Venezuela: Bürgerkrieg droht

Präsident Maduro macht einen neuen Anlauf, um das Parlament auszuschalten. Von Marcela Vélez-Plickert

Krise in Venezuela
Die Gewalt eskaliert: Bei Protesten von Regierungsgegnern gegen die von Präsident Maduro angeordnete Wahl zur Verfassungsversammlung starben am Sonntag mindestens zehn Menschen. Foto: dpa
Krise in Venezuela
Die Gewalt eskaliert: Bei Protesten von Regierungsgegnern gegen die von Präsident Maduro angeordnete Wahl zur Verfassung... Foto: dpa

Caracas (DT) Überschattet von tödlicher Gewalt und Protesten ist in Venezuela am Sonntag auf Anordnung von Präsident Nicolás Maduro eine Verfassungsversammlung gewählt worden. Mindestens zehn Menschen starben gewaltsam, vor allem Demonstranten und Regierungsgegner, die gegen die Wahl sind und teils Barrikaden zu errichten versuchten; aber auch ein Kandidat für die Versammlung wurde ermordet. Die Regierung hatte alle Demonstrationen verboten. 19,5 Millionen Bürger in dem von einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise erschütterten Land waren an die Urnen gerufen worden, um die 545 Mitglieder der Versammlung zu wählen, welche die Verfassung ändern und nach dem Worten des umstrittenen Präsidenten „den Frieden wiederherstellen“ soll. Laut Maduro war es die „wichtigste Wahl in der Geschichte Venezuelas“. Wohl aufgrund des Boykottaufrufs der Opposition war die Wahlbeteiligung niedrig.

Nach Angaben der Regierung gingen rund acht Millionen Bürger zur Wahl, damit läge die Wahlbeteiligung bei 41,5 Prozent. Die Opposition nennt diese Zahlen eine Lüge und spricht von nur zwölf Prozent Wahlbeteiligung. Beobachter vor Ort meldeten nur geringen Andrang an den Wahllokalen. Mehr als 200 000 Soldaten waren am Sonntag auf den Straßen, um die Wahl zu „sichern“, wie es offiziell hieß. Wieder gab es Schüsse auf Demonstranten. Ein 13- und ein 17-Jähriger wurden bei Zusammenstößen getötet. Vorab gab es Berichte darüber, wie etwa Arbeiter in Staatsbetrieben eingeschüchtert und bedrängt wurden, an der Wahl teilzunehmen.

Zahlreiche nationale und internationale Kritiker haben die Wahl als illegitim bezeichnet. Die USA drohten mit neuen Wirtschaftssanktionen. Die amerikanische Botschafterin bei der UN nannte die Wahl am Sonntagabend eine „Schein-Wahl“ und einen „Schritt in Richtung Diktatur“. Ein Dutzend Länder will die Wahl nicht anerkennen, darunter Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Mexiko, Peru, Paraguay, Spanien und Kanada. Auch das EU-Parlament will das Votum nicht anerkennen. In Lateinamerika halten nur noch das kommunistische Kuba und das linksregierte Bolivien den venezolanischen Sozialisten die unbedingte Treue.

Scharfe Kritik an Maduros Kurs hat die katholische Kirche geäußert. „Die Verfassungsversammlung ist weit davon entfernt, die Probleme des Landes zu lösen“, sagte Kardinal Jorge Urosa Savino, der Erzbischof von Caracas. „Sie ist illegal und wertlos, denn sie wurde nicht vom Volk einberufen“, betonte Urosa in einem Interview der Zeitung „El Universal“. Der Kardinal sagte, die Kirche sei vereint in ihrer Opposition gegen die Regierung, nicht weil sie für die Opposition sei, sondern „weil sie für die Mehrheit der Venezolaner ist“. Laut Urosa will die Mehrheit des Landes einen Regierungswechsel. Dieser sollte friedlich ablaufen, was aber unmöglich werde, wenn die Regierung Maduro alle Macht in ihren Händen konzentriere. Seit Monaten sind Regionalwahlen überfällig, Maduro hat sie einfach ausgesetzt.

Die neue Verfassungsversammlung, in der vor allem Anhänger der regierenden Sozialisten sitzen werden, wird das gewählte Parlament ersetzen, in dem die Opposition eine Zweidrittel-Mehrheit der Sitze hält. Anfang April hatte der von Maduro gesteuerte Oberste Gerichtshof schon einmal versucht, das Parlament auszuschalten. Seitdem gibt es die Bürgerproteste. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie sozialistischen Milizen sind schon 120 Menschen ums Leben gekommen, Tausende wurden verletzt. Etwa 3 000 Regierungsgegner wurden verhaftet, 500 sitzen im Gefängnis. Das ist die höchste Zahl an politischen Gefangenen, seit das Land in den fünfziger Jahren von einer Diktatur beherrscht wurde.