Verbrechen religiös getarnt

Statt Rechtsstaat und Gleichberechtigung in der Hand von Glaubenskriegern. Von Michaela Koller

Staatsbegräbnis für Deutsche Ruth Pfau in Pakistan
Menschen gedenken am 18.08.2017 in Karatschi (Pakistan) der deutschen Ärztin Ruth Pfau, die in Pakistan mehr als 50 000 Leprakranke geheilt und zur Ausrottung der Krankheit in Pakistan maßgeblich beigetragen hat. Später hat sie sich mit ihrem Hilfswerk auch um Blinde und Tuberkul... Foto: Fareed Khan (AP)
Staatsbegräbnis für Deutsche Ruth Pfau in Pakistan
Für die katholische Ordensfrau Ruth Pfau gab es am Samstag ein Staatsbegräbnis, sonst aber werden Christen in Pakistan v... Foto: dpa

Terror, eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen, Todesurteile und Hinrichtungen, von denen besonders Angehörige der Minderheiten betroffen sind, geben 70 Jahre nach der Gründung Pakistans international Grund zur Sorge. Mit der Loslösung von Indien und der Gründung des eigenständigen Staates am 14. August 1947 sollte nach dem Willen der Partei All-India Muslim League in Britisch-Indien die politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung der Muslime sichergestellt werden. Andere Minderheiten unterstützten die Idee in der Hoffnung auf Gleichberechtigung. „Sie dachten, dass es besser sei, mit Muslimen als mit Hindus zu leben, weil sie dieselbe Diskriminierung wie wir im indischen Subkontinent erlitten hatten“, sagt die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony, die der Minderheit der Christen angehört.

Heute ist von Gleichberechtigung nicht viel geblieben. Das Land leidet nicht nur unter Korruption und Terrorismus, sondern unter Spannungen zwischen religiösen Gruppen durch eine islamische Dominanz. Beliebte Versammlungsorte von Schiiten, Anhängern des Sufismus oder Christen werden immer wieder zur Zielscheibe von Terroranschlägen. Von wirtschaftlicher Emanzipation der Angehörigen von Minderheiten ist Pakistan weit entfernt, viele Christen schuften als Niedriglohnarbeiter. Christen werden gesellschaftlich diskriminiert und benachteiligt. Zu den Hauptopfern der Unterdrückung zählen neben den Christen die Ahmadi-Muslime. Mit der Verfassungsänderung von 1974 erklärte das Parlament die Ahmadiyya zur nicht-islamischen Minderheit, woraufhin die Verfolgung der Ahmadiyya eskalierte. Immer wieder kommt es zu schweren Übergriffen, sogar zu öffentlichen Mordaufrufen.

Die zentralen Instrumente zur Unterdrückung Andersgläubiger, unter denen auch Christen leiden: Fadenscheinige Vorwürfe, falsche Anklagen, unfaire Gerichtsurteile und sogar Lynchjustiz sind die Folgen ihres Missbrauchs für persönliche und familiäre Rachefeldzüge. Unter dem Druck radikalislamischer Abgeordneter im Parlament und durch den Druck gewaltbereiter extremistischer Gruppen und Terrorzellen ist die Regierung nicht in der Lage, das Blasphemiegesetz zu ändern oder abzuschaffen. Es geht zurück auf die britische Kolonialzeit: Im Jahr 1860 wurde es eingeführt, um die muslimischen Minderheiten im Subkontinent vor der Hindu-Mehrheit zu schützen. Die Höchststrafe betrug sechs Monate Haft. Es wurden auch Geldstrafen verhängt und Anhänger aller Glaubensrichtungen wurden dadurch geschützt. Erst unter dem Regime von Diktator General Zia-ul-Haq wurde das Gesetz ausgeweitet. In einigen Absätzen richtet es sich ausdrücklich gegen die Ahmadi-Muslime. Waren zuvor rund zehn Personen davon betroffen, sind seit der Änderung inzwischen Tausende deswegen unter Verdacht gestellt worden.

Das Innenministerium macht inzwischen Jagd auf „Gotteslästerer“ im Internet. Die Behörde wandte sich im Frühjahr an Facebook mit der Bitte um Unterstützung. Auch auf Twitter sollen Blogger, die kritische Einträge veröffentlichen, durch Löschen und Blockieren ausgebremst werden. Mitte Juni wurde gegen den Schiiten Taimoor Raza wegen Beleidigung des Propheten Mohammed ein Todesurteil verhängt. Der 30-Jährige hatte auf Facebook über den Islam diskutiert und ist das erste Opfer dieses Gesetzes, das wegen Äußerungen im Internet in diese Situation geraten ist.

Die Blasphemie-Gesetze dienen auch zur Rechtfertigung von Verbrechen, wie im Fall des Lynchmords an dem säkular-muslimischen Studenten Mashal Khan. Der 23-jährige Mann aus der pakistanischen Stadt Mardan wurde am 13. April dieses Jahres Opfer eines kalkulierten Mordaufrufs, nachdem er zuvor durch Kritik am Missmanagement seiner Universität und an sozialen Missständen angeeckt war. Die Täter hatten den Studenten der Blasphemie beschuldigt und so Kommilitonen und Universitätsmitarbeiter gegen ihn aufgestachelt, die mit Gegenständen auf ihr Opfer einschlugen und ihn aus dem zweiten Stock des Studentenheims warfen.

Christliche Organisationen in Pakistan appellierten jüngst an die Volksvertretung, ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung zu beschließen. Rückenwind erhalten sie von britischen Parlamentsabgeordneten, die anlässlich des Staatsgründungsjubiläums die Abschaffung der Blasphemiegesetze forderten. Das UN-Zentrum für bürgerliche und politische Rechte hat Pakistan ein Ultimatum gestellt: Bis 27. Juni 2018 soll das Blasphemiegesetz abgeschafft oder geändert werden. Pakistan muss nachweisen, Gewalttäter, die sich darauf berufen, zu bestrafen, ebenso wie diejenigen, die zum Hass anstacheln. Richter, Strafverfolger und Anwälte sollten vor ihnen geschützt werden. Schulbücher, die entsprechendes Denken fördern, sollen nicht mehr ausgegeben werden. Seit Jahrzehnten bereits wird solches von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gefordert.