Union will Elterngeld verlängern

Familienpolitiker: Väter sollen länger pausieren – Bundeskabinett zieht positive Bilanz: Erwartungen übertroffen

Berlin (DT/dpa) Das staatliche Elterngeld soll es nach dem Willen der Familienexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig 16 Monate lang geben. Bislang wird die Hilfe maximal 14 Monate gezahlt. Zugleich sollen Väter statt zwei mindestens vier Monate im Berufsleben pausieren, damit sie den Ersatzlohn erhalten. Die CDU-Familienpolitikerin Ingrid Fischbach sagte am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Es soll ein Anreiz geschaffen werden, damit sich Väter noch intensiver als bisher an der Kinderbetreuung beteiligen.“ Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer sagte der dpa, die Umsetzung müsse Anfang der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Die nächste Bundestagswahl findet im September 2009 statt.

Das Bundeskabinett zog am Mittwoch eine positive Bilanz des Elterngelds. Es wird seit Anfang 2007 an Mütter oder Väter gezahlt, die vorübergehend zur Kinderbetreuung aus ihrem Beruf aussteigen. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten Nettolohnes – maximal jedoch 1 800 Euro monatlich. Nach Ansicht der Bundesregierung hat das Elterngeld die Erwartungen übertroffen. Vor allem bei der wachsenden Zahl von jungen Vätern, die zur Betreuung ihrer Kinder vorübergehend aus dem Beruf aussteigen, gebe es eine „leise Revolution“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Etwa die Hälfte der Eltern mit Elterngeld hätten ein stabiles Einkommen behalten oder mehr Geld als zuvor. Nach den jüngsten Zahlen nehmen 16 Prozent der jungen Väter eine berufliche Auszeit, um ihre kleinen Kinder zu betreuen. Damit hat sich der Männer-Anteil seit Einführung des Elterngelds 2007 mehr als vervierfacht. Damals lag er bei 3, 5 Prozent. Mehr als ein Drittel der Elterngeld-Väter beansprucht mehr als die zwei vorgeschriebenen Partnermonate. 14, 1 Prozent der Väter nehmen die Höchstdauer von 12 Monaten in Anspruch. Die Ministerin sprach bei der Vorstellung des Arbeitsberichts des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen. „Das Kompetenzzentrum hat in den vergangenen anderthalb Jahren damit begonnen, das aufzuarbeiten, was 60 Jahre lang vernachlässigt wurde. In Deutschland wurde lange in Familie investiert, ohne auf die Wirkung zu achten.“

Ebenfalls am Mittwoch war bekannt geworden, dass Familien vom kommenden Jahr an stärker steuerlich entlastet werden als bisher geplant. Der jährliche Steuerfreibetrag für Kinder soll auf jeweils 6 024 Euro erhöht werden. Er liegt damit etwas über dem Betrag von 6 000 Euro, den die Bundesregierung Mitte Oktober beschlossen hatte. Das geht aus dem am Mittwoch bekanntgewordenen Entwurf des Existenzminimumberichts für 2010 hervor. Der nunmehr siebte Existenzminimumbericht der Bundesregierung werde voraussichtlich am 5. November im Bundeskabinett vorgestellt, hieß es.