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Syrien ist nicht Libyen

Das UN–Prinzip der Schutzverantwortung wird sich gegen Assad nicht leicht durchsetzen lassen. Ein Gespräch mit Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat der GAU der Nachkriegsdiplomatie? Wolfgang Ischinger will die Kirche im Dorf lassen.

Die Diktatur in Libyen ist gestürzt, der Tyrann auf der Flucht, es ist eine Frage der Zeit, wann er gefasst wird. Militärisch ist die Lage klar, nur in einigen Orten und Nestern wird noch Widerstand geleistet. Die neue Regierung ist schon in Tripolis und richtet sich auch diplomatisch ein. Viele Hände sind zu schütteln, einige ganz besonders, die deutschen sind noch nicht dabei. In der Berliner Koalition bemüht man sich, die diplomatische Tragweite der deutschen Libyen-Politik einzuordnen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder meint lakonisch: „Wir sollten uns als Deutsche im Augenblick jetzt zurückhalten. Wenn wir um Hilfe gebeten werden, werden wir selbstverständlich unseren Beitrag leisten.

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