Washington

USA: Republikaner wollen Steuerrabatte auf Abtreibungen streichen

Bislang gelten Abtreibungen als medizinische Leistung und können daher für Steuernachlässe geltend gemacht werden. Dies will eine Gruppe republikanischer Senatoren ändern.

Kampf gegen Abtreibung in den USA
Mit dem „Abortion is Not Healthcare Act“ will der republikanische Senator Mike Lee erreichen, dass Abtreibungen nicht mehr als medizinische Leistung bewertet werden. Im Bild: Das Kapitol in Washington. Foto: Julio Cortez (AP)

In den USA haben mehrere republikanische Senatoren einen Gesetzentwurf unterstützt, mit dem Abtreibungen im Steuergesetz neu bewerten werden sollen. Der von Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah eingebrachte „Abortion is Not Healthcare Act“ (Abtreibung ist keine Gesundheitsvorsorge) sieht vor, auf Abtreibungen keinen Steuernachlass mehr zu gewähren. Derzeit gewährt die US-Steuerbehörde „Internal Revenue Service“ (IRS) Nachlässe, weil Abtreibungen als medizinische Zusatzleistungen gewertet werden, die nicht von der herkömmlichen Gesundheitsvorsorge gedeckt sind.

"Die Regierung sollte keine Steuervergünstigungen
für einen Vorgang gewähren, der jedes Jahr
Hunderttausende ungeborener Kinder tötet"
Mike Lee, republikanischer Senator aus Utah

Der von Senator Lee und einer Gruppe von 16 weiteren Republikanern unterstützte Entwurf sieht vor, Paragraf 213 des Steuergesetzbuchs so zu ändern, dass Abtreibungen nicht mehr als medizinische Versorgungsleistung eingestuft werden und daher auch nicht mehr als Ausgaben zur Gesundheitsvorsorge für Steuernachlässe geltend gemacht werden können.

In einer Stellungnahme erklärte Lee, es sei „irreführend“, Abtreibungen als medizinische Leistung zu bewerten: „Die Regierung sollte keine Steuervergünstigungen für einen Vorgang gewähren, der jedes Jahr Hunderttausende ungeborener Kinder tötet.“ Ebenso wenig sollte der Steuerzahler solch eine Praxis bezuschussen. „Dies untergräbt die Wahrheit, dass alle Menschen eine Würde und einen Wert besitzen, und dass es der Zweck von Gesundheitsvorsorge ist, zu heilen und für die Menschen zu sorgen, anstatt sie umzubringen.“

"Grauenvolle Praxis", keine medizinische Leistung

Sollte der von ihm eingebrachte Gesetzentwurf erfolgreich sein, so Lee weiter, würde die steuerliche Begünstigung von Abtreibungen ein Ende haben. Zudem wäre klargestellt, „dass diese grauenvolle Praxis keine medizinische Leistung ist“. Im Mai vergangenen Jahres hatte der republikanische Abgeordnete Andy Biggs bereits einen ähnlichen Entwurf im Repräsentantenhaus eingebracht. Dieser war von mehreren Lebensrechts-Organisationen wie auch von der amerikanischen Bischofskonferenz unterstützt worden.

DT/mlu

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