Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Von Friedrich Graf von Westphalen

Noch ist es zu früh, abschließende Schlussfolgerungen aus dem Treffen der 20 mächtigsten Industrienationen in Washington zu ziehen. Denn es wird darauf ankommen, wie die richtigen und wegweisenden Beschlüsse des Washingtoner Gipfels in Zukunft politisch umgesetzt werden. Verlässliche Regularien im globalisierten Finanzmarkt einzuführen ist in erster Linie eine Forderung an die einzelnen Nationalstaaten. Keiner darf hier in Zukunft Gewinne zum Nachteil der anderen realisieren.

Sicher, alle 20 Nationen – sie repräsentieren etwa 90 Prozent der weltweiten Industrieproduktion – haben ein Interesse daran, das „Monster“ internationaler Finanzmarkt zu zähmen. Mehr Transparenz ist die entscheidende Forderung, damit eine verlässlichere Analyse der komplexen Produktrisiken garantiert ist. Konkret heißt das: Außerhalb der geregelten Börse sollen Finanzprodukte künftig nicht mehr gehandelt werden, und sie müssen schließlich auch in den Bilanzen der Unternehmen erkennbar erscheinen und nicht in Zweckgesellschaften geparkt werden. Das sind die wesentlichen Grundzüge, auf die sich der Washingtoner Gipfel in einer historisch zu nennenden gemeinsamen Anstrengung verständigt hat.

Doch erst nach geraumer Zeit kann Auskunft darüber erteilt werden, ob es wirklich gelungen ist, dem internationalen Finanzmarkt Fesseln anzulegen, ohne damit gleichzeitig die Freiheit des Welthandels aufs Spiel zu setzen. In erster Linie wird es darum gehen, ob im Ergebnis – nicht nur rhetorisch – alle Nationen darin übereinstimmen, dass der Internationale Währungsfonds die Oberaufsicht führt. Denn dann ist er wohl auch eines Tages berechtigt, Sanktionen für ein etwaiges Fehlverhalten zu verhängen. Im Augenblick deutet alles darauf hin, dass alle eingeforderten Überwachungsmaßnahmen auf Freiwilligkeit basieren.

Mehr ist momentan nicht zu erreichen. Denn eine jede weitergehende Sanktion würde einen Verzicht auf nationalstaatliche Souveränität bedeuten. Das mag im Rahmen der Europäischen Union akzeptiert und gewünscht sein. Doch ob sich die Vereinigten Staaten und auch England als der bisherige Hort der internationalen Finanzwelt einem strengen Überwachungsregiment des Internationalen Währungsfonds unterwerfen wird, ist vor dem 20. Januar des kommenden Jahres nicht sicher. Erst dann hat Obama als Präsident das Sagen.

Freilich, je höher der Grad der Kooperation und damit auch der Koordination der Überwachungsmaßnahmen ausgestaltet wird, desto weniger kommt es auf eine Intervention des Internationalen Währungsfonds und auch auf Sanktionen im Fall eines Fehlverhaltens an. Auf diese Einsicht setzen die Finanzminister der 20 Nationen, wenn sie sich im Frühjahr – vermutlich im April – wieder sehen, um den nächsten praktischen Schritt zur Beherrschung der Krise des Finanzmarktes zu vollziehen.

Aber bis dahin bleiben die „Massenvernichtungswaffen“ der „Credit Default Swaps“ und auch zahlreicher Derivate noch unangetastet. Denn eine rückwirkende Kontrolle oder Beaufsichtigung wird es wohl nicht geben. Es kann sie auch nicht geben, solange keine Einigung im Detail vorliegt. Also können diese Produkte nach wie vor ihr Unwesen treiben. Denn das fehlende Vertrauen der Banken untereinander, welches die nach wie vor drastisch spürbare Kreditklemme für die „Realwirtschaft“ hervorgerufen hat, ist nicht deswegen weggeblasen, weil sich die 20 Regierungen in Washington soeben auf einen „Masterplan“ verständigt haben. Dieses Misstrauen beruht vielmehr darauf, dass keine Bank weiß oder verlässlich einschätzen kann, welche Risikoprodukte denn die Gegenseite in ihrer Bilanz noch versteckt hat. Das kann sich erst dann effektiv ändern, wenn verlässliche Kontrollkriterien für die Finanzbranche gefunden worden sind.

Doch auch dann wird man bedenken müssen, dass der innovative Banker, der ein neues „Finanzprodukt“ kreiert, immer der bessere Mathematiker ist als der Kontrolleur. Den ersten Zug erdenkt immer der Banker, der Kontrolleur muss nacharbeiten. Das ist beim Weinpanschen genauso wie in der Finanzbranche. Der Staat sitzt hier nie in der ersten Reihe. Wegen dieses ehernen Gesetzes wird man wohl über angemessene Sanktionen nachdenken müssen, weil von ihnen eine gewisse Präventionswirkung ausgeht, die dem System des freiwilligen Gehorsams nicht zu eigen ist. Doch ob das gelingt, ist mehr als fraglich.

Im System von Bretton Woods lag und liegt die Sanktion darin, dass kein Mitgliedsstaat des Internationalen Währungsfonds vor seinen eigenen Gerichten einen einklagbaren Anspruch hat, ein Recht durchzusetzen, welches gegen die Devisengesetze eines anderen Landes verstößt. Dieses System schützte und schützt freilich nur das nationale Währungssystem, und alle anderen Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Solidarität im Fall eines Verstoßes. Jetzt aber müsste es genau umgekehrt sein. Kein Nationalstaat – bis hin zu den Steueroasen – darf sich den allgemein vereinbarten Kontrollregeln der internationalen Finanzbranche widersetzen. Mehr noch: Im Jahr 1944 galt der primäre Schutz den jeweiligen Devisen eines Landes. Das war und ist ein vergleichsweise schmaler Sektor. Jetzt aber geht es um die Bändigung des „Monsters“ internationale Finanzbranche, des massenweise vorhandenen Geldes, das sich jedoch von der „Realwirtschaft“ weithin abgekoppelt hat. Das ist eine wahre Herkulesaufgabe.