„Vertrauliche Geburt“: Bundestag hört Experten

Katholischer Frauenverband und Hebammen sehen noch Änderungsbedarf. Von Stefan Rehder

Geht es nach der Bundesregierung, sollen die umstrittenen Babyklappen nicht abgeschafft, aber evaluiert werden. Foto: dpa
Geht es nach der Bundesregierung, sollen die umstrittenen Babyklappen nicht abgeschafft, aber evaluiert werden. Foto: dpa

Berlin (DT) Am Montag veranstaltet der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Ausbau der Hilfen für Schwangere in Not und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ (BT-Drucksache 17/13062). Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern. Ziel des von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) initiierten Gesetzesvorhabens ist es, die Zahl der für Mütter und Kinder oft riskanten heimlichen Geburten, die meist ohne eine adäquate medizinische Versorgung stattfinden, so weit wie möglich zurückzudrängen. Ferner soll verhindert werden, das überforderte Mütter ihre neugeborenen Kinder nach einer heimlichen Entbindung aussetzen oder töten.

Laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI), die den Titel „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland“ trägt und im vergangenen Jahr im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt wurde, werden in Deutschland jährlich etwa 20 bis 35 Kinder unmittelbar nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Da es keine „offizielle Statistik über die Anzahl der ausgesetzten und getöteten Kinder gibt“, komme „eine erhebliche Dunkelziffer“ hinzu. Zwischen 1999 und 2010 wurden laut der DJI-Studie in Deutschland „nahezu 1 000 Kinder anonym geboren, in eine Babyklappe gelegt oder anonym übergeben“. Zwei Drittel dieser Kinder seien von ihren Müttern anonym geboren, knapp ein Drittel in einer Babyklappe abgelegt und nur wenige den Trägern anderer Einrichtungen anonym übergeben worden. Auch hier sei, wie es im Regierungsentwurf heißt, „die exakte Anzahl nicht zu ermitteln, da es keine zentral erfassten Daten hierzu gibt“.

„Die aktuelle Lage Situation der anonymen Kindsabgabe“, sei, so der Gesetzentwurf weiter, „in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend“. Da es in Deutschland kein flächendeckendes Angebot gebe, das den „Interessen der abgebenden Mütter und denen ihrer Kinder gleichermaßen gerecht wird“, werde „der Schutz des ungeborenen Lebens und die medizinische Versorgung von Mutter und Kind durch die angewandte Praxis nicht hinreichend sichergestellt“.

Schwangere, die Angst davor hätten, im Rahmen einer Entbindung ihre Namen preiszugeben, benötigten, so der Gesetzentwurf weiter, „bessere Hilfen, damit sie ihre Kinder medizinisch versorgt in einer Klinik zur Welt bringen und sich überall in Deutschland für ein Leben mit dem Kind entscheiden können“. Schröder will nun Frauen, die – oft aus Angst vor dem Kindsvater, der Familie, ihrem Arbeitgeber oder Behörden – bei der Geburt anonym bleiben wollen, das Angebot einer „vertraulichen Geburt“ machen. Wie es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt, befänden sich Frauen, die „die Schwangerschaft und Mutterschaft gegenüber ihrem sozialen Umfeld verbergen möchten“, in einer „physisch und psychisch immens belastenden Situation“. Sie benötigten „dringend Hilfe, damit sie durch die Geheimhaltung der Schwangerschaft nicht in die Isolation und in eine Spirale ungelöster Konflikte geraten, die sie allein nicht bewältigen können“.

Um diese Frauen besser als bislang zu erreichen, will die Bundesregierung die bestehenden „persönlichen Beratungsangebote“ durch „nicht personale Informations- und Kommunikationsangebote“, wie rund um die Uhr zur Verfügung stehende „Onlinedienste“ erweitern und auch einen „bundesweiten zentralen Notruf“ einrichten. Auf diese Weise könnten „Schwangere in extremen Konfliktlagen jederzeit kurzfristig an Beratungsstellen vor Ort vermittelt werden“. Besteht die Schwangere nach Beratung und Aufklärung über die bestehenden Hilfen dennoch auf der Wahrung ihrer Identität, soll sie die Möglichkeit einer „vertraulichen Geburt“ erhalten. Dazu nimmt die Beratungsstelle die tatsächlichen Personaldaten der Schwangeren auf und sendet sie in einem versiegelten Umschlag zur Aufbewahrung an das „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“. Die Frau soll dann unter einem Pseudonym entbinden und auf diese Weise ihre Identität gegenüber Krankenhaus, Ärzten, Hebammen, ihrem sozialen Umfeld sowie dem Kind wahren können. Mit Vollendung des 16. Lebensjahrs soll das Kind dann bei dem Amt Kenntnis über seine Abstammung und die Identität seiner Mutter beantragen können. Legt die Mutter gegen das Ersuchen des Kindes Widerspruch ein, soll ein Familiengericht entscheiden, ob die Identität der Mutter weiterhin geschützt werden muss, weil andernfalls eine Beeinträchtigung von Leib, Leben, Gesundheit oder anderer schutzwürdiger Belange der Mutter zu befürchten wäre.

In ihren schriftlichen Stellungnahmen zu dem geplanten Gesetzesvorhaben haben sowohl der „Katholische Deutsche Frauenbund“ (KDFB) als auch der „Deutsche Hebammenverband“ (DHV) im Vorfeld der Anhörung am Montag die Zielsetzung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung jeweils begrüßt. Beide Verbände sehen jedoch bei der konkreten Ausgestaltung teilweise erheblichen „Änderungsbedarf“. So dürfe nach Ansicht des KDFB aus der Tatsache, „dass Schwangere in Notlagen eine vertrauliche Geburt wünschen“, nicht gefolgert werden, „dass sie dauerhaft ihr Kind abgeben möchten oder dass ihnen Bereitschaft oder Kompetenz zur verantwortungsvollen Übernahme der elterlichen Sorge fehle“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung koppelt das Angebot der vertraulichen Geburt an die Abgabe des Kindes. Entscheidet sich die vertraulich Gebärende nicht binnen eines Jahres für seine Rücknahme, soll ein Adoptionsverfahren eröffnet werden. Der KDFB begründet seine Erfahrung mit dem „Moses-Projekt“. Dieses belege, „dass sich mehr als fünfzig Prozent der Frauen, die nach einer anonymen Entbindung weiter beraten werden, doch noch für ein Leben mit dem Kind entscheiden“.

Ähnlich sehen das die Hebammen: „Kritisch steht der DHV jedoch der grundsätzlichen Annahme des Gesetzentwurfes gegenüber, eine vertrauliche Geburt müsste zwangsläufig zur Abgabe des Kindes führen. Es existieren durchaus unzählige Fälle, in denen Schwangere zwar anonym gebären wollen, aber dennoch willens und in der Lage sind, die elterliche Sorge für das Kind zu übernehmen. Die Unterstellung, dass Frauen, die eine anonyme Geburt wünschen, generell nicht willens wären, die Verantwortung der Mutterschaft zu übernehmen, oder gar in der Lage wären, das Kind auszusetzen oder zu töten, greift zu kurz und nimmt nur Bezug auf eine Minderheit der Frauen in dieser Situation“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. „Die Entscheidung für ein Leben mit dem Kind“ dürfe nicht an die Aufgabe der Anonymität gekoppelt werden“, da mit dieser Vorgabe „ein Großteil der Frauen weiterhin den medizinischen Versorgungsangeboten misstrauen und diese nicht in Anspruch nehmen“ würden. Werde das Problem nicht gelöst, würde die große Zahl dieser Frauen „nicht geschützt und die betroffenen Kinder unweigerlich in die Illegalität gedrängt. Der Schutz dieser Kinder wird weiterhin nicht erreicht werden können.“