Trump wird der 45. US-Präsident

Die Reaktionen auf den Wahlsieg des Republikaner fallen unterschiedlich aus. Von Stefan Rochow

Donald Trump wird Präsident der USA
Donald Trump, der nächste „Führer der freien Welt“. Foto: dpa
Donald Trump wird Präsident der USA
Donald Trump, der nächste „Führer der freien Welt“. Foto: dpa

Berlin (DT) Was noch bis Dienstag niemand für möglich gehalten hat, ist nun Realität: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Dabei hatten Umfragen seine Herausforderin Hilary Clinton immer weit vorne gesehen. Das Ergebnis spricht aber eine deutlich andere Sprache: Mit 290 Wahlmännern liegt der Kandidat der Republikaner deutlich vor Clinton, die nur 218 Wahlmänner auf sich vereinen kann.

Allgemein hatte man am Mittwoch Morgen den Eindruck, dass die Welt den Atem anhält. Der scheidende US-Präsident, Barack Obama hatte noch in der Wahlnacht versucht, das sich abzeichnende Ergebnis herunterzuspielen. „Natürlich geht auch an diesem Morgen in den USA die Sonne auf“, sagte er in einer Videobotschaft. Ob die Sonne aber tatsächlich etwas ausrichten kann, wenn die Mehrheit der US-Amerikaner sich für einen Kandidaten entschieden hat, von dem man eigentlich nicht so wirklich weiß, wo es nun in Zukunft hingehen soll, bleibt abzuwarten. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis fielen zumindest sehr unterschiedlich aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „schweren Schock“ im Hinblick auf die Wahl Trumps. Im Hinblick auf die NATO glaubt sie, „dass Donald Trump als Präsident fragen wird, was leistet Ihr im Bündnis. Aber auch wir fragen, wie steht Ihr zum Bündnis?“ Trump wisse, das seine Wahl nicht eine Wahl für ihn gewesen ist, sondern gegen Washington, gegen das Establishment.

Auch Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Marc Ayrault machte deutlich, dass sein Land in Zukunft mit einem Präsidenten Trump zusammenarbeiten möchte. „Wir müssen uns zum Klimawandel, zum Atomabkommen mit dem Iran und zu Syrien aber neu abstimmen“, sagt Ayrault.

Auf die „ökonomische Spaltung des Landes“ führt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Norbert Röttgen, die Wahl Trumps zurück. Gegenüber dem Deutschlandfunk fürchtet der CDU-Politiker um die internationale Zusammenarbeit. Zum ersten Mal, so Röttgen, könne man nicht sagen, was der US-Präsident für eine Außenpolitik machen werde. „Seine Worte und seine Art sind eine wahnsinnige Hypothek, die er nicht so einfach abschütteln kann“, so Röttgen weiter. Man müsse Trump so nehmen, wie er sich präsentiert hat.

Für Jana Puglierin, Programmleiterin Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen, steht fest: „Wir Europäer werden zukünftig mehr leisten müssen – dies gilt besonders für Deutschland. Die Obama-Ära wird uns als Zeit in Erinnerung bleiben, in der sich die amerikanische Führungsrolle in Europa verändert hat: Das Weiße Haus hat uns signalisiert, dass wir für die europäische Sicherheit mehr Verantwortung übernehmen und mehr Ressourcen bereitstellen müssen.“

Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta spricht im Hinblick auf die Wahl Donald Trumps vom „größten politischen Bruch seit dem Fall der Berliner Mauer“. Die Wahl sei ein „großes Erwachen für Europa“. Freude über die Wahl Trumps kommt vor allem bei Europas Rechtsparteien auf. „Glückwünsche an den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, und an das freie amerikanische Volk!“, schrieb die Chefin des Front National (FN), Marine Le Pen. Ihr Vizepräsident Louis Aliot erklärte, die US-Wähler hätten „einer arroganten Elite den Stinkefinger gezeigt“. Der Europaabgeordnete Nigel Farge, ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Ukip, freut sich ebenfalls: „Es scheint, als wird 2016 zum Jahr zweier großer politischer Revolutionen“, so Farge. Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der laut Umfragen die im nächsten Jahr stattfindende Parlamentswahl gewinnen kann, twitterte, „die Amerikaner holen sich ihr Land zurück“.

In Deutschland freut sich die AfD über die Wahl Trumps. Von einem „historischen Wahlerfolg“ spricht die Beatrix Storch auf Twitter. Dass Trump die Wahl gewonnen hat, sei „nur für das Establishment eine Überraschung, für mich war das zu erwarten“. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende, Björn Höcke, meint: „Das amerikanische Volk hat mit der Wahl von Trump zum Präsidenten gegen Altparteien und Lückenpresse gestimmt. Ein ,Weiter so‘ darf es in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) sieht nun auf Europa neue Herausforderungen zukommen. „Wir müssen selbstbewusster und stärker sein und mehr Verantwortung übernehmen.“ Man wisse im Moment nicht, was man von den USA in Zukunft erwarten kann. „Wir dürfen das Feld nicht den Radikalen in aller Welt überlassen“, so Weber.

Für Christoph Haas, Politikwissenschaftler an Universität Freiburg, wird die Zukunft zeigen müssen, ob die „Zwänge des politischen Systems ihn (Trump) gewissermaßen disziplinieren“ werden. Bei der Umsetzung politischer Programme wird Trump auf den Kongress angewiesen sein. Obwohl dieser mehrheitlich republikanisch besetzt sei, bleibe fraglich, ob Trump seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf tatsächlich verwirklichen könne, da er auch mit Widerständen aus dem eigenen Lager rechnen müsse. „Sichtbar wird die politische Auseinandersetzung auch bei der Besetzung der freien Richterstelle am obersten Gerichtshof werden“, ist sich Haas sicher.