Union will Karlsruher Urteil bald umsetzen

Berlin (DT/KNA) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe will die Union noch in der kommenden Woche ein Gesetz zur Ausweitung des Ehegattensplittings in den Bundestag einbringen. Das habe die Unions-Bundestagsfraktion gestern bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, erklärte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin. Möglicherweise werde das Parlament schon in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf beraten. Kauder erklärte, CDU/CSU wollen dennoch weiter den besonderen Schutz von ehe und Familie wie er im Grundgesetz stehe „bewahren“, dazu habe die Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Familienförderung auf den Weg gebracht.