Syrien setzt auf Hilfe Washingtons

Präsident al-Assad geht auf die Vereinigten Staaten zu – Ehud Barak droht dem israelischen Premier Olmert mit Neuwahlen

Damaskus/Jerusalem (DT/dpa) Die syrische Führung will die Vereinigten Staaten unbedingt in ihre Friedensverhandlungen mit Israel einbeziehen. Die syrische Tageszeitung „Al-Watan“, die loyal zu Präsident Baschar al-Assad ist, schrieb am Mittwoch: „Es ist im Interesse der Vereinigten Staaten, sich daran zu beteiligen.“ Beobachter in Damaskus glauben, dass Syrien nur im Falle einer Beteiligung Washingtons bereit wäre, direkte und öffentliche Verhandlungen zu führen.

Für US-Präsident George W. Bush und seine Minister sei ein israelisch-syrischer Friedensschluss unter amerikanischer Schirmherrschaft „die Chance, doch noch einen Erfolg vorzuweisen“, nachdem sie mit ihrer Politik in Bezug auf den Irak, den Libanon und den israelisch-palästinensischen Konflikt gescheitert seien, schrieb „Al-Watan“. Für Syrien ist die Beteiligung der Vereinigten Staaten auch deshalb wichtig, weil die Führung des arabischen Landes durch den Friedensschluss mit Israel eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu Washington erreichen will.

Syrien und Israel hatten nach acht Jahren, in denen offiziell Funkstille zwischen ihnen herrschte, in der vergangenen Woche in Istanbul erstmals indirekte Verhandlungen über einen türkischen Vermittler geführt. Syriens Bedingung für einen Friedensschluss mit dem jüdischen Staat ist die vollständige Rückgabe der 1967 besetzten Golanhöhen. Die Verhandlungen haben für Irritationen bei Israels Erzfeind Iran gesorgt. Assad betonte jedoch, er werde die Beziehungen zu Teheran nicht für den Frieden mit Israel opfern.

Ein israelischer Regierungsbeamter sagte der arabischen Zeitung „Al-Hayat“ (Mittwoch), in den indirekten Verhandlungen seien bereits 85 Prozent der strittigen Fragen geklärt worden. Die Forderung Israels, Syrien solle seine Unterstützung für „Terrorgruppen“ und seine strategische Partnerschaft mit dem Iran aufgeben, sei eine Art Nebenschauplatz und nicht Teil der Verhandlungen. Der Mufti von Syrien, Ahmed Badraddin Hassun, sagte am Mittwoch während eines Treffens mit britischen Parlamentariern, für die Islamgelehrten Syriens sei der Frieden mit Israel „eine strategische Entscheidung“.

Unterdessen hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat mit Neuwahlen gedroht, falls der unter Korruptionsverdacht stehende Ministerpräsident Ehud Olmert seine Amtsgeschäfte nicht niederlegen sollte. Olmert könne entweder sein Amt ruhen lassen oder zurücktreten, sagte Barak am Mittwoch in Jerusalem. Der Regierungschef hatte noch am Mittwochmorgen einen Rücktritt ausgeschlossen. Gegen Olmert wird derzeit wegen des Verdachts der illegalen Geldannahme von einem amerikanischen Spendensammler ermittelt.

Barak, der auch Vorsitzender der Arbeitspartei ist, stellte klar, dass er die Regierung nicht stürzen wolle und bereit sei, mit einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin Olmerts in der Kadima-Partei zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht geschehen, werde sich die Arbeitspartei für vorgezogene Wahlen einsetzen.

Angesichts der Herausforderungen, denen Israel sich stellen müsse, glaube er nicht, dass Olmert gleichzeitig die Regierung leiten und seine persönlichen Angelegenheiten regeln könne. Als Herausforderungen nannte Barak die pro-iranischen Hisbollah-Milizen im Libanon, die radikalislamische Hamas-Organisation, den Iran sowie die Friedenskontakte mit den Palästinensern und Syrien. (Siehe auch Seite 3)