Ukraine soll Kurs fortsetzen

US-Vizepräsident Biden: Russland-Sanktionen hängen von Lage im Donbass ab – Wirbel um Trump-Interview – Kreml will abwarten

US-Vizepräsident Joe Biden besucht Kiew
US-Vizepräsident Joe Biden mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko. Foto: dpa
US-Vizepräsident Joe Biden besucht Kiew
US-Vizepräsident Joe Biden mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko. Foto: dpa

Kiew (DT/dpa) Bei seinem letzten Ukraine-Besuch als US-Vizepräsident hat Joe Biden eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an die Entwicklungen im Kriegsgebiet Donbass geknüpft. „Wir haben zu verstehen gegeben, dass die Sanktionen fortgesetzt werden müssen, solange Russland nicht vollständig seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen umsetzt“, sagte Biden am Montag in Kiew. Zuvor hatte der künftige US-Präsident Donald Trump in einem Interview der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“ indirekt angedeutet, dass er die Strafmaßnahmen überdenken könnte.

Die USA haben der Ukraine in den vergangenen Jahren mit Hilfsgütern und Kreditgarantien im Wert von etwa 2,8 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Sie trainieren auch ukrainische Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass. Kiew fürchtet, dass eine Annäherung Trumps an Moskau zu Lasten der Ukraine gehen könnte.

Biden betonte, dass auch die Sanktionen wegen Russlands Einverleibung der Krim in Kraft blieben, bis Moskau die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben habe. Die USA und die EU sehen die Annexion der Krim von 2014 als Verstoß gegen das Völkerrecht. Der scheidende Vizepräsident warf Russland eine Destabilisierung der Lage in der Ukraine vor.

Das ukrainische Militär und die Aufständischen im Donbass berichteten von vereinzelten Gefechten mit Artilleriebeschuss. Die Umsetzung des Minsker Abkommens steckt seit Monaten fest.

Russland sieht sich selbst nicht als Kriegspartei im Donbass. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in Moskau, der Ukraine-Konflikt werde auch künftig Thema zwischen Russland und den USA sein.

Wie kein anderer US-Politiker hatte Biden in den vergangenen Jahren den Kontakt zwischen Washington und Kiew gepflegt. Bei dem nun vorerst letzten Treffen mit Biden sagte Staatschef Petro Poroschenko mit Blick auf den Machtwechsel in Washington, er hoffe, dass die USA unter Trump ein Freund der Ukraine blieben. Biden rief die Ukraine auf, ihren prowestlichen Kurs fortzusetzen. „Von Ihrem Erfolg hängt viel ab, nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für Europa und die USA.“ Daher müsse Kiew an seinem Reformkurs festhalten. „Ich hoffe, dass die kommende US-Regierung Ihr Unterstützer und Partner für weiteren Fortschritt wird.“

Unterdessen hat der Kreml die Aussagen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu den Sanktionen gegen Russland zurückhaltend aufgenommen. „Nun brauchen wir etwas Geduld, warten wir auf den Moment, in dem Herr Trump das Amt übernimmt, und sehen wir mal, welche Initiativen er umsetzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Der Kreml wolle dazu die offizielle Position nach Trumps Amtseinführung am Freitag abwarten. Bislang sei noch kein Treffen geplant.

Trump hatte sich in einem Interview der „Bild“-Zeitung und der „Times“ auch über die Sanktionen gegen Russland geäußert. Er stellte dies in einen Zusammenhang mit atomarer Abrüstung. „Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter. Aber ich glaube, da könnte manches gehen, von dem viele Leute profitieren würden.“ Zudem bezeichnete Trump die Verteidigungsallianz NATO in dem Interview als obsolet.

„Die NATO ist wirklich ein Relikt, dem stimmen wir zu“, sagte auch Peskow. Sie konzentriere sich auf Konfrontation, alle Strukturen seien darauf ausgerichtet. „Sie kann sich wohl kaum eine moderne Organisation nennen, die Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit will.“