Union setzt voll und ganz auf Merkel

Wahlkampf total auf Kanzlerin zugeschnitten – Kritik auch aus den eigenen Reihen – Merz forderte klare Abgrenzung von der SPD

Berlin (DT/dpa) SPD-Fraktionschef Peter Struck hat der Union vorgeworfen, den Wählern aus taktischen Gründen kein klares Programm anzubieten und nur auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu setzen. „Wenn das Programm nur Merkel heißt und keiner weiß, was CDU und CSU in der Sozialpolitik, in der Steuerpolitik oder der Finanzpolitik am Ende vorhaben, dann ist das eine eigenartige Vorstellung von Wahlkampf“, sagte Struck der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). Eine solche „One-Woman-Show“ werde von den Wählern nicht honoriert.

Bereits zuvor hatte der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz von seiner Partei eine klare Abgrenzung zur SPD gefordert. Es gebe angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise keinen Grund, die „marktwirtschaftliche Ordnung“ grundsätzlich infrage zu stellen, sagte Merz im saarländischen Tholey nach einer Tagung der CDU-Landtagsfraktion. „Wir sollten das auch aus unseren Reihen heraus nicht tun“, ergänzte Merz. Die Union müsse sich „ganz deutlich“ von der SPD unterscheiden. Zwar müssten etwa in Fragen der Aufsicht über den Finanzmarkt Schlüsse aus der Krise gezogen werden, es dürfe aber nun nicht das „Kind mit dem Bade“ ausgeschüttet werden. „Wir brauchen nicht eine neue Form des Sozialismus in Deutschland, um aus der Krise zu kommen.“

Zugleich warnte Merz vor einem Frühstart der CDU in den Wahlkampf. „Die Krise verbietet es, jetzt fünf Monate Wahlkampf zu führen“, sagte er auch mit Blick auf die unionsinterne Debatte um ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU.

Die Union, das steht bereits fest, wird einen Kanzlerinnen-Wahlkampf führen. Regierung – das ist für die Union trotz sieben Bundesministern im Kabinett zunächst einmal Angela Merkel. Um sie wird sich der Wahlkampf der CDU drehen; mit Merkel steht und fällt alles, noch mehr als vor vier Jahren, als sie sich als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik um das höchste Regierungsamt bewarb. Sie ist in Umfragen weit populärer als die Partei. „Die Kanzlerin ist unser größter Trumpf“, meint ein CDU-Oberer. Die Idee ist, dass ihre Popularität die CDU hochziehen soll.

Generalsekretär Roland Pofalla ließ bereits durchblicken, dass die Union diesmal kein Kompetenzteam neben der Spitzenkandidatin ins Rennen schicken will. Grund: Das könne den Blick auf Merkel verstellen. So wird es keinen „Schattenaußenminister“ der Union geben. Die Kanzlerin sei doch die beste Außenministerin, sagt ihr Generalsekretär. Einige warnen bereits vor zu viel Merkel-Kult. Hessens Ministerpräsident Roland Koch raunte unlängst: „Die CDU wird nur mit Angela Merkel gewinnen. Aber die CDU wird nur als Team gewinnen.“

Merkel ist in den vergangenen Monaten oft vorgeworfen worden, sie vernachlässige die Stammwähler. Konservativ und wirtschaftsliberal Gesinnte würden sich in der Merkel-CDU nicht wiederfinden. Wie viel CDU-pur, wie viel SPD-light Merkel im Wahlkampf präsentieren wird, werden die Bürger erst kurz vor ihren Sommerferien erfahren. CDU und CSU müssen sich bis dahin erst einmal auf eine gemeinsame Linie einigen. Zu früh will sich Merkel ohnehin nicht festlegen. Die Wirtschaftsentwicklung sei zu unsicher. Außerdem würden sich die Bürger immer später entscheiden. Frühzeitig veröffentlichte Programme würden deshalb noch weniger als ohnehin zur Kenntnis genommen.