Union schlittert in Steuererhöhungs-Streit

Berlin (DT/dpa) Mit seinem Vorstoß für eine Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Entrüstung auch in der Union ausgelöst. „Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der bisherige ermäßigte Satz von 7 Prozent für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und Tierfutter könnte nach seiner Ansicht auf 9,5 Prozent steigen, der normale Satz solle aber nicht erhöht werden. Drei Monate vor der Bundestagswahl wagte sich Oettinger damit angesichts der riesigen Haushaltsprobleme als erster Unions- Spitzenpolitiker aus der Deckung.