitsministerium, sowie „insbesondere die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ und „die Krankenkassen“. Dabei soll sich die „Aufklärung“ laut dem Gesetzentwurf auf folgende Punkte beschränken: „1. Die Möglichkeit der Organ- und Gewebespende, 2. die Voraussetzungen der Organ- und Gewebeentnahme bei toten Spendern“, sowie „3. Die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung im Hinblick auf den für kranke Menschen möglichen medizinischen Nutzen einer medizinischen Anwendung von Organen und Geweben einschließlich von aus Geweben hergestellten Arzneimitteln“. Daraus folgt: Über die in wissenschaftlichen Publikationen von namhaften Experten geäußerten Zweifel an der Validität der Gleichsetzung des Hirntods mit dem Tod des Menschen soll erst gar nicht informiert werden.

Immerhin stellt der Gesetzentwurf in § 2 unter einem neu einzufügenden Absatz 2a auch klar: „Niemand kann verpflichtet werden, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben.“ Damit haben sich im Laufe der über ein Jahr dauernden Verhandlungen letztlich jene Kräfte durchgesetzt, welche ihre Zustimmung zu einer Umwandlung der bislang geltenden sogenannten „erweiterten Zustimmungslösung“ in eine „Entscheidungslösung“ von dem Verzicht auf den Zwang zu einer solchen Erklärung abhängig gemacht haben, sei es aus verfassungsrechtlichen Bedenken, sei es aus ethischen.

Wie in den Begründungen zu dem Gesetzentwurf ausgeführt wird, soll „bei der Aufklärung über die Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende“ zukünftig „auch das Verhältnis einer Organspendeerklärung zu einer möglichen Patientenverfügung thematisiert werden, um einen Widerspruch zwischen der Erklärung zur Organ- und Gewebespende und einer Festlegung in einer Patientenverfügung zu vermeiden“. Der Grund: Bislang funktioniert die Aufklärung über die Bedingungen, unter denen Menschen ihre Organe spenden, so „hervorragend“, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass es keinerlei Sinn macht, sich zu einer postmortalen Organspende bereit zu erklären, in einer Patientenverfügung aber ausdrücklich lebensverlängernde Maßnahmen vehement abzulehnen.

Man darf gespannt sein, wie detailliert künftig die Aufklärung darüber sein wird, dass Organentnahmen nur unter intensivmedizinischen Bedingungen und unter künstlicher Beatmung des Spenders vorgenommen werden können. Derzeit scheint es eher so zu sein, dass man auch hier den Weg des geringsten Widerstandes zu beschreiten sucht. So heißt es in den Begründungen, beispielsweise würden „in der Broschüre des Bundesministeriums der Justiz zur Patientenverfügung entsprechende Textbausteine zur Auswahl gestellt, mit denen der Verfügende unter anderem festlegen kann, dass seine erklärte Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende vorgehen soll, wenn für eine mögliche postmortale Organ- und Gewebespende ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen, die durch die Patientenverfügung ausgeschlossen werden“.

Ziel der „Aufklärung“ soll demnach offenbar nicht sein, die Menschen in die Lage zu versetzen, eine Patientenverfügung zu erstellen, die mit ihrer Bereitschaft zur Organspende in Einklang zu bringen wäre; es reicht den Verfassern des Gesetzentwurfes offenbar, wenn klar geregelt wird, welche der gewünschten Regelungen Vorrang genießen soll, wenn diese miteinander unvereinbar sind.

Erfreulicherweise gibt der Gesetzentwurf auch einen Überblick über einen Teil der zu erwartenden Kosten, die der Steuerzahler für diese Art von Aufklärung tragen soll. Rund zwei Millionen Euro soll es kosten, jeden Versicherten in Deutschland einmal anzuschreiben und ihn um eine Entscheidung zu bitten, ob er sich als Organspender registrieren lassen will oder nicht und ihn mit den entsprechenden Dokumenten auszustatten, auf denen diese Entscheidung festgehalten werden kann. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten, die entstehen, wenn diese Entscheidung auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden sollen. Diese könnten, wie es heißt, derzeit nicht ermittelt werden. Fest stehe bislang nur, dass diese weit höher sein werden. Für so wenig Aufklärung sind das ziemlich viele Steuergelder.