Würzburg

Union: Es könnte eine Lawine geben

Die Krise der Union kann die deutsche Politik beleben. Die Parteien-Skepsis kann aber auch zunehmen. Ein Interview mit Politik-Professor Tilman Mayer.

AKK-Motivwagen für den Rosenmontagszug Mainz
Inspirierend wirkt die CDU-Krise auf die Karnevalisten: AKK wird auf einem Motivwagen des Mainzer Rosenmontagszuges als Figur mitfahren. Foto: Boris Roessler (dpa)

Herr Professor Mayer, schauen wir zunächst nach Thüringen. Bodo Ramelow hat vorgeschlagen, die ehemalige CDU-Landesmutter Christine Lieberknecht zur Interims-Ministerpräsidentin zu machen, die dann Neuwahlen einleiten soll. Die CDU-Thüringen hat den Vorschlag zwar nun zurückgewiesen. Aber ist die Idee Ramelows wirklich nur ein geschickter Schachzug der Linken oder war er doch auch tatsächlich ein konstruktiver Lösungsvorschlag?

Dieser Vorschlag beweist wieder: Bodo Ramelow ist mit allen taktischen Wassern gewaschen. Er ist ein geschickter Stratege. Und weiß offenbar auch, wann er sich pragmatisch geben muss. Freilich hätte er diesen Pragmatismus auch schon gleich nach der Landtagswahl zeigen können, als er aber weiter darauf beharrt hat, als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden. Insgesamt finde ich, dass diese Idee von ihm durchaus so umsetzbar gewesen wäre, dass alle Parteien jenseits der AfD ihr Gesicht hätten wahren können.

"Thomas Kemmerich hätte aus staatspolitischer
Verantwortung die Wahl nicht annehmen dürfen"

Hat der Parlamentarismus durch die Thüringer Krise Schaden genommen?

Ich denke schon. Wie CDU und FDP auf das Manöver der AfD hereingefallen sind, hat sicherlich gerade bei den Ostdeutschen, wo es sowieso schon ein stärkeres Misstrauen gegenüber dem Parlamentarismus gibt, die Skepsis noch erhöht. Thomas Kemmerich hätte aus staatspolitischer Verantwortung die Wahl nicht annehmen dürfen. Stattdessen ging das Spiel noch 24 Stunden weiter.

Hatte denn nicht vor allem die Intervention der Bundeskanzlerin von Südafrika aus eine fatale Wirkung? Die Kanzlerin erzeugte den Eindruck, dass sie nicht nur direkt in ein Bundesland hineinregieren wolle, sondern auch freien Abgeordneten vorschreibe, wie diese abzustimmen hätten. Offenbart sich hier nicht auch eine problematische Vorstellung von Parlamentarismus?

Wie im Politbüro, haben manche gesagt. Ich finde grundsätzlich, dass es schon für eine Kanzlerin notwendig sein kann, in die Politik eines Bundeslandes einzugreifen. In diesem Fall wirkte das Handeln der Kanzlerin aber übergriffig. Und ganz sicher liegt in dieser Aktion auch die Ursache für das Scheitern von AKK. Sie war von nun an eine Getriebene und konnte nicht mehr den Eindruck vermitteln, sie könne als Parteivorsitzende selbstständig agieren.

"Es dürfen natürlich nicht
Greti und Pleti antreten, so wie bei der SPD"

Wenn man sich anschaut, wie innerhalb der CDU im Moment der Richtungsstreit geführt wird, kann man den Eindruck bekommen, der politische Gegner sei für viele Christdemokraten vor allem der eigene Parteifreund. Und zwar dann, wenn er nicht zum eigenen Parteiflügel gehört. So will die CDA eine Unvereinbarkeitserklärung mit der WerteUnion. Zu einer Volkspartei gehören Flügel. Aber in der Regel bekämpfen sie sich nicht. Ist die Union keine Volkspartei mehr?

Ehrgeiz gehört zur Politik dazu. Insofern finde ich es durchaus legitim, dass auch innerhalb einer Partei um inhaltlichen Einfluss gestritten wird. Das ist eben so, wenn sich Kandidaten für den Vorsitz in Stellung bringen. Es dürfen natürlich nicht Greti und Pleti antreten, so wie bei der SPD. Aber die Kandidaten, die jetzt im Spiel sind, also Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn und nun auch noch Norbert Röttgen, versprechen eine interessante Auseinandersetzung. Ein solcher Wettbewerb wirkt auf das politische Lebens insgesamt belebend.

Aber muss so ein Wettbewerb unter Parteifreunden dann nicht auch in angemessenen Worten ausgetragen werden. Da wird die WerteUnion als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Andererseits sprechen Kritiker der Kanzlerin auch schon einmal von der „Merkel-Diktatur“. Wie stehen die Chancen, dass das Debattenklima  wieder abflaut?

Hier könnte der letzte Dienst von AKK an der Partei liegen. Sie müsste dafür sorgen, dass jetzt mit Niveau über den richtigen Kandidaten gestritten wird. Es müsste so ähnlich sein wie im Herbst 2018, als sie zusammen mit ihren Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn durch die Kreisverbände gezogen ist. In den nächsten Tagen will sie ja mit den potenziellen Kandidaten Gespräche führen. Das ganze Procedere darf sich auf keinen Fall bis zum nächsten regulären Parteitag im Dezember hinziehen. Spätestens im Sommer muss eine Entscheidung fallen. Ich halte auch nichts von einer sogenannten Teamlösung. Natürlich kann es Absprachen geben: also etwa, dass Merz oder Laschet Kanzler werden und Spahn dafür dann ein aus seiner Sicht besseres Ministerium bekommt. Es muss aber einen Vorsitzenden geben. Die Troika hat schon bei der SPD vor 25 Jahren nicht funktioniert.

Und Vorsitz und Kanzlerkandidatur müssen ebenfalls in einer Hand sein?

Es sind zwar auch andere Modelle denkbar, aber die historische Erfahrung zeigt, dass die Kombination beider Ämter sich bewährt hat. Allerdings muss hier bedacht werden: Bei der Kanzlerkandidatur entscheidet die CDU nicht alleine. Da hat auch die CSU ein Wort mitzureden. Wie groß die Ambitionen von Markus Söder tatsächlich sind, bleibt abzuwarten. Er versucht ja im Moment stark, sein Image zu verändern und überholt dabei geradezu die Grünen noch von links. Trotzdem bleibt die Frage, die sich auch schon bei Strauß und Stoiber gestellt hat: Ist ein Bayer in Deutschland grundsätzlich mehrheitsfähig?

"Wenn Friedrich Merz aufs Schild gehoben wird,
kann Merkel eigentlich nicht länger in ihrem Amt bleiben"

Wer auch immer neuer CDU-Vorsitzender wird, steht er nicht letztlich vor dem gleichen Problem wie AKK: Solange Angela Merkel noch im Amt ist, bleibt die Kanzlerin dann nicht automatisch auch die heimliche Vorsitzende?

Es kommt darauf an, wer das Rennen macht. Bei Armin Laschet etwa besteht ja eine große Nähe zu Merkel und ihrem Kurs. Bisher gab es zwischen den beiden keinen richtigen Dissens. Deswegen wäre bei Laschet auch nicht zu erwarten, dass die Kanzlerin von außen so eingreift wie jetzt im Fall von Thüringen. Anders sieht es natürlich aus, wenn Friedrich Merz aufs Schild gehoben wird. Dann kann Merkel eigentlich nicht länger in ihrem Amt bleiben. Sollte er gewählt werden, so ist auch die Kanzlerschaft von Merkel in Frage gestellt. Insofern würde seine Wahl eine Lawine auslösen.

Bisher sind die einzelnen Kandidaten auch Exponenten bestimmter Parteilager. Müssen sie nicht über ihre enge Anhängerschaft hinaus in die Partei integrierend wirken?

Tilman Mayer
Tilman Mayer ist Professor für Politikwissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Foto: Stephan Roehl

Ja, sie müssen die ganze Volkspartei repräsentieren. Helmut Kohl konnte das. Er kam mit den Konservativen klar, pflegte etwa beste Verbindungen zu den Vertriebenen und führte gleichzeitig mehr oder weniger die sozial-liberale Entspannungspolitik weiter. Merz wäre von seinem politischen Instinkt her auch in der Lage, zu begreifen, in dieser Weise integrierend wirken zu müssen. Er muss natürlich die vernachlässigten Konservativen hinter sich versammeln, aber seine Strategie kann sich nicht allein darin  erschöpfen, die Sozialdemokratisierung der Partei zu beklagen. Auch sollte er sich nicht auf die Positionen der WerteUnion beschränken. Es kommt auf die Kombination an: Er muss den Konservativen etwas bieten. zum Beispiel in Fragen der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik. Gleichzeitig muss er aber auch ein Projekt für den linken Flügel haben, etwa etwas Sozialpolitisches. Armin Laschet hat bereits gezeigt, dass er beweglich ist. Er kommt ja eigentlich aus der linkskatholischen Ecke und hat sich in der Migrationspolitik profiliert. Als Ministerpräsident setzt er Akzente in der Sicherheitspolitik.

"Ich glaube, die Grünen sind überschätzt worden"

Die Union muss auch über Koalitionspartner nachdenken. Eine Zeit schien es so, als laufe es auf Schwarz-Grün hinaus. Wer wäre da der beste Kandidat?

Ich glaube, die Grünen sind überschätzt worden. Es wird sich jetzt erst zeigen, wie stark sie wirklich sind. Im Zuge der Ereignisse in Thüringen hat sich gezeigt, wie sehr es in der Öffentlichkeit eine linksliberale bis sozialistische Hegemonie gibt. Das hat dazu geführt, dass sich auch die Grünen wieder linker geben. Interessant wäre ein Modell wie in Österreich, wo Schwarze und Grüne sich auf ihre ureigenen Themen konzentrieren. Das heißt: Die ÖVP bleibt bei ihrer harten Migrationspolitik, die Grünen fokussieren sich aufs Klima. Dafür ist aber viel Toleranz nötig. Und ob die deutschen Grünen die aufbringen, ist zweifelhaft. Da müssten vorher viele Trittins überzeugt werden. Der geeignete Kanzler für so eine Kombi wäre übrigens Friedrich Merz.

Zur Person:

Tilman Mayer lehrt seit 2001 als Professor Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der 66-Jährige, der Politikwissenschaft, Philosophie und Germanistik in Freiburg studiert hat, bearbeitet ein weites Themenspektrum: Zu seinen Schwerpunkten zählen die Ideengeschichte, die politische Kulturforschung, Demographie und Demoskopie sowie die Parteienforschung – hier besonders die Union. Tilman Mayer ist Vorsitzender der Gesellschaft für Deutschlandforschung. Er kommentiert regelmäßig das politische Zeitgeschehen für den Fernsehsender „Phoenix“.

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