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Trick mit der Verfassung

Im Kongo klammert sich Präsident Joseph Kabila an die Macht. Die Gewalt eskaliert und die USA ziehen ihre Diplomaten ab. Von Carl-Heinz Pierk
Congo President Kabila visits Pope
Foto: dpa | Zum Besuch im Vatikan: Kongos Präsident Joseph Kabila mit Papst Franziskus.

Eigentlich endet seine Amtszeit spätestens am 19. Dezember dieses Jahres. Doch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, der 45-jährige Joseph Kabila, klammert sich an die Macht. Er selbst hatte die Amtszeit des Präsidenten in der Verfassung einschränken lassen und darf deshalb nicht noch einmal kandidieren. Der ursprüngliche Wahlkalender sah den 27. November vor. Doch die Regierung hat wegen angeblicher „logistischer Probleme“ eine Verschiebung des Wahltermins angekündigt. Wann der neue Termin für die Wahl eines Präsidenten sein könnte, ist unklar. Klar ist hingegen, dass Kabila durch einen Verfassungstrick für unbeschränkte Zeit an der Macht bleiben könnte. Das Verfassungsgericht legte fest, dass Kabila bis zur ...

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