CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine „verschärfte Beobachtung“ der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Zu gegebener Zeit sei auch ein Verbot der Linkspartei zu prüfen. Tatsächlich gibt es viele gute Gründe, die Linkspartei genauer zu untersuchen. Denn Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit der Partei häufen sich. So verteidigen Vertreter der „Linken“ derzeit erneut den Mauerbau – und das ausgerechnet kurz vor dem 50. Gedenktag des Mauerbaus an diesem Samstag. Der „antifaschistische Schutzwall“ sei notwendig gewesen, um die „imperialistische Umkreisung“ der DDR durch den Westen abzuwehren. Dadurch habe die Mauer den Frieden gesichert.
Unter verschärfter Beobachtung
Politiker der „Linken“ verteidigen den Mauerbau – Nicht der einzige Grund, bei den SED-Erben genauer hinzusehen. Ein Plädoyer. Von Harald Bergsdorf
