Türkei soll Flüchtlingszustrom eindämmen

EU-Ratspräsident Tusk macht Milliarden-Zusage an Ankara von rückläufigen Flüchtlingszahlen abhängig – EU-Gipfel am Donnerstag

Brüssel (DT/dpa) Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat ein Abkommen mit der Türkei an rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft. In einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten schreibt Tusk: „Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.“ Ziel seiner Gespräche in Ankara sei es gewesen, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Er schlage vor, die gemeinsame Vorgehensweise zu den Themen Türkei und Syrien in Brüssel beim Abendessen am Donnerstag zu erörtern.

Die Türkei ist das größte Transitland für Flüchtlinge. Selbst wenn der Andrang von Flüchtlingen im Winter nachlasse, müsse die EU auf den Frühling und damit auf „größere Wellen“ vorbereitet sein. Alle politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt. „Der außergewöhnlich leichte Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungsfaktoren“, so Tusk.

Eine Lösung der Flüchtlingskrise lässt sich aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel nicht nur in Deutschland und Europa erreichen. Für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen sei Handeln außerhalb der EU-Grenzen entscheidend, machte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin deutlich. Merkel will an diesem Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul reisen.

Unmittelbar vor einer Reise in die Türkei hat der für die EU-Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissar Johannes Hahn an Finanzzusagen in der Flüchtlingskrise erinnert. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssten ihren Teil dazu beitragen, syrischen Flüchtlingen in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon oder der Türkei zu helfen, sagte der Österreicher am Mittwoch in Brüssel. „Anderenfalls wird es nicht möglich sein, die Lage in der Region zu stabilisieren.“ Hahn wollte im Laufe des Tages gemeinsam mit EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans in die Türkei reisen.

Es geht dabei um einen Aktionsplan mit dem EU-Kandidatenland. Die Türkei soll von der EU im laufenden und im kommenden Jahr bis zu eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bekommen. Die Europäer wollen damit eine Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen erreichen. Im Gegenzug werden Fortschritte beim Dauerthema Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Als Antwort auf die Syrien-Krise hatte die Kommission einen Treuhandfonds vorgeschlagen, der mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden soll. Die Hälfte sollen aus dem EU-Budget kommen, die andere Hälfte von den 28 Mitgliedstaaten.