Urteil mit Konsequenzen

Nach einem Entscheid des OLG Hamm steht die Neuregelung der anonymen Samenspende auf der biopolitischen Agenda. Von Stefan Rehder

Klägerin Sarah P. wartet im Oberlandesgericht Hamm auf den Richterspruch. Foto: dpa
Klägerin Sarah P. wartet im Oberlandesgericht Hamm auf den Richterspruch. Foto: dpa

Trotz nach wie vor geringer Erfolgsraten befindet sich die Reproduktionsmedizin in Deutschland im Aufwind. Laut dem Deutschen In-vitro-Fertilisations-Register (DIR) wurden in Deutschland zuletzt rund 9 200 Kinder im Labor erzeugt. Ihnen gegenüber stehen rund 50 000 Frauen, die sich im Jahr 2011 einer künstlichen Befruchtung unterzogen; 2 500 mehr als noch im Jahr davor. Sobald die umstrittene Rechtsverordnung zur Durchführung des Präimplantationsgesetzes in Kraft tritt (DT vom 6. Februar) dürften es noch einige hundert mehr werden.

Grund zum Feiern haben die Reproduktionsmediziner, die ähnlich viel verdienen, wie Orthopäden und Transplantationsmediziner, trotzdem nicht. Denn in dieser Woche fällte der 14. Zivilsenat des Oberverwaltungsgerichts Hamm ein Urteil (Az: I-14 U 7/12), das zumindest an einem der unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Babymacher gewaltig rüttelt: der anonymen Samenspende. Rund 100 000 Kinder sind in Deutschland seit den siebziger Jahren auf diese Weise erzeugt wurden.

Verzichtserklärung schützt weder Arzt noch Spender

Zu entscheiden hatten die Richter den Fall einer Klägerin, die den Essener Reproduktionsmediziner Thomas Katzorke verpflichten wollte, ihr den Namen jenes Mannes zu nennen, mit dessen Samen sie in seiner Klinik vor 21 Jahren erzeugt worden war. Dass die Mutter der Klägerin, wie praktisch alle Frauen, die sich mit den Spermien einen anonymen Spenders befruchten lassen, damals eine Erklärung unterschrieben hatte, in der sie sich dazu verpflichtete, keine Nachforschungen über die Identität des Samenspenders anzustellen, schützt offenbar weder den Arzt noch den Samenspender.

Recht, seine Abstammung zu kennen, wiegt schwerer

Denn das Gericht stellte sich nach Abwägung aller Interessen auf die Seite der Klägerin. Deren allgemeines Persönlichkeitsrecht, das seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ende der achtziger Jahre auch das Recht umfasse, die eigene biologische Abstammung zu kennen, wiege deutlich schwerer als die Interessen des Arztes, dessen Geschäftsmodell im Falle der anonymen Samenspende auf dem Schutz der Identität des Samenspenders beruhe, entschieden die Richter. Wie das Gericht ausführte, hätte der Arzt sich zudem auf ein mögliches Auskunftsverlangen des Kindes einstellen müssen. So seien die Reproduktionsmediziner schon in den damals geltenden Richtlinien der Bundesärztekammer darauf hingewiesen worden, dass ein mittels anonymer Samenspende erzeugtes Kind rechtlich alle Möglichkeiten besäße, eine soziale Vaterschaft anzufechten und die Preisgabe der Identität des biologischen Erzeugers gerichtlich zu erzwingen.

Weder könne sich der Arzt gegenüber der Klägerin auf seine ärztliche Schweigepflicht berufen, noch könne er sich darauf zurückziehen, dass die gesetzliche Aufbewahrungspflicht der Behandlungsunterlagen damals nur zehn Jahre betragen habe, so die Richter weiter. Seit dem Jahr 2007 beträgt die Pflicht zur Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen 30 Jahre.

Ferner entschieden die Richter, der Beklagte habe nicht bewiesen, dass ihm eine Auskunftserteilung unmöglich sei. Dies sei erst dann der Fall, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche in seiner Praxis nicht mehr beschaffen könne. In diesem Zusammenhang habe der Beklagte jedoch widersprüchlich vorgetragen. Laut dem Gericht hatte Katzorke gegenüber der Klägerin zunächst die Auskunft mit der Begründung verweigert, er habe seinerzeit mit den beteiligten Personen vereinbart, dass der Samenspender anonym bleibe. Das aus dieser Vereinbarung folgende Geheimhaltungsinteresse sei höher zu bewerten als das Auskunftsbegehren der Klägerin.

Das Oberlandesgericht Hamm, das mit seinem Urteil ein anderslautendes erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen abänderte, setzte dem Arzt eine Frist von einem Monat, um dem Wunsch der Klägerin nachzukommen. Weigert er sich dennoch, drohe ihm eine Zwangshaft von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 25 000 Euro. Vermeiden könne der Arzt dies nur, wenn er beweise, dass es ihm tatsächlich unmöglich sei, die gewünschte Auskunft zu erteilen. Eine Revision gegen das Urteil ließen die Richter nicht zu.

Die Liberalen sind nun in heller Aufregung

Während das Urteil juristisch insofern wenig bemerkenswert ist, als es nur die bereits erfolgte höchstrichterliche Rechtsprechung berücksichtigt, dürfte es politisch für reichlich Sprengstoff sorgen. Vor allem die Liberalen, zu deren Wählerklientel viele Reproduktionsmediziner zählen, hat das Urteil in helle Aufregung versetzt. So erklärte etwa der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Politik müsse sich nun fragen, welche Auswirkungen das Urteil auf die Praxis der Samenspende habe. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Buschmann: „Die Samenspende ist für viele Paare in Deutschland ein Weg zur Erfüllung des Kinderwunsches. Dieser Weg sollte auch in Zukunft offenstehen.“ Ähnlich sieht das auch der FDP-Familienrechtsexperte Stephan Thomae. Für viele kinderlose Paare stelle die anonyme Samenspende die letzte Hoffnung auf ein „eigenes Kind“ dar. „Diese Hoffnungen darf man nicht zerstören; die Praxis der Samenspende muss auch weiterhin möglich sein.“ Sowohl der Samenspender als auch der behandelnde Arzt dürften keinen erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt werden, etwa durch Unterhalts- oder Erbrechtsansprüche, so Thomae weiter. Der Bundesverband der Reproduktionsmedizinischen Zentren (BRZ) sieht ebenfalls einen „gesetzlichen Regelungsbedarf“ und fordert nun unter anderem „den Schutz von Samenspendern vor Unterhaltsforderungen oder erbrechtlichen Konsequenzen sowie die Abschaffung der Möglichkeit der Anfechtung der Ehelichkeit der Zeugung durch das Kind“. Man darf gespannt sein, welche parlamentarische Initiativen und vom wem demnächst gestartet werden.