Türkei warnt vor Armenien-Resolution

Armenischer Präsident ruft Abgeordnete auf, sich nicht einschüchtern zu lassen – Ministerpräsident Yildirim: Resolution sei „lächerlich“

Berlin/Istanbul (DT/dpa) Kurz vor der geplanten Völkermord-Resolution zu den Massakern an den Armeniern hat der armenische Präsident Sersch Sargsjan die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, sich vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht einschüchtern zu lassen. „Es ist nicht fair, wenn man den Völkermord an den Armeniern nicht Völkermord nennen darf, nur weil der Staatschef eines anderen Landes dann wütend wird“, sagte Sargsjan der Zeitung „Bild“ (Mittwoch). Der Bundestag will an diesem Donnerstag eine Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der die Massentötung und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden. Nach Schätzungen kamen damals zwischen 800 000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben. Die Türkei bedauert das, lehnt eine Einstufung als Völkermord aber strikt ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag am Telefon mit Erdogan über das Thema gesprochen. Dieser hatte erkennen lassen, dass eine Beeinträchtigung der Beziehungen droht.

Derweil hat der neue türkische Ministerpräsident Binali Yildirim die bevorstehende Bundestagsresolution zu den Massakern an den Armeniern als „lächerlich“ bezeichnet. Die Vorwürfe gegen das Osmanische Reich seien „aus der Luft gegriffen“, sagte Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch in Ankara. „Das waren gewöhnliche Vorfälle, die unter den Bedingungen des Ersten Weltkriegs 1915 stattgefunden haben und in jeder Gesellschaft und in jedem Land hätten vorkommen können.“

Yildirim warnte erneut, im Falle einer Annahme der Resolution „werden unsere Beziehungen zu Deutschland natürlich geschädigt, darin besteht kein Zweifel. Und wir wollen nicht, dass sie geschädigt werden“. Er hoffe, dass der Bundestag gegenüber den vielen türkischstämmigen Wählern in Deutschland „nicht die Ohren verschließt“. Der Regierungschef wiederholte die Forderung Ankaras, Historiker sollten die Vorfälle von 1915 untersuchen. „Wir haben nichts zu verbergen.“

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu warnt vor einer Zunahme anti-türkischer Vorurteile in Deutschland durch die geplante Armenier-Resolution des Bundestags. „Die Resolution wird anti-türkische Positionen stärken, was nur dazu führt, dass die AfD gestärkt wird“, sagte der deutsch-türkische Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Parlament in Ankara und gehört der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an. Mit der Resolution werde das Leid der Armenier im Osmanischen Reich „politisch instrumentalisiert und entwertet“, sagte Yeneroglu. „Die Resolution bringt den Aussöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern nicht weiter.“ Yeneroglu warnte vor potenziellen Folgen für das deutsch-türkische Verhältnis. „Ich kann nur hoffen, dass die deutsch-türkischen Beziehungen nicht nachhaltig geschädigt werden.“ Der AKP-Politiker kritisierte besonders Grünen-Chef Cem Özdemir, der zu den Befürwortern der Resolution gehört und türkische Wurzeln hat. „Es ist falsch, das Leid der Armenier auszunutzen, um eine anti-türkische Agenda zu setzen. Das werfe ich vor allem Cem Özdemir vor.“

Unterdessen wurde bekannt, das SPD-Chef Sigmar Gabriel, der frühzeitig und demonstrativ geäußert hatte, für die Resolution stimmen zu wollen, zwar weiterhin für die Resolution sei, am Donnerstag aber parallel zur Entscheidung im Parlament vor 1 000 Teilnehmern beim Tag der Bauindustrie reden müsse. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird fehlen. Er weilt in Argentinien und Mexiko. Ursprünglich hatte Steinmeier eine Armenien-Resolution verhindern wollen.