USA: Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Nach harter Auseinandersetzung ermöglicht ein Kompromiss die Gesundheitsreform von Präsident Obama

Washington/Berlin (DT/dpa) Sieg für US-Präsident Obama, aber nur mit Ach und Krach: Nach über einjährigem Ringen und fast zwölfstündiger, emotionaler Debatte hat das Abgeordnetenhaus seine Gesundheitsreform in der Nacht zum Montag nur äußerst knapp gebilligt. Obama sprach von einem „Sieg für das amerikanische Volk“, die Demokraten von einer „historischen Entscheidung“, die 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern nun eine Krankenversicherung verschafft. Es ist die umfassendste Sozialreform seit Jahrzehnten und Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt.

Um sich die Zustimmung im Repräsentantenhaus zu sichern, musste Obama einer Gruppe konservativer Abgeordneter ausdrücklich zusagen, Abtreibungen keinesfalls mit Bundesmitteln zu finanzieren. Die Billigung im Abgeordnetenhaus habe „bewiesen, dass die Amerikaner in der Lage sind, große Dinge zu tun“, sagte Obama am späten Sonntagabend. Die nun beschlossene Reform sei nicht radikal, aber doch umfassend. „So sieht Wandel aus.“ Sie sei „ein weiterer Baustein im Fundament des amerikanischen Traums“.

Für einen Gesundheitsreform-Entwurf des Senats, der im Mittelpunkt der Abstimmung stand, votierten 219 Abgeordnete – nur drei mehr als nötig. 34 Demokraten hatten mit „Nein“ gestimmt. Für ein Begleitpaket mit Änderungen stimmen 220 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Darüber muss nun noch der Senat abschließend befinden, voraussichtlich bereits in den nächsten Tagen.

Dem Votum war eine tagelange Zitterpartie vorausgegangen, denn eine Mehrheit galt keineswegs als ausgemachte Sache. Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze den Demokraten daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Stimmenzahl zu sichern. Die Wende kam, als eine Gruppe konservativer Demokraten um den Abgeordneten Bart Stupak ihre Ablehnung des Reformwerks aufgab. Im Gegenzug musste Obama eine Anordnung zusagen, die finanzielle Hilfen des Bundes für Abtreibungen ausdrücklich untersagt. Das ist zwar bereits geltendes Gesetz. Nun sollen aber „zusätzliche Sicherheiten“ verankert werden, dass das auch tatsächlich geschehe und künftig auch nicht geändert werde, hieß es vom Weißen Haus. „Wir haben eine Einigung gefunden, durch die die Unantastbarkeit des Lebens in der Gesundheitsreform respektiert wird“, sagte Stupak.

Die emotional aufgeheizte Debatte im Repräsentantenhaus war teils von tumultartigen Szenen begleitet. Vor dem Kapitol demonstrierten lautstark Gegner der Reform. Einige drangen in das Parlamentsgebäude ein und wurden von Sicherheitskräften festgenommen. Die Demokraten betonten die historische Tragweite des Gesetzes: „Jeder Präsident des vergangenen Jahrhunderts sagte, dass dies für eine große Nation eine Notwendigkeit ist“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer. Die konservative Opposition hingegen kritisierte abermals die Kosten der Reform und warnte vor zu großen Eingriffen des Staates.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gratulierte Präsident Obama zu seinem Erfolg bei der Gesundheitsreform. Damit habe Obama ein „zentrales Reformwerk seiner Präsidentschaft“ umsetzen können, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Außenminister Westerwelle (FDP) sieht Obama nach dem Erfolg in der Innenpolitik nun auch außenpolitisch gestärkt.