Töten von Deutschland aus

Drohnen: Obama hat Berlin wieder verlassen, der US-Stützpunkt Ramstein bleibt. Ein Gespräch mit Völkerrechtler Thilo Marauhn Von Jürgen Liminski

Der US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland: Von hier aus steuern die USA ihre Drohnen, die etwa in Somalia zum Einsatz kommen. Foto: dpa
Der US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland: Von hier aus steuern die USA ihre Drohnen, die etwa in Somalia zum Einsatz ko... Foto: dpa

Die Geschichte der Militärtechnik ist durchzogen vom Bestreben, Waffen zu schaffen, die Gegner aus sicherer Entfernung treffen. Dieses Prinzip findet sich bei Pfeil und Bogen, aber auch bei Drohnen. In einer globalisierten Welt ist Reichweite ein strategischer Faktor. Der Einsatz von Waffen ist aus ethischer Sicht fragwürdig, doch ein vollkommener Verzicht scheint angesichts unabsehbarer Gefahren leider eine Illusion zu sein. Was nun, wenn Waffen nicht vom eigenen Gebiet aus abgefeuert, aber gelenkt werden? Was sagt das Völkerrecht zu den Drohnen? Der aktuelle Fall Ramstein wirft diese Frage auf. Denn von dort werden Kampfdrohnen gesteuert, die in Somalia oder anderswo zum Einsatz kommen.

Für den Völkerrechtler Thilo Marauhn von der Universität Gießen wäre es angebracht, wenn die Amerikaner die Deutschen darüber informierten. Das geschehe vielleicht auch. Sie „müssen nicht um Erlaubnis bitten, aber sie sind verpflichtet – und das ergibt sich aus dem NATO-Truppenstatut –, das Recht des Aufnahmestaates zu achten, und sich jeder mit dem Geiste dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten“. Das NATO-Truppenstatut regele zwischen den Bündnispartnern die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stationierung von Truppen auf dem Gebiet eines Bündnispartners und die US-Streitkräfte befänden sich auf deutschem Gebiet auf der Grundlage dieses Vertrages und nicht auf der Grundlage irgendwelcher überkommenen Besatzungsrechte.

Nur: Das NATO-Truppenstatut und die nationalen Rechtsauffassungen sind nicht immer deckungsgleich. Das gelte auch, so Marauhn, für die USA und Deutschland. „Nach deutscher Rechtsauffassung kommt es bei einer gezielten Tötung immer darauf an, in welcher Situation man sich befindet, und die Bundesrepublik geht davon aus, dass man sich bei der Bekämpfung des Terrorismus zunächst einmal nicht in einem Krieg, sondern in einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt befindet. Die US-Regierung hat aber schon unter Bush vertreten, dass sie sich in einem Krieg gegen den Terror befindet und dass darauf das Recht des bewaffneten Konflikts Anwendung findet.“ Der Unterschied liege „darin, dass die Bundesrepublik die Bekämpfung des Terrorismus nicht als bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts ansieht, während die USA den Kampf gegen den Terrorismus als bewaffneten Konflikt qualifizieren“.

Das Völkerrecht habe da auch nach dem Zweiten Weltkrieg eine ganze Reihe von Kriterien aufgestellt. „Wir haben mit dem Genfer Abkommen von 1949 und den Zusatzprotokollen von 1977 den Begriff des bewaffneten Konflikts bekommen.“ Dieser sei an der Intensität der Auseinandersetzung objektiv feststellbar. „Er hängt davon ab, wer an dem Konflikt beteiligt ist, aber er hängt eben nicht von dem Willen eines Staates ab, der einfach sagen kann, ich bezeichne das jetzt mal als Krieg oder ich erkläre einem anderen Staat den Krieg.“

Die Rechtmäßigkeit eines Drohneneinsatzes hänge jedoch davon ab, ob man sich in einem bewaffneten Konflikt befindet oder nicht. „Außerhalb eines bewaffneten Konfliktes ist die Tötung von Menschen – ganz gleich, ob durch Drohnen oder andere Mittel – nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig, da greift der internationale Menschenrechtsschutz. Zum Beispiel Artikel zwei der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch Artikel sechs des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Nach ihnen ist eine Tötung nur zulässig entweder zur Vollstreckung eines Todesurteils – das muss aber von einem Gericht verhängt worden sein –, oder wenn jemand gegen rechtswidrige Gewalt verteidigt wird, wenn bei einer Festnahmeaktion jemand getötet wird oder wenn ein Aufruhr rechtmäßig niedergeschlagen werden muss. Unter anderen Voraussetzungen sind Tötungen von Menschen nicht zulässig.“

Ein Stützpunkt sei auch nicht mit Botschaften vergleichbar, die auf exterritorialem Gebiet stehen. Außerdem könne ein Staat auf dem Gelände seiner Botschaft „nicht tun und lassen, was er will, auch auf einer Truppenbasis darf ein Staat das nicht tun. Vielmehr ist dieser Gaststaat immer nur davor geschützt, dass etwa deutsche Polizei oder andere Behörden unmittelbar auf dieses Botschaftsgelände zugreifen. Die Gaststaaten müssen einen gewissen Respekt vor dem Recht des Aufnahmestaates haben.“ Auch das Territorium des Drohnen-Einsatzes, etwa Somalia oder Afghanistan, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Denn man „bezeichnet diese Systeme, die dort eingesetzt werden, in der Tat als Drohnen, aber der bessere Begriff ist eigentlich derjenige der unbemannten Systeme.“ Damit komme zum Ausdruck, dass es sich um einen Gesamtverbund von Flugkörper, Steuerungseinheit und schließlich auch die Kommunikation zwischen beiden handelt. „Das alles bildet einen Gesamtverbund, und deshalb muss sozusagen dieses Gesamtsystem rechtlich beurteilt werden.“

Aus den völkerrechtlichen Fakten und Verträgen ergibt sich nach Marauhn eine klare Handlungsoption mit Blick auf die Drohnen-Tätigkeit in Ramstein oder anderswo in Deutschland. „Die Bundesregierung kann und sollte darüber mit den US-Amerikanern verhandeln und sich über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen austauschen. Es gibt – etwa in Bezug auf die Nutzung von Ramstein – keine gerichtliche Möglichkeit, das zwischenstaatlich zu klären, das ist auf dem Verhandlungswege zu klären.“