Venezuela droht wirtschaftlicher Kollaps

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro ermuntert Plünderer. Nun hat er ein Ermächtigungsgesetz bekommen. Ein linker Kritiker spricht vom „Suizid“ des Regimes. Von Marcela Vélez-Plickert

Nicolas Maduro. Foto: dpa
Nicolas Maduro. Foto: dpa

„Lasst nichts auf den Regalen!“ So lautete die Aufforderung, der Schlachtruf, mit dem Präsident Nicolás Maduro die Menschenmengen aufstachelte. Sie sollten in Geschäfte mit Elektro- und Haushaltsgeräten gehen und „faire Preise“ verlangen. Das Ergebnis war, dass es mancherorts zu Plünderungen kam. Andernorts haben sich lange Schlagen vor Elektrogeschäften gebildet, wo Leute darauf warten, einen Fernseher oder ein Radiogerät für die versprochenen „fairen Preise“ zu bekommen, die von der Regierung vorgegeben worden sind. Zwischen 60 und 90 Prozent sollen die Preisnachlässe betragen.

In einige Supermarktketten schickte Maduro gleich das Militär und ließ die Manager festnehmen – als angebliche Ausbeuter, die überzogene Preise verlangten. Insgesamt sollen 100 Geschäftsleute verhaftet worden seien, sagte Maduro am Donnerstag. Er sprach von einem „Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie“. Die erzwungenen Preisnachlässe sind der neueste, wieder verfehlte Versuch der Regierung, die Teuerung einzudämmen. Die Inflationsrate beträgt mittlerweile 54 Prozent.

Einen Monat vor den Kommunalwahlen muss Maduro das Erbe des verstorbenen Hugo Chávez zu retten versuchen, die „bolivarische Revolution“ (nach dem Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar) und das Wirtschaftsmodell, das Chávez in vierzehn Jahren autokratischer Herrschaft aufgebaut hat. Seit Maduro vor einem halben Jahr an die Macht kam, steigt die Unzufriedenheit im Lande. Das Chávez-Modell, auch als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, basiert auf verstaatlichten Industrien, vor allem der Ölindustrie, die rund 95 Prozent der Exporteinnahmen ausmacht, sowie Milliarden-Subventionen und Sozialleistungen, um die Bevölkerung ruhigzustellen. Da die venezolanische Ölproduktion mangels Investitionen aber drastisch gesunken ist und das Öl zum Teil auch an befreundete linke Regierungen wie Kuba verschenkt wird, ist Venezuelas Staatshaushalt tief im Defizit. Der Internationale Währungsfonds hat das Land jüngst vor einer Finanzkrise gewarnt.

Um das Budgetloch zu stopfen, bedient sich die sozialistische Regierung der Notenpresse. So wird zwar das Defizit durch frisch gedrucktes Geld gedeckt, das aber heizt die Inflation an. Offiziell beträgt der Wechselkurs 6,3 Bolívar je Dollar, doch auf dem Schwarzmarkt ist der Kurs auf ein Zehntel davon gefallen. Und entsprechend teurer werden Importgüter. Der von der Zentralbank berechnete Knappheitsindex ist auf einen Rekordwert gestiegen. Acht von zehn Gütern seien in den Geschäften und Märkten nun schwer zu bekommen, so die offizielle Statistik. Besonders misslich für die Venezolaner: Es fehlt an Toilettenpapier und Seife. Für den Mangel an Toilettenpapier machte Maduro die Opposition verantwortlich, die dies angeblich tonnenweise horte. Auch Nahrungsmittel wie Mehl oder Fleisch sind knapp. Die Venezolaner müssen eine Odyssee durch verschiedene Geschäfte machen, um ihren täglichen Bedarf zu decken, oder sie gehen auf die Schwarzmärkte.

Laut der Regierungspropaganda sind die Inflation und die Knappheiten nicht die Folgen einer verfehlten dirigistischen Wirtschaftspolitik, sondern das Ergebnis des Wirkens dunkler Mächte. Die Vereinigten Staaten, das Reich des „Imperialismus“, sowie eine „rechte Verschwörung“ aus Opposition und Unternehmern wollten die Regierung stürzen. Wenn wieder einmal die Stromversorgung zusammenbricht, beschuldigt die Regierung die Opposition. Auch die extrem hohe Mordrate – im vergangenen Jahr gab es mehr als 16 000 Todesopfer – habe mit der moralischen Verwirrung durch die Yankees zu tun, nicht aber mit der Tatsache, dass die Regierung Chávez hunderttausende Feuerwaffen an die Bevölkerung und „Bürgerwehren“ verteilt hat, um „die Revolution zu verteidigen“.

Am Donnerstag hat das von der sozialistischen Partei dominierte Parlament in Caracas einem „Ley Habilitante“ für Maduro zugestimmt, das ihm weitreichende Sondervollmachten gibt. Einer Abgeordneten der Opposition hatten sie zuvor noch ihre Immunität und das Mandat entzogen, statt ihrer stimmte ein sozialistischer Ersatzmann. Schon seit längerem wird die Opposition ebenso wie die freie Presse systematisch eingeschüchtert. Die zweite Lesung des Gesetzes könnte an diesem Samstag stattfinden. Mit den Sondervollmachten kann Maduro nun in wichtigen Bereichen wie der Nationalen Sicherheit, der Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik durch Dekrete regieren.

Schon Chávez hatte in seiner 14-jährigen Amtszeit wichtige Dekrete und in rund 200 Fällen Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments erlassen. Das „Ermächtigungsgesetz“ für Maduro soll zunächst auch zwölf Monate begrenzt sein. Vor allem in der Wirtschaft wird die Regierung wohl noch dirigistischer vorgehen. Mit den Preiskontrollen versucht sie die Inflation zu stoppen. Andererseits wird die Güterknappheit wohl noch zunehmen, denn Unternehmer investieren in einem solchen Klima der Einschüchterung kaum.

Während die Chavistas, die treuen Anhänger des Regimes, sich über ihre neuen Flachbildfernseher zu Sonderpreisen freuen, sofern sie ein Gerät ergattern konnten, wächst unter den klügeren Leuten auf der Linken die Sorge.

Selbst der Vordenker des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ und früher Mentor Chávez', der deutsche Soziologe Heinz Dieterich, der in Mexiko lehrt, hat in seiner jüngsten Zeitungskolumne in „El Nacional“ scharfe Kritik geäußert: Es sei offensichtlich unrealistisch, sich mit Waffengewalt gegen den Markt zu stellen. Die Regierung zeige „eine völlig Unkenntnis der Volkswirtschafts- und Politiklehre“.

Zuvor hatte Dieterich schon die „völlige Unfähigkeit Maduros, mit dem ernsten Problemen des Landes umzugehen“, gegeißelt. Nun sprach er davon, dass die Chávez-Nachfolger „das Ende des Bolivarismus mit suizidaler Geschwindigkeit“ beschleunigten. Der prominente sozialistische Intellektuelle meint, es werde bald soziale Aufstände und dann ein Militärregime oder einen Wahlsieg der Rechten geben.