Umstrittene, nicht besetzte Gebiete?

Es war eine juristische Bombe, die diese Woche in Israel einschlug. Ein von der Regierung Netanjahu ernanntes Beraterkomitee unter dem Vorsitz des ehemaligen Obersten Richters Edmond Levy legte sein Gutachten über den rechtlichen Status der Siedlungen im Westjordanland vor, das 1967 während des Sechs-Tage-Krieges von Israel erobert wurde. Ergebnis: Die Siedlungen sind völkerrechtlich gesehen alle legal, weil das Westjordanland von Israel im rechtlichen Sinne gar nicht besetzt ist. Es handele sich um umstrittenes und nicht um besetztes Gebiet, weil nur unter der Autorität eines souveränen Staates stehende Territorien überhaupt besetzt werden können.