Istanbul/Ankara/Washington

USA: Pence startet Vermittlungsmission

US-Vizepräsident Mike Pence hat am Mittwoch eine Vermittlungsmission im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien gestartet.

US-Vizepräsident Pence
US-Vizepräsident Mike Pence will in Ankara vermitteln. Foto: dpa

US-Vizepräsident Mike Pence hat am Mittwoch eine Vermittlungsmission im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien gestartet. Das Weiße Haus teilte mit, Pence werde nach Ankara aufbrechen - begleitet von US-Außenminister Mike Pompeo, dem Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien und dem US-Sonderbeauftragten der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey. Für Donnerstag sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Noch vor dem Eintreffen der US-Delegation lehnte Erdogan die von Washington geforderte sofortige Waffenruhe nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien kategorisch ab. „Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte er am Dienstag nach einem Bericht von CNN-Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze. Die Türkei hatte vor einer Woche die seit langem geplante Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. International wird der türkische Einmarsch in Nordsyrien scharf kritisiert. Am Montag hatten die USA eine sofortige Waffenruhe in dem Konflikt gefordert, eine Vermittlungsmission von Pence in Aussicht gestellt und wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Strafmaßnahmen belegt. Wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ würden außerdem Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, erklärte US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung will wegen der Militäroffensive auch „umgehend“ Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abbrechen. Die US-Sanktionen fielen nicht so hart aus wie erwartet. Erdogan zeigte sich von den US-Sanktionen nach außen hin unbeeindruckt. „Über Sanktionen müssen wir uns keine Sorgen machen“, sagte er bei seinem Gespräch mit türkischen Medien.

Am vergangenen Dienstag hat ein Gericht in New York außerdem Anklage gegen das staatliche türkische Kreditinstitut Halkbank erhoben. Der Vorwurf lautet unter anderem, das Kreditinstitut habe im großen Stil bei der Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran geholfen. Eine offizielle Reaktion der türkischen Regierung gab es dazu noch nicht.

DT/dpa