Union will Karlsruher Urteil bald umsetzen

FDP fordert gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homosexuelle – Erzbischof Robert Zollitsch äußert Kritik am Richterspruch

Berlin (DT/KNA) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe will die Union noch in der kommenden Woche ein Gesetz zur Ausweitung des Ehegattensplittings in den Bundestag einbringen. Das habe die Unions-Bundestagsfraktion gestern bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, erklärte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin. Möglicherweise werde das Parlament schon in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf beraten. Kauder erklärte, CDU/CSU wollen dennoch weiter den besonderen Schutz von ehe und Familie wie er im Grundgesetz stehe „bewahren“, dazu habe die Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Familienförderung auf den Weg gebracht. „Wir sind die Partei, die Ehe und Familie ernst nehmen“, so Kauder, als Rechtsstaatspartei würden aber auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Unterdessen drängten FDP und Grüne gestern auch auf eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Wir müssen das Urteil sofort umsetzen.“ Zugleich wolle ihre Partei noch einen Schritt weiter gehen und die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft erreichen. Sie verwies dabei auf einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf, der Änderungen und Gleichstellungen in über 40 verschiedenen gesetzlichen Regelungen vorsieht. Ihr Modell laute: „Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu“, sagte die Ministerin. Das führe dann zur vollen Gleichstellung. Dazu gehöre auch die gemeinsame Adoption, „ohne Wenn und Aber“. Die Zeit sei reif, um Regenbogenfamilien auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich für das gemeinschaftliche Adoptionsrecht homosexueller Paare aus. „Das ist überfällig“, sagte sie. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Vätern leben. „Diese Kinder brauchen endlich die gleichen Rechte.“ Der CDU-Politiker Jens Spahn hingegen warnte auf vor übereiltem Handeln. „Das Adoptionsrecht wird noch einige Zeit brauchen. Ich halte das nicht für schlecht“, so Spahn. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte Bedenken gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht. Strikt gegen weitere Schritte beim Adoptionsrecht ist die CSU. „Es steht jetzt nur das an, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat – aber keine weiteren Schritte“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis schlug Änderungen beim Ehegattensplitting vor. „Wir überlegen, ob wir nicht das jetzige Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln“. So würden dann nur noch „Ehepaare den Splittingvorteil haben, wenn sie gleichzeitig Kinder haben.“ Eine andere Variante wäre, „dass das Ehegattensplitting erhalten bleibt und ein Familiensplitting dazu kommt“. Spahn warnte vor einer Abschaffung des Ehegattensplittings. Eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern, etwa über einen höheren Kinderfreibetrag, sei ohne Zweifel richtig. „Aber wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft dabei keine Rolle mehr spielte, dann wäre das ein falsches Signal. Das würde bedeuten, dass die Ehe ohne Kinder nichts mehr wert ist.“ Am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Ehegattensplitting eingetragenen Lebenspartnerschaften gewährt werden muss. Nach der Entscheidung muss der Gesetzgeber das Ehegattensplitting rückwirkend ab 2001 auch bei homosexuellen Paaren anwenden. Kritik am Urteil kam von der Deutschen Bischofskonferenz. Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte, die Ehe sei etwas grundlegend anderes als die Lebenspartnerschaft. Denn es gehe auch um die Verantwortung für Kinder. „Daher ist unserer Auffassung nach eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht, etwa wenn man in Betracht zieht, dass aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft.“