Versager bitten zur Wahl

Spanien: Neuwahlen entscheiden über Wachstum, Reform oder Stagnation. Von Jürgen Liminski

Peruvian President Ollanta Humala visits Spain
Führt nur noch kommissarisch die Regierungsgeschäfte: Mariano Rajoy. Foto: dpa
Peruvian President Ollanta Humala visits Spain
Führt nur noch kommissarisch die Regierungsgeschäfte: Mariano Rajoy. Foto: dpa

Das wenigstens kann man Spanien attestieren: Das System funktioniert, die konstitutionelle Monarchie sorgt für Stabilität. Außerhalb der Zarzuela, dem Königspalast, aber herrscht politisches Gerangel und Chaos. Die Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu, dass es nach den Wahlen vom 20. Dezember in vier Monaten Verhandlungen nicht gelungen ist, eine Koalition zu bilden. Der König konnte gar nicht anders, er musste Neuwahlen ansetzen. Die werden am 26. Juni stattfinden, bis dahin ist wieder Wahlkampf.

Die meisten politischen Beobachter stimmen allerdings darin überein, dass das Ergebnis sich kaum von den Dezemberzahlen unterscheiden wird. Wieder wird es vier Blöcke geben: Der konservative Partido Popular mit dem amtierenden Premier Mariano Rajoy, die Sozialisten mit Parteichef Pedro Sanchez, die linksextreme Podemos-Partei unter ihrem Gründer Pablo Iglesias und die bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos mit dem jugendlichen Alberto Rivera an der Spitze. Die zwei linken Parteien haben eine Koalitionsregierung bisher verhindert, weil Sanchez keine große Koalition mit den Konservativen eingehen wollte, in der er nicht Premierminister geworden wäre, und weil Iglesias in einem Bündnis mit den Sozialisten und den Liberalen zuviel Ämter für sich und seine Partei forderte sowie ein Referendum in Katalonien, was Ciudadanos kategorisch ablehnt. Der mittlerweile häufig als egozentrisch apostrophierte Podemos-Chef Iglesias hofft nun, durch eine Fusion mit der kleineren, aber traditionsreichen Linkspartei „Vereinigte Linke“ (IU) die Sozialisten zu überholen und als zweitstärkste Partei das Geschehen nach dem 26. Juni zu bestimmen. Es könnte durchaus sein, dass die Sozialisten weiter schwächeln und Podemos/IU die stärkste Kraft im linken Lager wird. Aber das wäre nur eine Verschiebung von Kräfteverhältnissen, einen nennenswerten Zuwachs wird das kaum bringen. Im Gegenteil, es ist damit zu rechnen, dass viele Protestwähler, die Podemos ihre Stimmen gegeben hatten, nun gar nicht mehr wählen. Der Frust über das Versagen und die Kompromiss-Unfähigkeit der linken Politiker dürfte eher zu Wahlverweigerungen führen. Davon wiederum dürften die Konservativen profitieren, so dass eine knappe Mehrheit für eine Koalition zwischen den Liberalen und dem Partido Popular möglich würde. Und das, obwohl auch Rajoy es nicht gelang, Ruf und Ruch der Korruption von seiner Partei abzuwenden. So kann man sagen: Die Versager stellen sich zur Wahl.

Für Spanien wäre ein liberal-konservatives Bündnis noch die beste Option. Denn es würde den Kurs der Sanierung und Liberalisierung der Wirtschaft fortsetzen. Spanien zieht wieder an. Es ist (nach Deutschland, Frankreich und Italien) die viertgrößte Wirtschaftsnation der Euro-Zone und könnte sogar bald Italien überflügeln. Es hatte im letzten Jahr mit 3,2 Prozent ein doppelt so hohes Wachstum wie die Euro-Zone; bei den Auslandsinvestitionen gehört Spanien global zu den größeren Playern, besonders in Lateinamerika; in den letzten zwei Jahren wurden eine Million neue Jobs geschaffen, so viel wie in keinem anderen Euro-Land. Die Sparpolitik zeigte rasch Wirkung. Zwar reduzierten Haushalte und Unternehmen drastisch ihre Ausgaben, die Reallöhne sanken. Aber die dadurch ebenso fallenden Lohnstückkosten machten die spanische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig. Hinzu kamen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die zu mehr Flexibilität und eben mehr Arbeitsverträgen führten. Dennoch ist die Zahl der Arbeitslosen noch mit am höchsten in der Euro-Zone, die Reformen müssten weitergehen. Dringend ist auch eine Reform des Rentensystems, denn die Zahl der Rentner wird steigen und die der Erwerbstätigen sinken wegen der demographischen Entwicklung (Spanien hat eine der geringsten Geburtenquoten der Welt) und der Abwanderung. Nur eine Rentenreform, die das Renteneintrittsalter erhöht, kann das derzeitige ohnehin schon niedrige Rentenniveau erhalten. Auch eine Reform des Bildungswesens ist dringend notwendig, derzeit ist Spanien das Land mit den meisten Schulabbrechern des Kontinents.

Die Zeit rennt davon. Eigentlich kann sich Spanien so eine Auszeit nicht leisten. Investoren warten ab, denn mehr sparen und reformieren ist mit Podemos und den Sozialisten nicht zu machen. Sollten die Spanier aber sich dennoch für eine Wende entscheiden und die Reformen stoppen, sowie neue Schulden und Sozialleistungen auflegen, gar auch noch ein Referendum in Katalonien ansetzen, droht Europa Ungemach. Mehr noch: Mit der griechischen Krise, die im Sommer wieder akut wird, und der brodelnden Stimmung in Frankreich sowie den ungeklärten Verhältnissen in Portugal und Italien, nicht zu vergessen dem drohenden Brexit und etlichen Visum- und Grenzfragen, stehen Europa eh schon Zerreißproben ins Haus. Politisch wird dieser Sommer wohl ziemlich ungemütlich. Eine Gewissheit bleibt: Die Sonne an den spanischen Stränden.