Umfassende Reformen gefordert

Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – Scharfe Kritik an Verweigerung des Wahlrechts

Im Koalitionsvertrag formuliert, in der Praxis allerdings nach wie vor Stückwerk: Die inklusive Gesellschaft. Foto: dpa
Im Koalitionsvertrag formuliert, in der Praxis allerdings nach wie vor Stückwerk: Die inklusive Gesellschaft. Foto: dpa

Berlin (DT/dpa/KNA) Noch immer erfahren Menschen mit Behinderung Benachteiligungen im Alltag. Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben nun Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften sowie die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, umfassende Reformen für eine verbesserte Teilhabe behinderter Menschen gefordert. Bentele sprach am Montag in Berlin bei einer Demonstration für mehr Rechte von Behinderten. Dabei ging es auch um die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes. Vor zwei Jahren hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass es bis 2016 ein neues Bundesteilhabegesetz geben soll. Um die Möglichkeiten für behinderte Menschen zu verbessern, sollen die bislang im Sozialgesetzbuch zwölf verorteten Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen reformiert und ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) forderte eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, nach der alle Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben haben. „Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft erscheinen noch immer als große Baustelle in Deutschland“, erklärte DRK-Präsident Rudolf Seiters. „Es ist notwendig, ein gesellschaftliches Umdenken in Gang zu setzen, das wegführt vom Fürsorgeprinzip für Behinderte und hin zu Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe.“ Der Sozialverband Deutschland (VdK) erklärte, nach wie vor gebe es für behinderte Menschen zu viele Barrieren. Das gelte für viele öffentlich zugängliche Bereiche und Betriebe, wie zum Beispiel Bahnhöfe, Züge, Krankenhäuser, Arztpraxen und im Wohnungsbau. „Von einer inklusiven Gesellschaft sind wir daher noch weit entfernt“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Sie appellierte wie Seiters an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel einer inklusiven Gesellschaft endlich anzugehen. Vor allem von einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt könne noch keine Rede sein. „Rund 183 000 schwerbehinderte Menschen sind ohne eine Beschäftigung. Trotz oft überdurchschnittlicher Qualifikation profitieren Schwerbehinderte kaum vom Job-Boom“, so Mascher. Arbeitgeber, die sich der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte komplett entziehen, sollten eine erhöhte Ausgleichsabgabe zahlen.

Scharfe Kritik erfuhr die aktuelle Handhabung des Wahlrechts für Behinderte. Bislang sind all jene Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen, die gerichtlich unter Betreuung gestellt wurden und in keinem einzigen Lebensbereich selbstständig entscheiden dürfen. Das seien rund 10 000 Betroffene, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. In einem Beitrag der Montagsausgabe forderte die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Behinderten. Bentele sprach in der Zeitung von „Stigmatisierung“ und verwies auf die Behindertenrechtskonvention. Diese schließe die politische Teilhabe an allgemeinen Wahlen ein und verlange die Inklusion der Behinderten im politischen Gemeinwesen. Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe protestierte mit Blick auf die Europawahl gegen „verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse“. „Erneut dürfen Menschen mit Behinderung an einer wichtigen Wahl nicht teilnehmen“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Die Lebenshilfe hält die Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig: „Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wird in Artikel 38 des Grundgesetzes garantiert. Der Entzug des Wahlrechts bedeutet daher einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte und das Recht behinderter Menschen auf uneingeschränkte politische Beteiligung“, so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt.

Schon vor der Bundestagswahl 2013 verwies die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf den eklatanten Verstoß und erhob mittlerweile Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl. Gemeinsam mit der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie ist man bereit, in dem Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ebenso fordert der europäische Dachverband Inclusion Europe ein Wahlrecht für ausnahmslos alle EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Wahlrechtsausschlüsse sind laut Lebenshilfe willkürlich: Kein Bürger, mag er alt, krank oder sonst beeinträchtigt sein, müsse befürchten, dass seine Fähigkeit zu „vernünftigen“ Wahlentscheidungen überprüft wird. Weil die Wahlrechtsausschlüsse sich auf eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Behinderung beziehen, seien sie zudem unvereinbar mit der Behindertenrechtskonvention, dem ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 25 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Ministerkomitee des Europarates als auch der UN-Menschenrechtsrat hätten sich in diesem Sinne geäußert. Ulla Schmidt: „Unsere Nachbarn Österreich, Niederlande und Großbritannien sind bereits weiter als wir. Diese Staaten verzichteten auf Wahlrechtsausschlüsse.“

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) kündigte anlässlich des Europäischen Protesttags an, dass der gesamte öffentliche Raum in Bayern bis 2023 barrierefrei sein solle. Die Maßnahmen würden in enger Abstimmung mit den Vertretern der Betroffenen, mit der Wohlfahrtspflege und den Kommunen eingeleitet.