Gießen

Unterwegs nach Karlsruhe

Kristina Hänels zweiter Prozess vor dem Landgericht Gießen dauert fast vier Stunden und hatte einige Merkwürdigkeiten zu bieten.

Erneuter Prozess gegen Frauenärztin Hänel
Vor dem Gießener Amtsgericht demonstrierten Unterstützer Kristina Hänels. Foto: dpa

Gießen, 12. Dezember, 9 Uhr 30. An der Ostanlage, einer vierspurigen Ringstraße, liegt das Landgericht Gießen. Der „Justizpalast“ genannte Bau besticht durch einen Eingangsrisalit aus rotem Buntsandstein. An diesem nasskalten Herbsttag haben sich vor ihm rund 50 Frauen und Männer versammelt. Einige halten Transparente und Schilder hoch. „My body, my choice“, „Frauenrechte sind Menschenrechte“ und „Keine Kompromisse weg mit § 219a“ ist zu lesen. Ihre Träger gehören Gruppierungen an, die sich „Arbeitskreis Frauengesundheit“, „Doctors for Choice“ oder auch „Omas gegen Rechts“ nennen.

Aktionsbündnis „Pro Choice Gießen“ rief zu Kundgebung auf

In zahllosen Tweets, die auf Facebook und Twitter gepostet und unter diversen Hastags retwettet wurden, hatte das Aktionsbündnis „Pro Choice Gießen“, unter dem Motto „Solidarität mit Kristina Hänel“ zu der Kundgebung aufgerufen. Unter denen, die dem Aufruf gefolgt sind, finden sich auch prominente Abtreibungslobbyisten. Etwa die Bundesvorsitzende von Pro Familia, Dörte Frank-Boegner. Auch Kersten Artus, Vorsitzende der Pro Familia Hamburg und Mitarbeiterin der frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Cornelia Möhring, sowie die Kasseler Gynäkologin Nora Szász sind vor Ort. Auf seiner Facebook-Seite wird das Bündnis später einen Bericht des „Gießener-Anzeigers“ posten. Überschrift: „Hundertfacher Beistand für Kristina Hänel vor dem Gießener Landgericht.“ Es wird nicht die einzige Merkwürdigkeit bleiben, die dieser Tag zu bieten hat.

9 Uhr 50: Die Teilnehmer der Kundgebung begeben sich durch die Sicherheitsschleuse in den 2. Stock. Dort, im Raum 207, soll vor der Vierten Kleinen Strafkammer ab 10 Uhr die „Strafsache Hänel“ verhandelt werden. Zum zweiten Mal. Im Oktober 2018 hatte das Landgericht Gießen hier schon einmal ein Urteil des Amtsgerichts Gießen bestätigt. Das hatte Hänel im November 2017 wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt. Der Prozess bildete den Auftakt zu einer beispiellosen bundesweiten Desinformationskampagne. Linke und Bündnis 90/Die Grünen nahmen das Urteil zum Anlass, Gesetzentwürfe für die ersatzlose Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch in den Bundestag einzubringen. Begründung: Der Paragraf verbiete Ärzten, Schwangere seriös über Abtreibungen zu informieren (siehe Kasten).

Die SPD will die Streichung des Paragrafen

Im März 2019 kündigte auch die SPD einen eigenen Gesetzentwurf an. Auch er verlangt die Streichung des Paragrafen. Weil die Union davon jedoch nichts wissen will und dem kleineren Koalitionspartner zu verstehen gibt, er setze die Koalition aufs Spiel, wenn er mit der Opposition gegen ihren Willen die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen verfolge, zieht die SPD ihren Antrag zurück und beginnt mit der Union Verhandlungen über eine Reform. Im Februar 2019 erweitert der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD gegen die der Opposition den § 219a um einen neuen Absatz 4. Seitdem dürfen Ärzte straflos öffentlich darauf hinweisen, dass sie vorgeburtliche Kindstötungen durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie jedoch auf staatlich organisierte Informationsportale verlinken.

Der gefundene Kompromiss ist auch der Grund dafür, dass sich Hänel erneut vor dem Landgericht Gießen verantworten muss. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, bei dem Hänel Revision gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch das Landgericht Gießen beantragt hatte, hob die Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an dieses zurück. Der Grund hier: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die zwischenzeitlich erfolgte Reform zu einer für die Angeklagten günstigeren Bewertung führe.

"Drei bis vier Tage“ pro Woche in der Praxis

Als die Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze mit zwei Schöffen den Gerichtssaal betritt, verweist sie zunächst die Kamerateams des Raumes. Dann klärt sie die Personalien der Angeklagten. Aus den Akten gehe nicht zweifelsfrei hervor, ob diese einen Doktortitel führe oder nicht. Hänel, die im senffarbenen Strickpulli und grauem Schal erschienen ist, gibt zu Protokoll: Sie habe nicht promoviert. Dann geht es um ihre Einnahmen. Die Abtreibungen durchführende Allgemeinärztin gibt an, nur „drei bis vier Tage“ pro Woche in ihrer Praxis zu arbeiten. An den restlichen Tagen biete sie „Therapeutisches Reiten“ an. Auf die Frage der Richterin, inwieweit dieses Gewerbe zu ihrem Einkommen beitrage, sagt sie: „Es bringt sozialen Gewinn“.

Lachen auf den Zuschauerbänken. Von den Parteien nur durch eine hohe Glaswand getrennt, können Hänels Unterstützer die Verhandlung vom hinteren Teil des Saals aus verfolgen. Auch die Presse sitzt hier. Etwa zehn Journalisten tippen in Laptops oder machen sich Notizen.

Enders-Kunze verliest derweil die Texte, die Hänel auf ihre Homepage gestellt hat. Dort beschreibt sie im Detail, was Frauen, die bei ihr eine Abtreibung durchführen lassen wollen, alles mitzubringen und zu beachten haben, zwischen welchen Methoden sie wählen können und wie diese in ihrer Praxis durchgeführt werden. Hänel hält das für „Informationen“, die Frauen, die sich mit Gedanken an eine Abtreibung tragen, nicht vorenthalten werden dürften. Man kann das auch anders sehen. Nämlich als geschickte Rationalisierungsmaßnahme, mit der sich die Aufklärung im Arzt-Patienten-Gespräch extrem verkürzen oder gar vollständig vorab erledigen lässt.

Vom Absaugen von „Schwangerschaftsgewebe“ ist die Rede

Dass in den verlesenen Texten gleich zweimal vom Ausstoßen beziehungsweise vom Absaugen von „Schwangerschaftsgewebe“ statt vom Embryo oder Fötus die Rede ist, scheint weder der Richterin noch Staatsanwalt Christian Bause der Erwähnung wert. Im Gegenteil, im weiteren Verlauf des Verfahrens sprechen auch sie nur noch von den „Informationen“, die Hänel auf ihrer Homepage bereitstelle.

Dann kommt der Auftritt von Karlheinz Merkel, Hänels Anwalt. Die Anklageschrift trage den Sachverhalt nicht richtig vor. In Wirklichkeit stünden sich hier gar nicht zwei Verfassungsgüter, das Recht des Ungeborenen auf Leben und Artikel 5 (Meinungs- und Pressefreiheit), gegenüber. Denn der Gesetzgeber, die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt, habe mit der Regelung gar nicht das ungeborene Leben schützen wollen, sondern bloß verhindern wollen, dass „Moral erodiert“. Zweck der Norm sei lediglich das „Abschützen moralischer Überzeugungen“ gewesen, doziert Merkel. Spätestens jetzt weiß jeder Jurist im Saal, um was es geht. Und selbst dem Nichtjuristen ist klar: Merkel bastelt an einer Konstruktion, die seine Mandantin nach Karlsruhe bringen soll.

§ 219a greife verfassungswidrig in harte Grundrechte ein

Und die geht in etwa so: § 219a StGB greife verfassungswidrig in harte Grundrechte wie die der Berufs- und Meinungsfreiheit zugunsten eines weichen „Schutzes einer kollektiven Moral“ ein. Diese sei nicht bloß überholt. Der Rechtsstaat sei für diese gar nicht zuständig. Mehrfach fordert Merkel das Gericht auf, das Verfahren zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen oder alternativ den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Vergeblich. Die Kammer sei an die Entscheidung des OLG gebunden, das die Verfassungskonformität der Strafrechtsnorm nicht in Zweifel gezogen hätte, erklärt Enders-Kunze.

Nach knapp vier Stunden bestätigt Enders-Kunze das Urteil des Amtsgericht Gießen, senkt jedoch die von diesem verhängte Geldstrafe gleich um mehr als Hälfte. 25 Tagessätze á 100 Euro soll Hänel nur noch zahlen, anstatt der 40 á 150 Euro, zu denen das Amtsgericht sie verurteilt hatte. Nun muss die Ärztin, die, wie Staatsanwalt Bause in seinem Plädoyer erklärte, „hier verurteilt werden will, weil sie nach Karlsruhe“ will, auch gegen dieses Urteil Revision beim OLG Frankfurt beantragen. Erst dann ist der Weg für sie nach Karlsruhe frei. Der Streit um den § 219a wird die Republik daher auch 2020 beschäftigen.

 

Das Werbeverbot

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

So will es das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) in Absatz 1. Dies, so der Vorwurf von Hänel & Co., verbiete Ärzte, Patientinnen über Abtreibungen aufzuklären. Nicht könnte falscher sein. Richtig ist: Im Arzt-Patienten-Gespräch darf jeder Arzt alle seine Patientinnen vollumfänglich über Abtreibungen informieren. Auch die, die wie Hänel vorgeburtliche Kindstötungen durchführen und daran verdienen. Auch außerhalb des Arzt-Patienten-Verhältnisses dürfen Ärzte Patientinnen über Abtreibungen informieren. Verboten ist dies nur denen, die selbst vorgeburtliche Kindstötungen durchführen und daran verdienen. (reh)

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