Brüssel (DT/dpa) Als „unglaubliches Täuschungsmanöver“ hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt bezeichnet. Zwar hätten diese „hinter verschlossenen Türen“ einen EU-Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 960 Milliarden beschlossen, aber tatsächlich würden nur 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, kritisierte Schulz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin: „Wir sind ja nicht gegen Kürzungen, aber wir beschließen gerade einen Defizit-Haushalt und das ist in der EU juristisch verboten.“ Er könne als Präsident des Europäischen Parlaments sagen: „Diese Einigung findet keine Zustimmung.“ Das sei ganz sicher.
Umstrittener Kompromiss zu EU-Finanzen
Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor EU-Defizit und Rechtsbruch – Premier David Cameron verteidigt Londons „Briten-Rabatt“
