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Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf

Vorstoß der islamisch-konservativen AKP vor allem gegen pro-kurdische HDP – Vertreter von CDU und CSU üben Kritik
Turkish lawmakers vote on a bill lifting immunity
Foto: dpa | Tumult bei der Abstimmung im türkischen Parlament: Nachdem eine Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten votierte, verließen Abgeordnete der Opposition den Saal.

Istanbul (DT/dpa) Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP votierten am Freitag in Ankara 373 der 550 Abgeordneten, berichtete das Parlamentsfernsehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Konkret stimmten die 373 Abgeordneten am Freitag dafür, ...

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