Ungewissheit im Iran

Von Carl-H. Pierk

Ahmadinedschads Gegner geben nicht auf: Die Anhänger des unterlegenen Präsidentschafts-Kandidaten Mousawi demonstrieren weiter für eine Wahl-Wiederholung im Iran. Präsident Ahmadinedschad dagegen ist auf Russland-Reise – und verlor kein Wort über die Demos. Noch ist die Zukunft der Protestbewegung um den offenbar um den Wahlsieg betrogenen Kandidaten Mir-Hussein Mousawi in der Schwebe. Noch ist ungewiss, ob die Protestbewegung gar zum Ausgangspunkt für eine grundlegende Veränderung im System der Islamischen Republik werden kann.

Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens ist inzwischen der sogenannte Wächterrat zur Überprüfung des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl bereit. Das Ergebnis dieser Überprüfung dürfte freilich im Sinne des Wächterrats ausfallen. So machte der Leiter des Wächterrats, Jannati, bereits klar, dass es nicht, wie von Mousawi verlangt, eine Annullierung der ganzen Wahl und einen neuen Wahlgang geben könne, sondern lediglich eine selektive Überprüfung einzelner regionaler Ergebnisse. Daraus ergibt sich der Schluss, dass die Nachzählung letztlich nur der Bestätigung der Wahl und der makellosen Legitimität des Präsidenten dienen soll.

Der Wächterrat ist die mächtigste Institution im Iran. Der Rat kann vom Parlament verabschiedete Gesetze annullieren, wenn sie nicht mit den Grundsätzen des Islams vereinbar sind. Zudem entscheidet das Gremium bei allen Wahlen über die ideologische Zuverlässigkeit von Kandidaten und damit über deren Zulassung. Bei den jetzigen Wahlen im Iran hatte der Wächterrat 2 300 Kandidaten abgelehnt. Die zwölf Ratsmitglieder werden je zur Hälfte vom geistlichen Führer und vom Parlament ernannt. Die Proteste in Teheran richten sich zwar gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad. Doch der wirkliche Machthaber im Iran ist noch immer das religiöse Establishment um Ayatollah Chamenei. Der Wächterrat sorgt dafür, dass der religiöse Einfluss gewahrt bleibt. Irans erster Revolutionsführer, Ayatollah Khomeini, hinterließ ein Regierungssystem, das ihm als geistlichem Oberhaupt umfassende Befugnisse einräumte. Daran hat sich auch unter seinem Nachfolger Ali Chamenei nichts geändert.

Doch hinter den Schleiern und dem äußeren Schein des Gottesstaates verändert sich der Iran. Die gut ausgebildete Jugend sucht Freiheit und Offenheit. Auch wenn es unterschiedliche politische Positionen gibt: Deutlich zeigt sich ein neues Bündnis von Reformkräften und säkularen Kräften, die eigentlich keinen Mullah-Staat haben möchten. Im Land und auf den Straßen – so schien es – konnte sich Ahmadinedschad mit Billigung der Mullahs alles erlauben: Eine knallharte Umsetzung der Scharia mit der Verfolgung religiöser Minderheiten, mit Hinrichtungen, Steinigungen und Auspeitschungen, Pressezensur mit dem Verbot kritischer Zeitungen, Verfolgung unliebsamer Journalisten und schließlich eine Atompolitik, die das Land immer mehr in die internationale Isolation trieb. Zwar rühmt sich Präsident Ahmadinedschad damit, dass die christliche Minderheit „gleiche Rechte genieße”, doch tatsächlich sind die Christengemeinschaften inzwischen in Ghettos abgedrängt und zu ethnischen Minderheiten reduziert worden. Diese schwierige soziale Lage hat auch zur Folge, dass viele iranische Christen das Land verlassen, da sie zunehmend weniger Möglichkeiten haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen und einer Arbeit nachzugehen.

Teherans künftiger Kurs wird auch darüber entscheiden, ob die neue Iran-Politik von Barack Obama schon nach kurzer Zeit als Fehlschlag verbucht werden muss. In Abkehr von der seit dreißig Jahren gepflegten Politik der Sprachlosigkeit wirbt der neue US-Präsident für einen Dialog mit dem Iran. Doch zu einem Dialog gehören immer zwei Seiten. Irans Führung um Präsident Ahmadinedschad und den geistlichen Führer Ayatollah Chamenei hat die diplomatischen Avancen aus Washington bislang abgeschmettert. Im schlimmsten Fall fürchten die USA einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Der Westen aber will einen Griff der Mullahs nach der Atomwaffe unter keinen Umständen dulden. Auch Obama hat eine militärische Lösung nicht ausgeschlossen, die atomare Aufrüstung des Iran will er ohne Wenn und Aber vermeiden. Israel bringt sich ebenfalls in Stellung. Indes hat selbst Ahmadinedschads Gegenkandidat Mousawi, auf dem die Hoffnungen des Reformlagers ruhen, keinen Stopp des Atomprogramms in Aussicht gestellt. Für Israel hat es übrigens propagandistische Vorteile, dass Holocaust-Leugner Ahmadineschad iranischer Präsident bleibt. Seine Aufrufe zur Zerstörung Israels haben die internationale Gemeinschaft dazu gebracht, Teheran massiv zu bedrängen, das Nuklearprogramm einzustellen und sich an die Seite Israels zu stellen.

Trotz erster Toter und Verletzter: Noch verlaufen die Demonstrationen und Gegendemonstrationen weitgehend unblutig. Doch erinnert man sich an die Studenten-Unruhen von 1999. Damals waren wahrscheinlich Provokateure des Geheimdienstes am Werk, die mit Gewaltakten, Brandstiftung und Plünderungen die friedlichen Kundgebungen in wüste Zusammenstöße umbogen. Solche konnten die Ordnungskräfte dann umso leichter mit massiver Gewalt ersticken.